Kanalgebühren sind geklärt

Gemeinsame Kläranlage: Seit 2003 gab es Unklarheiten bei Kanalgebühren. Foto: WOCHE
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Bad Radkersburg und die Umgebungsgemeinde haben den Konflikt um die Kanalgebühren beigelegt.

walter.schmidbauer@aon.at

Eine Kläranalage soll an sich ihrem Namen gerecht werden und für Klarheit sorgen. Wenn zwei Gemeinden ihre Abwässer in eine Anlage leiten, kann es aber auch zu Unklarheiten kommen. So geschehen in den beiden Nachbargemeinden Bad Radkersburg und Radkersburg Umgebung. Seit 2003 herrschte Unklarheit wegen der gemeinsam zu tragenden Betriebskosten. Klar war es zwar für beide Seiten, nur hatte jeder eine andere Auffassung über diese Klarheit. Die Umgebungsgemeinde fühlte sich übervorteilt und stellte 2003 die Zahlungen ein. Es wurde geklagt. Forderungen von ursprünglich 600.000 und zuletzt 300.000 Euro standen zur gerichtlichen Klärung.
Die beiden seit der vergangenen Gemeinderatswahl neuen Ortschefs Josef Sommer und Heinrich Schmidlechner versuchten nun außergerichtlich zu klären. Gemeinsam mit der Planungsfirma der Kläranlage, dem Büro Kratzer, wurden die Betriebskosten, wie bei gleichen Anlagen üblich, berechnet. Das Gerichtsverfahren wurde dafür bis 31. Dezember 2010 ausgesetzt.
Nun herrscht Klarheit und diese wurde im Bad Radkersburger Gemeinderat im zweiten Anlauf abgesegnet. Von der ursprünglichen Forderung von 300.000 blieben 38.600 Euro. Bürgermeister Sommer zu den Vorwürfen, die Stadtgemeinde hätte dadurch Geld verloren: „Wir stellen eine Rechtssicherheit her und verschenken nichts. Vor Gericht wären zu den 260.000 Euro noch weit höhere Gerichtskosten dazugekommen.“

Wo: Kläranlage, Bad Radkersburg auf Karte anzeigen
Autor:

Walter Schmidbauer aus Südoststeiermark

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