SPÖ Leoben verweigert Auskunft in der öffentlichen Gemeinderatssitzung

LEOBEN. In der Gemeinderatssitzung vom Mittwoch, 23. September, verwies Finanzstadtrat LAbg. anton Lang im Tagesordnungspunkt „Nachtragsvoranschlag“ lapidar auf die vorangegangene vertrauliche Sitzung und gab keine Antwort auf eine gezielte Frage der Opposition.
Die im Nachtragsvoranschlag ausgewiesene Erhöhung um 340.600 Euro des Postens „Lfd. Transferzahlungen an Unternehmungen – Wirtschaftsinitiativen Leoben GmbH“ warf innerhalb der gesamten Opposition einige Fragen auf und man wollte wissen, wofür diese zusätzliche Ausgabe getätigt werde. Dies sei bereits in der vertraulichen Sitzung behandelt worden und daher sei er nicht mehr bereit, Auskünfte dazu zu geben, stellte Finanzstadtrat Lang fest. Die gesamte Opposition zeigte sich empört, schließlich sei in der Gemeindeordnung ausdrücklich festgeschrieben, dass die Debatte und Beschlussfassung über den Voranschlag in öffentlicher Sitzung zu erfolgen hat. Die Rechtmäßigkeit dieser selbstherrlichen Vorgangsweise durch die absolute rote Rathausmehrheit wird stark angezweifelt und daher werden alle Oppositionsparteien gemeinsam um Erteilung einer Rechtsauskunft bei der Gemeindeaufsicht ersuchen.

Nachtragsvoranschlag mit SPÖ-Stimmen

Schlussendlich wurde der Nachtragsvorschlag nur mit den SPÖ-Stimmen angenommen. Der freiheitliche Gemeinde- und Bundesrat Gerd Krusche dazu: „Es ist schon bemerkenswert, dass es Bgm. Wallner geschafft hat, innerhalb kürzester Zeit, immerhin sechs Oppositionsparteien zu einen und gegen sich aufzubringen. Ich kann mich nicht erinnern, dass innerhalb meiner über 20-jährigen Tätigkeit als Gemeinderat ein Nachtragsvoranschlag jemals nur mit den Stimmen der SPÖ angenommen wurde.“

Quelle: Presseaussendung der FPÖ Leoben