Gemeinderat
Die Stadt Leoben schnürt ein Corona-Maßnahmenpaket

Kurt Wallner, Bürgermeister der Stadt Leoben
  • Kurt Wallner, Bürgermeister der Stadt Leoben
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Um Eltern, Mietern, Vereinen, Gewerbetreibenden, Veranstaltern etc. zu helfen, bringt der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner einen diesbezüglichen Antrag im Gemeinderat ein.

LEOBEN. „Auf Grund dieser außergewöhnlichen Situation, sind auch außergewöhnliche Maßnahmen notwendig. Daher habe ich den Auftrag erteilt, ein Maßnahmenpaket zu erarbeiten, das ich dem Gemeinderat am 16. April zur Beschlussfassung vorlegen werde. Zuvor habe ich es den Mitgliedern des Stadtrates präsentiert und mit ihnen diskutiert“, so der Leobener Bürgermeister Kurt Wallner in einer Presseaussendung.

Die Maßnahmen im Einzelnen:

Kindergärten / Kinderkrippen
Bis auf weiteres werden von der Stadtgemeinde Leoben keine Elternbeiträge eingehoben.

Nachmittagsbetreuung in Ganztagsschulen

Keine Einhebung von Elternbeiträgen.

Gewerbliche Mieter in gemeindeeigenen Objekten
Für Unternehmen, die in städtischen Objekten eingemietet sind und aufgrund der Corona-Krise ihre Geschäftstätigkeiten behördlich einstellen bzw. Umsatzeinbußen erleiden mussten, wird die Miete ausgesetzt. Nach erfolgter Einzelfallprüfung kann die Miete für die Dauer der Schließung teilweise oder ganz erlassen werden.

Appell an Private Vermieter
Die Stadt Leoben ersucht Vermieter, auch in Ihrem Bereich über großzügige Lösungen nachzudenken. Wallner: "Seien Sie im Rahmen Ihrer Möglichkeiten kulant. Helfen Sie Ihren Mieterinnen und Mietern über diese schwere Phase, die uns alle unverschuldet in Bedrängnis bringt."

Gastgärten
Für Gastgartenbetriebe im öffentlichen Raum fallen für die Leobener Gastronomen für die Zeit der von der Bundesregierung angeordneten Sperre keine Nutzungsgebühren an.

Turnsäle in Schulgebäuden

Keine Beitragsvorschreibung für Vereine und Nutzer.

Sportanlagen
■ Sporthalle Leoben-Donawitz, Sporthalle Leoben-Innenstadt, Sportanlage Tivoli
Keine Gebühren durch Vereine zu entrichten.

Bandproberäume Nethouse -Tivoli

Keine Einhebung des Entgeltes.

Musik- und Kunstschule

Einhebung der Musikschulbeiträge ausgesetzt.

Veranstaltungsförderungen
Veranstaltern, die für geplante Veranstaltungen Kosten aber keine Einnahmen hatten, werden anlassbezogene Förderungen gewährt.

Vereine
werden wie bisher unterstützt.

Kulturveranstaltungen: Abos und Einzeleintrittskarten

Für gekaufte Karten im Kulturbereich der Stadtgemeinde Leoben werden Ersatztermine gesucht. Können keine Ersatztermine gefunden werden, wird das entrichtete Kartenentgelt wieder rückerstattet; und zwar bei jenen Stellen, bei denen sie gekauft wurden (Abo-Anteile direkt beim Kulturmanagement der Stadt Leoben und Einzeleintrittskarten bei den Ö-Ticket-Vorverkaufsstellen)

Asia-Spa
Die Gültigkeit der Tickets wird, so lange das Asia Spa Leoben aufgrund der behördlichen Anordnungen geschlossen ist, ausgesetzt und läuft erst dann weiter, wenn das Asia Spa wieder geöffnet hat. Während der Schließung verlieren die Karten nicht ihren Wert.

Parkgebühren
Obwohl keine Kontrollen der Parktickets in der blauen und grünen Zone der Stadt Leoben erfolgen, wird an das Verantwortungsbewusstsein des Einzelnen appelliert, trotzdem die Gebühren zu entrichten.
Es besteht zudem die Möglichkeit, über die Homepage der Stadtwerke Leoben (www.stadtwerke-leoben.at) die Bewohner-Jahreskarte digital zu verlängern. Das Ticket und der Bescheid werden in Folge auf dem Postweg zugesandt.
Für ältere Bewohner, deren Karte nach einem Jahr abgelaufen ist und die keinen digitalen Zugang haben, behält die „abgelaufene“ Karte bis auf Widerruf ihre Gültigkeit.

Fahrscheine in den Bussen der städtischen Verkehrsbetriebe

Auch diesbezüglich werden keine Kontrollen durchgeführt. Es wird an das Verantwortungsbewusstsein jedes Einzelnen appelliert, gültige Fahrscheine in den ausgewiesenen Vorverkaufsstellen zu erwerben. Die Taktfrequenzen der Busse der Verkehrsbetriebe werden weiterhin aufrechterhalten.

Allgemeine Hilfsmaßnahmen

Ungeachtet der oben erwähnten Maßnahmen wird die Stadtgemeinde Leoben die BürgerInnen und UnternehmerInnen anlassbezogen in allen übrigen geschäftlichen oder behördlichen Beziehungen im Rahmen der Möglichkeiten unterstützen, insbesondere in privaten Mietverhältnissen allenfalls mit Stundungen, Ratenzahlungen, dem Aussetzen von Delogierungen und Mahnungen oder jene Unternehmer, die durch behördliche Betretungsverbote keine Umsätze tätigen können, in Abgabenverfahren beraten und wo gesetzlich möglich Hilfestellung leisten.

Online-Plattform für Leobener Unternehmer

Für Leobener UnternehmerInnen hat das Citymanagement Leoben auf seiner Website www.citymanagement-leoben.at eine Plattform eingerichtet, auf der potenzielle Kunden zusammengeführt werden können.


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