15.12.2017, 14:35 Uhr

Marathon-Sitzung im Leobener Gemeinderat

Stiller Protest der Bürgerinitiative gegen das in Niklasdorf geplante Krematorium. (Foto: Heinz Weeber)

Der Leobener Gemeinderat tagte mehr als zwölf Stunden.

"Sozialdiktatur? Krematorium, Nein Danke!" Das waren Aufschriften auf T-Shirts, mit denen Mitglieder der Bürgerinitiative Niklasdorf/Proleb bei der Sitzung des Gemeinderates der Stadt Leoben ihren Protest gegen das in Niklasdorf geplante Krematorium ausdrückten.
Der Leobener Stadtwerkedirektor Ronald Schindler informierte über den aktuellen Stand des Projektes, das durch die Pietätgruppe (das sind die Stadtwerke Judenburg, Trofaiach, Leoben, Kapfenberg, Mürzzuschlag, Bruck) errichtet werden soll. Die Beteiligung der Stadtwerke Leoben an diesem Projekt beträgt 16,7 Prozent. Der diesbezügliche Beschluss war in der Gemeinderatssitzung vom September dieses Jahres einstimmig herbeigeführt worden.
Bürgermeister Kurt Wallner verwies darauf, dass die Tendenz zu Kremierungen steige und daher auch private Betreiber Interesse bekunden, in der Obersteiermark ein Krematorium zu errichten. Die Stadt Knittelfeld, ist bereits im Frühjahr 2016 an die Pietätgruppe herangetreten, weil es im von ihr betriebenen Krematorium freie Kapazitäten gibt. Auf Nachfrage von KPÖ-Stadtrat Werner Murgg, FPÖ-Gemeinderat Gerd Krusche sowie Walter Reiter von der gleichnamigen Bürgerliste stellte Bürgermeister Kurt Wallner weitere Gespräche in Aussicht: "Die Option, eine Kooperation mit dem Krematorium in Knittelfeld einzugehen, wird geprüft."

Ahrer folgt auf Sandler
Stadtrat Heinz Ahrer trat die Nachfolge von Birgit Sandler als Leobener Stadtrat an, da diese auf Grund ihrer Wahl in den Nationalrat ihr Stadtratsmandat zurücklegte. Von 30 Stimmen fielen 28 auf ihn.

Citymanagement
Anton Hirschmann erstattete seinen letzten Tätigkeitsbereich als Citymanager und konnte wiederum auf ein erfolgreiches Geschäftsjahr und auf ein positives Budget verweisen. Ende Februar 2018 wird er als Citymanager und Referatsleiter der Stadtinformation in Pension gehen. Er wurde mit Applaus verabschiedet.

Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl

Die Republik Österreich eröffnet im Westen Leobens am Prettachfeld eine Außenstelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA). Zu den Aufgaben gehören Asylverfahren in erster Instanz. Damit entstehen auch 25 neue Arbeitsplätze am Prettachfeld.

Jugendarbeit neu

Die neue Jugendkoordinatorin Tanja Streibl wird Jugendliche bei eigenständigen Projekten unterstützen und wird selbst einige Projekte auf die Beine stellen. Themen wie Sport, Ernährung, Kunst und Kultur liegen ihr besonders am Herzen. Mobile offene Jugendarbeit zählt unter anderem auch zu ihren Aufgaben. Durch den direkten Kontakt kann sie den Bedürfnissen der jungen Leute nachspüren. Sie möchte Vertrauensperson sowie Ansprechpartnerin für junge Leute im öffentlichen Raum sein und sie auch in unterschiedlichen Lebensangelegenheiten beratend begleiten. Ziel ist es auch die Jugend dazu zu bewegen, dass sie in den unterschiedlichen Räumlichkeiten wo jede Woche Jugendtreffs stattfinden, ihre Freizeit verbringen.
Auch wird Sozialpädagogin Nicole Dvorschak ist auch immer vor Ort sein und den Jugendlichen beratend zur Seite zu stehen.

Landesverbands-Ausbildungszentrum (LAZ)
Der Steirische Fußballverband befürwortet die Installierung eins LAZ-Standortes nach den Vorgaben des Österreichischen Fußballbundes in Leoben und nach Abklärung aller offenen Fragen, vor allem hinsichtlich Schulkooperationen und Finanzierung, ist er bereit, ab der Saison (Schuljahr) 2018/2019 einen LAZ-Standort in Leoben mit dislozierten Vorstufen zu installieren.

Verbessertes Busangebot Leoben – Proleb – Nikladorf
Der Taktverkehr auf der Strecke Niklasdorf, Proleb und Leoben (Linien 30/31) soll verstärkt werden. Ein regelmäßiger Halbstunden-Takt wird entstehen. Samstags wird ganztägig ein Stundentakt angeboten werden, der Abendverkehr wird bis 23.00 Uhr stattfinden. Sonntags gibt es betrieblich optimiert das Angebot von 6 Kurspaaren, wobei im 2-Stunden-Takt mit einer Lücke vormittags und am späten Nachmittag gefahren wird.

Tarifanpassung Asia Spa

Seit 2011 ist die Stadt Leoben Pächter des Asia Spa Leoben. Die Stadt Leoben finanziert daher auch den jährlichen Zuschussbedarf von rund zwei Mio. Euro. In den vergangenen Jahren blieben die Preise vor allem im Pools-Bereich nahezu unverändert. Daher erfolgte nun der Auftrag an die Betreiber Vorschläge zu unterbreiten, wie die Zuschusskosten reduziert werden können. Die Bäderspezialisten unterbreiteten den Vorschlag, mit moderaten Tarifanpassungen und sozialer Treffsicherheit darauf zu reagieren. Nun werden die Preise für den Pools-, Frei-, Saunabereich sowie für das Schul- und Vereinsschwimmen, die Becken- und Bahnverrechnungen, die Dauermedien (Asia Spa Club) und die Rabatte der Geldwertkarten angehoben.
20-Prozent-Ermäßigung: Auf die Einzeltarife des Asia Spa im Poolsbereich, und zwar auf die Tarife Erwachsene, Kinder, Familien (nicht auf reduzierte Tarife und das Frühschwimmen) für die 4-Stunden-Karte, Tageskarte, Abendkarte sowie die Aufzahlung pro halber Stunde und auf die Wiesentarife Erwachsene, Kinder, Familien (nicht auf reduzierte Tarife) gewährt die Stadt Leoben Personen mit Hauptwohnsitz in Leoben, die die Einkommensgrenzen für den Heizkostenzuschuss des Landes* nicht überschreiten, eine Ermäßigung von 20 Prozent. (* Als Einkommensgrenzen für die Gewährung des Heizkostenzuschusses gelten folgende Richtwerte: für Ein-Personen-Haushalte € 1.185.- für Ehepaare bzw. Haushaltsgemeinschaften € 1.777.- für jedes Familienbeihilfe beziehende im Haushalt lebende Kind € 355.-)
Zudem erhalten Kinder mit Hauptwohnsitz Leoben auf die Karte Pools Club Kind für die Monate Juli und August eine Ermäßigung von 20 Prozent und zwar ohne Einkommenslimits der Eltern. Die neuen Tarife gelten ab 1. Februar 2018. Das Parken bleibt für Badebesucher weiterhin gratis. Die neuen Tarife wurden mehrheitlich beschlossen.

Parkentgelt für die Benutzer der Eishalle

Als Sportförderung hatte die Stadt Leoben seit Oktober 2009 die Kosten für das Parken der Benützer der Eishalle Leoben generell übernommen und an die Stadtwerke Leoben als Parkplatzbetreiber überwiesen. Für die Stadt Leoben betrugen alleine 2016 die Kosten für die den Betrieb der Eishalle (inkl. Finanzierungskosten, etc) rund 559.000 Euro. Für das Parken zahlte die Stadt an die Stadtwerke ca. 20.000 Euro Subvention. Die Übernahme dieser Kosten wird nun mit Wirkung 31. Dezember 2017 aufgehoben. Ab 1. Jänner 2018 müssen die Eishallenbenützer für das Parken selbst bezahlen.
Die Sportförderung der Stadt Leoben wird direkt in die Nachwuchsarbeit der Vereine investiert. Für ihre Jugend bekommen die Vereine in Leoben Eishallenzeit unentgeltlich zur Verfügung gestellt und können die Eishalle zu moderaten Preisen benutzen. Eine zweite Kabine ist ebenso gratis wie eine höhere Lichtstärke.

Parkgebühren neu

Mehrheitlich mit den Stimmen der SPÖ wurden die neuen Parkgebühren und Zonen beschlossen.

Seniorenwohnhäuser
Bei den drei Seniorenwohnhäusern werden die bestehenden sechs Lifte auf Grund neuer Vorschriften auf den modernsten Stand der Technik gebracht. Dafür werden nächstes Jahr pro Haus  90.000 Euro investiert.

Thermische Sanierung der Objekte in Leoben-Judendorf
Nach Beendigung des Stela-Projektes „Sonneninsel Leoben“ – das mehrheitlich von den Bewohnern abgelehnt wurde, werden die in Judendorf bestehenden zehn Gemeindeobjekte (Pebalstraße 10, 12, 14, 25, 29, 31 und 33 sowie Salzlände 21, 23 und 25) nun thermisch saniert. Die Sanierung wird analog jener des Objektes Leoben, Schönowitzstraße 2 mit einer vorgehängten Fassade erfolgen. Die Ausschreibung dafür erfolgt EU-weit über einen Zeitraum von fünf Jahren. Um für alle zehn Objekte eine aufeinander abgestimmte Fassadengestaltung zu erreichen, wurde von Architekt Franz Klary eine Studie ausgearbeitet, welche die Grundlage für die zukünftige Farbgestaltung der Objekte bildet.

Flächenwidmungsplan „Europacity“

Mit einem einstimmigen Beschluss des Gemeinderates der Stadt Leoben ist der Weg frei zur Änderung des Flächenwidmungsplanes der so genannten „Europacity“ in Leoben-Lerchenfeld und somit für neue Wohnformen, der Errichtung eines Nahversorgers und des Europaplatzes.

Budget
Mit den Stimmen der SPÖ wurde der Voranschlag der Stadt Leoben für das Jahr 2018 in der Höhe von € 94 Millionen beschlossen. Mehrheitlich beschlossen mit den Stimmen der SPÖ wurden auch die Wirtschaftspläne der Stadtwerke Leoben.

Dringlichkeitsanträge / Resolution
Die Dringlichkeitsanträge betrafen die Errichtung von WC-Anlagen im Bereich des Friedhofes in Leoben-Donawitz (mehrheitlich abgelehnt), einer Sportlerkarte Asia Spa (mehrheitlich Zuweisung in Asia Spa Beirat) einer Jungunternehmerförderung (mehrheitlich Zuweisung Rechts- und Finanzausschuss) den Handel mit Fair-Produkten (mehrheitlich Zuweisung Umweltausschuss) der Weihnachtsunterstützung für bedürftige Leobner (mehrheitlich abgelehnt), sowie der Änderung des Aufteilungsschlüssels der Sozialhilfe zwischen dem Land Steiermark und den Gemeinden (mehrheitlich abgelehnt)
Eine Resolution betreffend des Ersatzes der entstehenden Mehrkosten für die Gemeinden durch die Abschaffung des Pflegeregresses wurde einstimmig verabschiedet.
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