Hilfe für unsere Gemeinden

Das neue Gemeindepaket des Bundes sichert die Liquidität der Gemeinden – auch der Bezirk profitiert.

Die Corona und Wirtschaftskrise treffen viele Bereiche unserer Wirtschaft und Gesellschaft. Dies hat zur Folge, dass alle staatlichen Organe von sinkenden Steuereinnahmen betroffen sind. Im Gegensatz zu Bund und Ländern ist es für die Gemeinden schwerer, die Einnahmenausfälle direkt über den Finanzmarkt zu kompensieren. Mit dem nun ausverhandelten und im Nationalrat beschlossenen zweiten Gemeindepaket werden weitere 1,5 Milliarden Euro den Gemeinden direkt, unbürokratisch und automatisch zur Verfügung gestellt. „Dank der Unterstützung des Bundes stehen mit dem zweiten Gemeindepaket die Mittel zur Verfügung, die den Kommunen die nötige Planungssicherheit in den kommenden Jahren gibt. So sind die Ertragsanteile für die Gemeindebudgets über der Höhe des wirtschaftlichen Boomjahres 2019 bis zum Jahr 2024 gesichert. Damit können die Gemeinden ihre Aufgaben weiterhin erfüllen und in die regionale Wirtschaft investieren“, stellt Joachim Schnabel, NAbg. und Bgm. von Lang, klar.

Blick in den Bezirk Leibnitz

Für den Bezirk Leibnitz mit seinen 29 Gemeinden bedeutet dies in Summe rund 11,5 Mio. Euro. Diese Mittel teilen sich in drei Bereiche auf. Im Fokus der Verhandlungen standen die Hilfe für 15 finanz- und strukturschwache Gemeinden in der Höhe von 2,1 Mio. Mit 2,6 Mio. deckt der Bund unseren Gemeinden den Märzabgang aus 2020 als Direkthilfe ab. Dazu wird den Gemeinden durch Zweckvorschüsse in der Höhe von 6,7 Mio. ein Budget mit einem Plus von 11 Prozent gegenüber 2020 abgesichert. In wirtschaftlich besseren Zeiten werden diese Vorschüsse frühestens ab 2023 schrittweise und ohne Zinsen durch Gegenrechnung des Bundes bei den Steuermehreinnahmen ausgeglichen.