Aus dem Gemeinderat
Leobener Sozialcard soll Kostensteigerungen abfedern
Leoben setzt auf sozialen Ausgleich durch eine LE Sozialcard. Der Gemeinderat beschließt Maßnahmen zu humanitärer Hilfe, einen Energiekostenausgleich und Projekte zur Klima- und Energieeffizienz.
LEOBEN. Für Bürger:innen mit geringem Einkommen führt die Stadt Leoben eine neue „LE Sozialcard“ ein, die ab April im Rathaus im Fachbereich „Soziale Leistungen und Beratung“ (Zimmer 114, 115) beantragt werden kann. Damit sollen gestiegene Lebenserhaltungskosten abgefedert, aber auch Kultur- und Sporteinrichtungen der Stadt zu vergünstigten Preisen besucht und genutzt werden können.
Voraussetzung für den Bezug der Karte ist der Richtsatz für die Armutsgefährdungsschwelle. Dieser liegt für einen Ein-Personen-Haushalt bei 15.933 Euro im Jahr.
Dafür gelten folgende monatliche Einkommensgrenzen:
- 1-Personen-Haushalt: 1.328 € (12 x pro Jahr) oder 1.138 € (14 x pro Jahr)
- 1 Erwachsene/r + 1 Kind: 1.726 €
- 2 Erwachsene: 1.992 €
- 2 Erwachsene + 2 Kinder: 2.789 €
Für jedes im Haushalt lebende Kind, für das Familienbeihilfe bezogen wird, erhöht sich der Betrag um 399 Euro.
Angebot wird ausgebaut
Vergünstigungen wird es mit der Sozialkarte im Stadttheater, im MuseumsCenter, in der Stadtbibliothek, in der Eishalle (Publikumseislaufen), im Asia Spa sowie für die Benützung von Kletterwänden in den Sporthallen Innenstadt und Donawitz geben.
Besitzer der Sozialkarte haben zudem die Möglichkeit, beim WBI Sozialmarkt Leoben in der Waasenstraße 15 einzukaufen. Die ersten 40 Personen, die das Angebot des Sozialmarkts in Anspruch nehmen, erhalten einen 20-Euro-Gutschein, den sie bei einem Einkauf im Re-use-Onlineshop „Wieda do“, der am 20. April online geht, einlösen können.
Das Angebot der Leistungen für LE Sozialcard-Besitzer:innen wird sukzessive ausgebaut. Um die ermäßigten Preise in Anspruch nehmen zu können, muss ein Lichtbildausweis zur Karte vorgezeigt werden.
Neue Regelung für den Heizkostenzuschuss
Hunderte Menschen werden von höheren Einkommensgrenzen für den Bezug des Heizkostenzuschusses der Stadt Leoben profitieren, denn die Bemessungsgrundlage richtet sich nun nach der Armutsgefährdungsschwelle, wie es beim Heizkostenzuschuss des Landes Steiermark bereits der Fall ist. Waren es ursprünglich 868,50 Euro für alleinstehende Personen, 1.321,50 Euro für Ehepaare und 276 Euro pro Kind, gelten nun die Richtsätze der Sozial Card.
LE Sozialcard-Besitzer qualifizieren sich somit automatisch für den Heizkostenzuschuss der Stadtgemeinde Leoben. Damit können deutlich mehr Leobener:innen den Zuschuss der Stadt auch als Energiekosten-Ausgleich in Anspruch nehmen.
„Sowohl die LE Sozialcard, die attraktive Vergünstigungen und Ermäßigungen bieten wird, als auch die Ausweitung des Heizkostenzuschusses sind Abfederungen für erhöhte Lebenshaltungskosten. Wir wollen damit das soziale Gleichgewicht stärken und allen Bürger:innen die Möglichkeit geben, am öffentlichen Leben gleichwertig teilnehmen zu können.“
Kurt Wallner, Bürgermeister der Stadt Leoben
Verkehrsbetriebe auf dem Weg in die E-Zukunft
Die Stadtwerke Leoben verfolgen die Strategie autarker Elektromobilität und Energieversorgung und legen in den nächsten Jahren den Fokus für ihre Investitionen auf umweltfreundliche, elektrisch betriebene Transportmittel, den Ausbau der Stadtwärme und die Nutzung von Sonnenenergie. Die Evaluierungsphase für die sukzessive Umstellung der Busflotte auf E-Bus-Betrieb läuft zunächst bis 2025.
Der kürzlich durchgeführte Probebetrieb mit einem elektrisch betriebenen Linienbus der Firma MAN lief vielversprechend. Ein weiterer Testbetrieb im Sommer 2022 ist in Ausarbeitung. Um die entsprechende Ladeinfrastruktur für eine Umstellung des gesamten Fuhrparks auf Elektroantrieb zur Verfügung zu haben, muss die gesamte Elektroinfrastruktur am Zentralbetriebsgelände erweitert und umgebaut werden. Eine neue Photovoltaikanlage und die Revitalisierung des Verwaltungsgebäudes werden ebenso vorgenommen.
Stadtwärmenetz wird neuerlich erweitert
2022 wird das klimafreundliche Stadtwärmenetz in mehreren Stadtteilen deutlich erweitert. Der Ausbau umfasst die Adressen Mareckkai 70, Schießstattstraße 24, Pestalozzistraße 101-103, 105-107, 109-111 und 113-115 sowie die Judendorfer Straße.
Nutzung für den Bahnhof Hinterberg
Das ehemalige Bahnhofsgebäude in Leoben-Hinterberg wird um 25.000 Euro saniert; u.a. wird auch ein öffentlich zugängliches WC errichtet und ein Getränkeautomat aufgestellt. Künftig wird das Gebäude vom Amateurfunkverein Leoben sowie vom Sportverein Hinterberg genutzt.
Ein Dringlichkeitsantrag von Gemeinderat Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste, die Verpachtung öffentlich auszuschreiben, um möglichen Pächter:innen die Gelegenheit zu geben, sich um diese Lokalität zu bewerben und sich einzubringen, wurde mehrheitlich abgelehnt.
Neue SP-Gemeinderätin
Für die Sanierung des Daches der Sporthalle Leoben-Donawitz wurden zusätzlich 360.000 Euro beschlossen. Insgesamt ist nun ein Sanierungsbetrag von 1,8 Mio. Euro vorgesehen.
In der Sitzung wurde Birgit Moitzi als neue SPÖ-Gemeinderätin angelobt. Sie folgt auf Claudia Hödl-Tomitsch, die aus persönlichen Gründen aus dem Gemeinderat ausgeschieden ist.
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