Budget der Stadt Leoben 2016: Nur die SPÖ stimmte für den Voranschlag

LEOBEN. Das Budget der Stadt Leoben sieht für das Jahr 2016 ein Gesamtvolumen von 94,389.900 Euro vor. Das ergibt eine leichte Erhöhung gegenüber dem Vorjahr von vier Prozent. Der ordentliche Haushalt beträgt 76,711.000 Euro, der außerordentliche Haushalt beläuft sich auf 17,678.900 Euro und weist damit gegenüber 2015 eine Steigerung von rund 39 Prozent auf.

Zahlenspielereien

Der Verschuldungsgrad ist mit 0,7 % nach wie vor niedrig. „Für mich steht das Budget 2016 für stabile finanzielle Verhältnisse, Impulse für Wirtschaft und Beschäftigung und soziale Ausgewogenheit“, betonte Bürgermeister Kurt Wallner.
Im ordentlichen Haushalt liegt im Bereich „Kunst, Kultur und Kultus“ eine Einsparung von 1,3 Mio. Euro vor, da 2016 keine Großausstellung vorgesehen sind. Im Sektor „Soziale Wohlfahrt“ erhöhen sich jedoch die Ausgaben um den Betrag von 610.100 Euro auf 10,702.100 Euro.

Ende der Fahnenstange

Davon sind allein 9,15 Mio. Euro für den Sozialhilfeverband Leoben budgetiert. Auch die Ausgaben für den Bereich Gesundheit erhöhen sich durch die Anhebung des Rettungsbeitrages je Einwohner um 51.600 Euro auf 423.400 Euro. Für Straßen, Wasserbau und Verkehr liegen die Ausgaben im ordentlichen Haushalt mit 57.700 Euro unter jenen des Vorjahres.
Das Budget für Wirtschaftsförderung wird hingegen auf 1,011.900 Euro aufgestockt. Ein Grund dafür ist die finanzielle Zuwendung der Stadt an das Citymanagement für das „Public Viewing-Event“ am Hauptplatz Leoben anlässlich der Fußball-Europameisterschaft 2016.
Finanzstadtrat Anton Lang (SPÖ) stellte seine erste Budgetrede unter das Motto „Mit voller Kraft und Energie für Leoben arbeiten“. Lang verwies dabei auf eine Diskrepanz zwischen Einnahmen und Ausgaben, die streng beobachtet werden müsse: „Die Zahlungen für den Sozialhilfeverband haben sich um 650.000 Euro erhöht, die Ertragsanteile steigen aber nicht. Die Finanzierbarkeit des Sozialhilfeverbandes ist am Ende der Fahnenstange angekommen." Die Umlage erhöhte sich für die Stadt Leoben von 2012 auf 2016 um rund 1,9 Millionen Euro oder 25,4 Prozent.
Ein Minus ergibt sich heuer auch bei den Steuereinnahmen, da durch die neue Lustbarkeitsabgabe auf Spielautomaten 430.000 Euro an Einnahmen wegfallen.

Impulse für die Wirtschaft

Die Rücklagensumme ist mit knapp zehn Millionen Euro budgetiert. Über die Infrastrukturentwicklungs KG, in der Projekte, wie der Ausbau des Bildungszentrums Pestalozzi in Leoben-Donawitz mit einem Investitionsvolumen von netto rund 14,1 Millionen Euro vorgesehen sind, kommen zum Gesamtbudget von 94 Millionen Euro noch einmal neun Millionen Euro an Investitionsmitteln dazu, sodass 103 Millionen Euro dieses Jahr in die Wirtschaft fließen.

Opposition geschlossen dagegen

Das Budget für die Hoheitsverwaltung der Stadt Leoben wurde mit den Stimmen der SPÖ mehrheitlich angenommen – alle Oppostionsparteien verweigerten dem Voranschlag ihre Zustimmung.