Opposition verließ die Gemeinderatssitzung

Nachdem BBR und SPÖ die Sitzung verlassen hatten, war die Beschlussfähigkeit nicht mehr gegeben. Die Sitzung wurde einige Tage später wiederholt. Fotos: WOCHE
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BBR und SPÖ verließen die Gemeinderatssitzung in Bad Radkersburg. Für die Beschlüsse musste die Sitzung wiederholt werden.

walter.schmidbauer@aon.at

„So viel Information wie in den letzten Monaten haben sich die Gemeinderäte in den vergangenen Jahren nicht antun müssen“, war der letzte Satz einer heftigen Reaktion des ansonst ruhigen Sitzungsleiters Josef Sommer auf Vorwürfe der Bürgerliste Bad Radkersburg (BBR) und der SPÖ bei der Budgetsitzung.
Schon in der Fragestunde kündigte Gemeinderat Manfred Mikl an, dass die BBR die Sitzung verlassen würde, wenn Punkt zehn nicht von der Tagesordnung komme. Darin war die Wiederholung von Beschlüssen vorgesehen, die in den vergangenen beiden Perioden nach Rechtsmeinung der Fachabteilung 7A unter Befangenheit des Vorgängers von Josef Sommer gefasst wurden. Andrea Maß von der SPÖ schloss sich der BBR an und bekrittelte, dass es in zehn Jahren in einer Prüfungskette von sieben Institutionen niemandem aufgefallen war, dass hier Befangenheit vorgelegen sei.
Hagel an Vorwürfen
Im Verlauf der weiteren Sitzung schoss sich die BBR so richtig warm. Die Genehmigung des letzten Sitzungsprotokolls bekam keine Zustimmung. Vorwurf: Informationsverzerrung.
Beim Dienstpostenplan bekrittelte Elisabeth Busetto, dass der Inhalt einer vor zehn Jahren vorgelegten Studie zur Personaloptimierung nicht umgesetzt wurde. Der Haushaltsvoranschlag mit einem Abgang von 1,4 Millionen und der mittelfristige Finanzplan kamen ordentlich ins Schussfeld. „Ich hätte mir gewünscht, dass man mich einbezieht. Das ist nicht geschehen. Dafür kann ich auch keine Verantwortung übernehmen“, beklagte Finanzreferentin Busetto. Vorgeworfen wurden unter anderem auch falsche Zahlen im Rechenwerk, kein Bemühen um innovative Weiterentwicklung, Perspektivenlosigkeit, Fehlinformationen, ein 40-prozentiger Anstieg der Repräsentationskosten des Bürgermeisters und explodierende Personalkosten wegen Wahlversprechen.
Damit war das Maß voll und veranlasste den Stadtchef zu einer explosiven Reaktion: „Ich erwarte mir, dass eine Finanzreferentin ihre Aufgabe ernst nimmt und mit Vorwürfen sorgfältig umgeht. Personaländerungen wurden einstimmig beschlossen, nach zehn Jahren hat sich eine Studie erübrigt, die Repräsentationskosten waren schon bei meinem Amtsantritt verbraucht und es können zig Gebäude hergestellt werden, irgendwann muss man sie bezahlen.“ Nach dem Auszug von BBR und SPÖ wurden die Punkte in der folgenden Sitzung beschlossen.

Autor:

Walter Schmidbauer aus Südoststeiermark

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