Gemeinderat

Hausärztin bezieht neue Ordination in Leoben-Hinterberg

Die Sommerpause ist auch für den Leobener Gemeinderat vorbei: In der jüngsten Sitzung wurden am Donnerstag wichtige Beschlüsse in den Bereichen Gesundheit und Soziales, Kultur und Natur, aber auch Hochwasserschutz und Sicherheit sowie Infrastruktur gefasst.

LEOBEN. Die Stärkung der ärztlichen Versorgung stand am Donnerstag ganz oben auf der Agenda des Gemeinderates der Stadt Leoben. So wurde unter anderem beschlossen, die Bedarfszuweisungen des Landes Steiermark in der Höhe von insgesamt 225.000 Euro sowie die Förderung der Stadt Leoben in der Höhe von 25.000 Euro an die Gemeinnützige Bau-, Wohnungs- und Siedlungsgenossenschaft weiterzugeben. Die Gesamtförderung für die neue, moderne Ordination für Allgemeinmedizin in Leoben-Hinterberg beläuft sich somit auf 250.000 Euro. Die feierliche Schlüsselübergabe an Allgemeinmedizinerin Lisa-Marie Mathais fand am Freitag statt. 

Auch für die Einrichtung eines Primärversorgungszentrums in den Büroräumlichkeiten des Dienstleistungszentrums in der Vordernberger Straße sollen Fördermittel lukriert werden: Um die Mietkosten für den Betreiber möglichst gering zu halten, hat der Gemeinderat beschlossen, bei der Steiermärkischen Landesregierung eine Förderung von 300.000 Euro zu beantragen. Diese Förderung soll an die Dienstleistungszentrum Leoben GmbH weitergegeben werden, um die baulichen Anpassungen zu finanzieren.

Mehr Geld für Klimaticket und "Essen Zuhause"

Weiters wurde die Erhöhung von zwei Förderungen beschlossen: Zum einen für die Aktion "Essen Zuhause", zum anderen für den Kauf eines Klimatickets. Der Topf, aus dem das Ticket für den öffentlichen Verkehr gefördert wird, soll von 70.000 Euro auf 140.000 Euro aufgestockt werden. Apropos Klima: Die Stadt Leoben setzt die Zusammenarbeit in der Klimawandelanpassungsregion (kurz: KLAR!) Murraum Leoben fort. Für die kommenden drei Jahre (2024 bis 2027) wurden 300.000 Euro für Projekte bereitgestellt, die zu 75 bis 85 Prozent gefördert werden. Mit an Bord sind neuerdings St. Peter-Freienstein und Traboch, die als Partnergemeinden eingebunden werden. Die Projektleitung übernimmt die Stadt Leoben. 

Investition in Radinfrastruktur

Nachdem erst kürzlich der Radweg zwischen Leoben-Hinterberg und St. Michael-Auwald eröffnet wurde, stehen die nächsten Projekte bereits in den Startlöchern: Der Leobener Gemeinderat hat zum einen den Vertrag mit dem Land Steiermark für den Bau eines neuen Geh- und Radwegs entlang der B116 Kärntner Straße genehmigt. Geplant ist ein Geh- und Zweirichtungs-Radweg, der südseitig von der Eisenbahn-Kreuzung Bahngasse bis zum Kreisverkehr Häuselberg/Kerpelystraße verläuft. Die Bauarbeiten sollen im Frühjahr 2025 beginnen. 

Weiters wurden wichtige Beschlüsse zur Vorbereitung auf den geplanten Ausbau des südseitigen Gehwegs zu einem Geh- und Zweirichtungs-Radweg im Bereich Jakobikreuzung bis Anfang der Mur-Brücke B116 gefasst. Die Umsetzung wird in drei Bauabschnitten erfolgen, wobei der erste beginnend zwischen Mur-Brücke B116 bis Anfang Jakobikreuzung/Jakobikirche noch heuer starten soll. 

Hochwasserschutz hat Priorität

Auch die Unwetter im heurigen Sommer und deren Folgen für die Stadt Leoben waren am Donnerstag Thema im Gemeinderat. So führten die vergangenen Starkregenereignisse etwa dazu, dass das Ausschotterungsbecken des Schladnitzbaches stark gefüllt wurde. Um künftige Überschwemmungen zu verhindern, wird das Becken geräumt. Die Kosten dafürbelaufen sich auf rund 46.000 Euro. Auch am Vordernberger Bach sind aufgrund von Verklausungen und Überschwemmungen Arbeiten notwendig, die mit Unterstützung von Bund und Land durchgeführt werden. 

In der Gemeinderatssitzung wurde darüber hinaus das Stadtentwicklungskonzept (STEK) für den Bereich rund um den Tollingbach angepasst, um sowohl den Hochwasserschutz als auch die zukünftige gewerbliche und industrielle Nutzung des Gebiets sicherzustellen, und die Anschaffung neuer Mannschaftstransportfahrzeuge für die Leobener Feuerwehren beschlossen. Unterstützt wird der Kauf durch Förderungen des Landesfeuerwehrverbandes. Zudem wird ein neues Hilfeleistungsfahrzeug für Tunnelrettungen angeschafft. Die Finanzierung dafür übernehmen die Asfinag und die ÖBB. 

Weitere Beschlüsse im Überblick

• Entwicklung der Parkanlage Hinterberg: Das Stadtentwicklungskonzept sowie der Flächenwidmungsplan wurden angepasst, um die Nachnutzung des ehemaligen Bahnhofes Leoben-Hinterberg zu ermöglichen. Das bisher als
  "Freiland" ausgewiesene Gelände wird künftig für Erholungs- und Sportzwecke sowie als Geh- und Radweg gewidmet sein. 
• Schäden an der Rathausfassade: An der Steinfassade des Rathauses wurden vor einigen Wochen mehrere Schäden festgestellt, darunter Abplatzungen und Risse an den Platten. Da das Rathaus unter Denkmalschutz steht, wurden in Abstimmung mit dem Bundesdenkmalamt zwei alternative Natursteinprodukte für den Austausch defekter Platten freigegeben. Die Sanierungsarbeiten werden im Herbst 2024 beginnen und bis Frühjahr 2025 abgeschlossen sein.
• Mit ihren Dringlichkeitsanträgen setzten die Grünen diesmal einen Mobilitätsschwerpunkt. Birgit Scharf macht sich für Projekte zum Schulweg zu Fuß oder per Rad stark. "Da gab es schon sehr erfolgreiche Initiativen mit den Klimameilen am Schulweg in der VS Seegraben und im Kindergarten Judendorf", erzählt Scharf. "Wir wollen mehr davon. Sogenannte Pedibusse und Velobusse sind ein begleitetes Zurücklegen des Schulwegs in der Gruppe zu Fuß oder mit dem Fahrrad." 
• Susanne Sinz setzt sich für eine bessere Busverbindung in Richtung Proleber Siedlung ein. "Hier gibt es derzeit nur einmal stündlich einen direkten Bus. Und das Siedlungsgebiet wird ausgebaut. Wenn wir hier nicht schon vorab etwas verbessern, werden alle Wege mit dem Auto fahren und viel Verkehr und Parkplatznöte verursachen", gab Sinz zu bedenken. Beide Anträge wurden den jeweils zuständigen Ausschüssen zugewiesen.
• Die ÖVP Leoben brachte wiederum einen Antrag zur Errichtung eines Motorikparks sowie der Findung einer geeigneten Örtlichkeit in Leoben ein. Der Antrag wurde dem Bauausschuss zugewiesen. Weiters fordert die ÖVP, die Leerstandsabgabe in Leoben auszusetzen. Dieser Antrag wurde dem Ausschuss für Recht und Finanzen zugewiesen.

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