FPÖ Leoben ortet schiefe Optik bei Suche nach Personenkomitee für Wallner

Bundesrat Gerd Krusche (FPÖ)
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  • Foto: FPÖ Steiermark
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Auf der Suche nach Unterstützern für die Wiederwahl von Bürgermeister Wallner bedient sich – laut Ansicht der FPÖ Leoben – Finanzstadtrat Mautner bedenklicher Mittel.

LEOBEN. Ein Schreiben des Leobener Finanzstadtrats Willibald Mautner in dem er Mitglieder für ein Personenkomitee zur Unterstützung von Wallner bei den kommenden Gemeinderatswahlen sucht, stößt nicht bei allen Adressaten auf Verständnis. Vor allem angeschriebene Unternehmer fragen sich, ob ihre Zu- oder Absage eine Rolle bei der zukünftigen Vergabe von Aufträgen der Stadtgemeinde spielen könnte. Schließlich hat der Finanzstadtrat eine Schlüsselrolle bei der kommunalen Auftragsvergabe.

Bedenkliche Gradwanderung

„Hier wird unterschwellig Druck auf Wirtschaftstreibende ausgeübt und Mautner begibt sich damit auf eine bedenkliche Gratwanderung zwischen Parteipolitik und öffentlicher Verwaltung“, stellt Gemeinderat Krusche in einer Pressseaussendung der FPÖ Leoben fest. „Wenn Wallner meint, den Weg von Doskozil beschreiten zu müssen und den Eindruck erwecken will, möglichst wenig mit der maroden SPÖ zu tun zu haben, sei ihm das unbenommen – glauben wird es ihm ohnehin niemand. Dabei sollte er aber wenigstens tunlichst jede schiefe Optik vermeiden“, betonten Krusche und Geiger unisono.

Kritik von der Bürgerliste Walter Reiter

Bereits am 7. Februar kritisierte Gemeinderat Walter Reiter von der gleichnamigen Leobener Bürgerliste dieses Vorgehen: "Da verschickt der Finanzstadtrat von Leoben Mautner ein Schreiben an Leobener UnternehmerInnen und bittet sie in diesem einem Proponentenkomitee beizutreten, um Bürgermeister Wallner bei den Gemeinderatswahlen am 22. März zu unterstützen! Es kann wohl nicht die Aufgabe des Leobener Finanzstadtrats sein, bei etablierten Unternehmen, um politische Unterstützung anzusuchen! Es weiß doch jedes Kind, dass man sich als Unternehmer nicht politisch outen sollte, sondern besser seine Unabhängigkeit bewahrt! Möchte Herr Mautner den Unternehmern als Finanzstadtrat der Stadtgemeinde Leoben damit etwa signalisieren, dass es von Vorteil (Förderungen) sein kann, wenn man Bürgermeister Wallner öffentlich unterstützt? Herr Mautner sollte lieber die Mitglieder des BSA (Bund sozialdemokratischer AkademikerInnen) oder auch die Mitglieder des Sozialdemokratischen Wirtschaftsverbandes fragen, ob sie Herrn Wallner bei der Gemeinderatswahl unterstützen wollen, anstatt Leobener UnternehmerInnen mit seinen Schreiben zu belästigen."

Autor:

Wolfgang Gaube aus Leoben

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