Erstaufnahmestelle ist für Vordernberg kein Thema

VORDERNBERG. Berauschend ist sie nicht, die Auslastungsstatistik des Anhaltezentrums Vordernberg nach gut einem halben Jahr: Nicht einmal 100 Personen haben dort bislang auf ihre Abschiebung gewartet, ausgelegt ist das Gebäude für eine täglich mögliche Insassenzahl bis zu 220 Menschen. Bewacht werden die "Schubhäftlinge" von 30 Polizisten und 57 Mitarbeitern der privaten Sicherheitsfirma G4S.
Zeitungsmeldungen und ein ORF-Bericht vergangene Woche in der ZiB2 haben für Aufregung in der Gemeinde unter dem Präbichl gesorgt: Wird Vordernberg ein Flüchtlingslager wie Traiskirchen?
Ein heftiges Dementi kommt dazu aus dem Innenministerium: "Das ist überhaupt kein Thema. Obwohl Vordernberg derzeit unterbelegt und das niederösterreichische Erstaufnahmezentrum Traiskirchen überfüllt ist, wird Vordernberg kein neues Erstaufnahmezentrum werden", betont Karl-Heinz Grundböck, Sprecher von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.
Keinen Einfluss auf Vordernberg haben, so Grundböck, die Pläne der Innenministerin, die Erstaufnahme von Flüchtlingen in den Bundesländern zu forcieren: "Das geschieht dann im Zuge der normalen Unterbringung, wie es sie bisher auch gibt."

Eindeutige Rechtslage
"Vordernberg ist für Schubhäftlinge konzipiert. Das ist eine ganz andere Situation als die der erstaufgenommenen Flüchtlinge, die sich ja frei bewegen können", erklärt Bürgermeister Walter Hubner. Er schließt dezidiert aus, dass Vordernberg ein Erstaufnahmezentrum wie Traiskirchen werden wird: "Wir haben einen ganz eindeutigen Vertrag mit dem Innenministerium, in dem exakt festgelegt ist, dass es sich hier um ein Anhaltezentrum handelt. Die behördlichen Genehmigungsverfahren sind ebenfalls auf ein Anhaltezentrum ausgerichtet." Was sich Hubner allerdings vorstellen kann, ist die kurzfristige Aufnahme von Personen, die aufgegriffen werden, weil sie sich beispielsweise ohne gültige Papiere in Österreich befinden: "Diese Anhaltung könne bis zu maximal 48 Stunden dauern. Das sei im Anhaltezentrum Vordernberg aufgrund der Infrastruktur besser möglich als etwa in Leoben, wo Arrestzellen für kurzfristige Anhaltungen fehlen. Und diese Menschen dürfen die Anlage ebenfalls nicht verlassen."