Gemeinderatswahl 2020
Wildoner Ortschef wünscht sich Fairnessabkommen

Bgm. Helmut Walch hofft auf ein Fairnessabkommen in Wildon.
  • Bgm. Helmut Walch hofft auf ein Fairnessabkommen in Wildon.
  • Foto: KK
  • hochgeladen von Waltraud Fischer

Nach dem Fairnessabkommen in Wagna hofft auch Bgm. Helmut Walch aus Wildon, dass in seiner Marktgemeinde ein Fairnessabkommen zustande kommt.

WILDON. "Bei der Unterzeichnung eines Fairnessabkommens wäre ich auch sofort dabei", ließ Bgm. Helmut Walch gegenüber der WOCHE bereits vor einiger Zeit wissen und wurde umgehend aktiv: "Wir haben jetzt einen Punktekatolog ausgearbeitet und ich hoffe, dass dieser von allen wahlwerbenden Parteien aus Wildon unterzeichnet wird."
Bgm. Walch wünscht sich, dass auch in Wildon der Marktplatz vor dem Marktgemeindeamt zur „wahlkampffreien“ Zone erklärt wird, um den unparteiischen Status des Gemeindeamtes als Servicestelle und Behörde nicht zu beeinflussen. Insbesondere gelte dies für Informationsstände oder das Ansprechen von Wählern im Rahmen von Aktionstagen.

Der Punktekatalog als Vorlage

Die Unterzeichneten bekennen sich als Fraktionsführer der wahlwerbenden Parteien zu den Gemeinderatswahlen in der Marktgemeinde Wildon von dem Tag der Unterzeichnung dieses Abkommens bis zum Tag der Gemeinderatswahlen zu folgenden Punkten:

• Der Umgang zwischen den Fraktionen und Personen ist von gegenseitigem Respekt geprägt, bei allen politischen Unterschieden steht das gemeinsame kommunalpolitische Ziel einer starken und eigenständigen Gemeinde im Vordergrund.

• Es ist das gemeinsame Ziel bei der Gemeinderatswahl eine möglichst hohe Wahlbeteiligung zu erreichen und die Ausübung des Wahlrechts bestmöglich zu gewährleisten.

• Diffamierungen und Diskriminierungen, besonders gegenüber Minderheiten haben bei der Gemeinderatswahl in Wildon keinen Platz.

• Die kandidierenden Fraktionen und Personen verpflichten sich, gegenüber den politischen MitbewerberInnen keine persönlichen Beleidigungen, Ehrenverletzungen, sowie Verunglimpfungen jeder Art zu tätigen. Behauptungen über Mitglieder konkurrierender Fraktionen, die nicht nachweislich sind, haben zu unterbleiben, insbesondere dann, wenn die Persönlichkeitsrechte oder das Privatleben berührt werden.

• Negativ-Wahlwerbung, sogenanntes „Dirty Campaining“ wird im Sinne des Fair Play bei der Gemeinderatswahl abgelehnt und darf in keiner Form und an keinem Ort stattfinden. Dazu gehört auch, dass Zitate, Inserate, Bilder und sonstige Medien des politischen Mitbewerbers nicht entfremdet oder verändert werden. Dies gilt auch für befreundete Plattformen, Initiativen, Vereine und Organisationen, sowie für als Privatperson auftretende Personen, die in Wirklichkeit einer Partei, oder Parteiorganisation angehören.

• Die Fraktionen bekennen sich dazu, Werbematerialien (Broschüren, Flyer u.a.) der konkurrierenden Fraktion zu respektieren, weder zu verfälschen, zu entfernen oder einer sonstigen Zweckentfremdung zuzuführen.

• Bei der Gemeinderatswahl werden keine Plakate angewendet. Sollten von Landes- oder Bezirksorganisationen Plakate aufgestellt werden, erklären sich die wahlwerbenden Parteien bereit, diese nach Rücksprache wegräumen zu lassen. Alle kandidierenden Fraktionen verzichten ausnahmslos aus Gründen der Sparsamkeit, Umweltfreundlichkeit, Verkehrssicherheit, des Ortsbildes und angesichts der Jahreszeit (Schneeräumung!) auf diese Form der Wahlwerbung.

• Besonders bei Aktionstagen (Hausbesuche, Frühstücksaktionen etc.) wird darauf geachtet, dass diese möglichst nicht zeitgleich stattfinden. Die Fraktionsführer werden versuchen derartige Aktionen miteinander abzugleichen. Der Marktplatz vor dem Marktgemeindeamt wird zur „wahlkampffreien“ Zone erklärt, um den unparteiischen Status des Gemeindeamtes als Servicestelle und Behörde nicht zu beeinflussen. Insbesondere gilt dies für Informationsstände oder das Ansprechen von WählerInnen im Rahmen von Aktionstagen.

• Die Fraktionen werden diese Vereinbarung ihren befreundeten Organisationen, ihren Mitgliedern und WahlwerberInnen in geeigneter Form zur Kenntnis bringen und sich nachdrücklich für die Umsetzung des Abkommens einsetzen. Auch werden sie dieses Abkommen auch auf Ihrer Homepage veröffentlichen, ebenso erfolgt eine Veröffentlichung auf der Homepage der Marktgemeinde Wildon.

• Die Fraktionen haben das Recht, Verstöße gegen dieses Abkommen zu veröffentlichen. Bei Verstößen gegen dieses Abkommen werden sofort die Verantwortlichen (SpitzenkandidatInnen, WahlkampfleiterInnen) kontaktiert und aufgefordert, rasch Abhilfe zu verschaffen.

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