30.09.2014, 00:30 Uhr

Was ist eine Dienstfahrt, was ist privat?

Die angeblichen Privatfahrten von Bürgermeister Kurt Wallner wurden im Gemeinderat heftig diskutiert. (Foto: Heinz Weeber)

Klare Richtlinien für die Verwendung von Bürgermeister Kurt Wallners Dienstauto gefordert.

LEOBEN. Fast fünf Stunden hatte die Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben bereits gedauert, als der Tagesordnungspunkt "Dringlichkeitsanträge" behandelt wurde. Die Fahrten von Bürgermeister Kurt Wallner mit Chauffeur und Dienstauto zu seiner Lebenspartnerin nach Trofaiach sorgten im Vorfeld für Diskussionen und letztendlich für zwei Dringlichkeitsanträge. Die FPÖ-Fraktion beantragte, im Rechts- und Finanzausschuss eine Regelung für die Verwendung des Dienstfahrzeuges und des Fahrers des Bürgermeisters zu treffen. "Wir wollen klare Richtlinien und die notwendige Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit über die Verwendung öffentlicher Gelder", erklärte GR Gerd Krusche.
Bürgerlistenchef Walter Reiter bezog sich auf eine Stellungnahme des Bundesministeriums für Finanzen, derzufolge Privatfahrten ein zu versteuernder Sachbezug seien. Er forderte eine Verfahrensanweisung des Gemeinderates über die private Nutzung des Dienstfahrzeuges des Bürgermeisters. Der FP-Antrag wurde einstimmig angenommen, der Antrag der Bürgerliste Walter Reiter abgelehnt, weil zuvor der ähnlich lautende Antrag der Freiheitlichen bereits angenommen worden war.
Für Bürgermeister Kurt Wallner sind diese Fahrten nach Trofaiach nicht privater Natur: "Der Chauffeur bringt mich nach einem Arbeitstag nach Hause." Sollte das Finanzministerium anderer Ansicht sein, wolle er die Strecke künftig mit dem Taxi fahren.

Sonneninsel
Die Mieter der gemeindeeigenen Wohnhäuser im Stadtteil Judendorf hatten darüber abgestimmt, ob ein Forschungsprojekt über eine neue Form der thermischen Sanierung fortgesetzt werden soll. In einem Wohnhaus gab es dafür eine Mehrheit von 68 Prozent und grünes Licht für das Projekt, das aus den Mitteln des Klima-Energiefonds finanziert wird.

Stocksporthalle

Ob es auf dem Leobener Tivoli künftig eine überdachte Halle für die Stocksportler geben wird, hängt von der Finanzierbarkeit ab. Der durch eine Bestandsaufnahme ermittelte Investitionsbedarf beträgt 520.000 Euro.
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