FPÖ-Klubobmann Stefan Hermann: "Wir sprechen die Probleme offen an"
Die FPÖ startete in Leoben ihre steiermarkweit angelegt Bezirkstour.
LEOBEN, GRAZ. Während die FPÖ in der Steiermark "kantige Oppositionspolitik betreiben und Problemstellungen offen ansprechen will" (O-Ton Klubobmann Stefan Hermann) tun sich die Freiheitlichen in der türkis-blauen Bundesregierung leichter. "Das ist für uns als gelernte Oppositionspolitiker spannend, jetzt haben wir die Möglichkeit, freiheitliche Ideen umzusetzen", sagte Hannes Amesbauer, seit Oktober des Vorjahres Mitglied des Nationalrates.Auf Pressetour in der Steiermark
Hermann und Amesbauer starteten heute (Mittwoch, 17. Jänner) in Leoben eine steiermarkweit angelegte Pressetour, bei der sie das Regierungsprogramm vorstellen und bundespolitische Ziele, Ansätze und Forderungen mit Regionalbezug präsentierten.
Personalmangel bei der Exekutive
Ein Fokus liegt dabei auf dem Personalmangel bei der Exekutive. "Im Bezirk Leoben sind 40 Planstellen nicht besetzt, im Bezirk Bruck-Mürzzuschlag verhält es sich ähnlich. Es ist unsere ganz klare Absicht, hier für mehr Personal zu sorgen", betonte Amesbauer. Österreichweit soll es 2.100 zusätzliche Planstellen geben, angedacht ist seitens der FPÖ auch die Schaffung eines Lehrberufes bei der Exekutive.
Asylantenquartier "Haus Semmering"
Bei "seinem" Innenminister Herbert Kickl will Amesbauer das "Haus Semmering" hinterfragen – ein Quartier für Zuwanderer mit negativem Asylbescheid, die freiwillig in ihre Heimatländer zurückkehren: "Die Möglichkeit, sich dort als Freigänger zu bewegen, gehört unterbunden. Wofür haben wir das Schubhaftzentrum in Vordernberg".
Aufwertung der Kaserne St. Michael
Der Leobener Bezirksparteiobmann Marco Triller sprach sich m Rahmen des FPÖ-Pressegespräches (siehe nebenstehenden Bericht) für eine weitere Aufwertung des Kasernenstandortes in St. Michael aus: "Im Bereich der Landesverteidigung sind wir mit unserem Verteidigungsminister Mario Kunasek sehr gut aufgestellt. Er wird auch auf die regionalen Kasernen schauen." Triller will ein Gespräch mit dem FPÖ-Minister und dem Kommandanten des Jägerbataillon 18 arrangieren.
Anhaltezentrum Vordernberg
Bundesrat Gerd Krusche, der wiederholt die hohen Kosten für das Bundesanhaltezentrum Vordernberg kritisierte, will FPÖ-Innenminister Klckl einladen, "sich diese Sachlage anzuschauen". Krusche fordert, "dass Schubhäftlinge konsequent abgeschoben werden und nicht – wie bereits vorgekommen – am Bahnhof Leoben sich selbst überlassen werden".
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