Wahlwiederholung in Leopoldstadt: Wolfgang Seidl will Bezirksvorsteher werden
FPÖ-Spitzenkandidat Wolfgang Seidl im Doppelinterview mit Bezirkschef Karlheinz Hora (SPÖ).
LEOPOLDSTADT. Könnten Sie besser mit den Blauen als mit den Grünen den Bezirk regieren, Herr Hora?
KARLHEINZ HORA: Das muss man differenziert sehen. In einem Bezirk geht es nicht darum, eine Koalition zu bilden, sondern Bezirksarbeit zu leisten. Von der FPÖ weiß man z. B., dass sie beim Bezirksbudget nie zustimmen. Das hat Tradition. Bei anderen Sachen gibt es eine Zusammenarbeit mit der ÖVP genauso wie mit den Grünen oder der FPÖ.
Warum stimmt die FPÖ nie beim Budget zu?
WOLFGANG SEIDL: Weil wir der Meinung sind, dass die Bezirke generell zu wenig Budget haben. Mit dem Bezirksbudget kann man nicht durchkommen. Man muss sich automatisch verschulden. Das ist ein Signal an die Stadtregierung.
Wichtiges Thema ist der Praterstern. Was läuft dort schief?
SEIDL: Das ist das Thema, womit wir am meisten konfrontiert werden. Viele werden dort angepöbelt und fühlen sich unwohl. Jeden Tag ist so was in der Zeitung zu lesen.
HORA: Das stimmt ja alles so nicht mehr ganz. Ja, es hat ein Problem am Praterstern mit Drogen gegeben. Wir haben uns damit auseinandergesetzt und es hat sich die Situation wesentlich geändert. Seit Mai gibt es auch eine Videoüberwachung. Bei mir beschweren sich heute wesentlich weniger Menschen über den Praterstern. Wir haben jetzt 100 Beamte am Tag vor Ort und wir haben die Sozialarbeit verstärkt.
SEIDL: Wir haben viele schöne Worte gehört. Leider hat sich dort gar nichts geändert. Die Videoüberwachung ist positiv, keine Frage. Anfang des Jahres haben wir ein Alkoholverbot unterstützt. Eine Petition hat in kürzester Zeit über 1000 Unterschriften bekommen. Wir fordern schon seit langem dieses Alkoholverbot.
HORA: Ich möchte ein Alkoholverkaufsverbot am Praterstern durchsetzen. Die Problematik entsteht ja am Abend. Wenn also ab 20 Uhr kein Alkohol mehr verkauft wird, dann kann das nicht so ein Geschäftseinbruch sein. Es kann nicht Ziel sein, dass alle im öffentlichen Raum gestriegelt und gekämmt sein müssen. Solange man sich im öffentlichen Raum nach den Regeln der Gesellschaft aufhält, ist das in Ordnung.
SEIDL: Den letzten Satz unterschreibe ich zu 100 Prozent. Leider halten sich am Praterstern sehr viele nicht an die Regeln der Gesellschaft.
Was sagen Sie zum Vorschlag, den BV-Stellvertreter ganz abzuschaffen?
SEIDL: Das ist ein Posten mit Kontrollfunktion. Den Stellvertreter der zweiten Partei wegzunehmen, ist eigenartig. Der Posten ist erfunden worden, um den Mächtigen zu kontrollieren. Warum, wenn man schon etwas einsparen möchte, nimmt man nicht vom Ersten den Stellvertreter weg? Kontrollrechte sollten ausgebaut werden.
HORA: Man müsste überhaupt über die Zusammensetzung einer Bezirksregierung reden. Bezirkspolitiker sind sehr viel bei den Menschen. Wir müssen aber auch mit der Verwaltung im 21. Jahrhundert ankommen.
Herr Seidl, würden Sie überhaupt vom Gemeinderat in den Bezirk wechseln, sollten Sie Zweiter werden?
SEIDL: Ich trete an, um Bezirksvorsteher zu werden. Im Falle des zweiten Platzes würde ich weiterhin im Gemeinderat bleiben und einer meiner Bezirksräte wird Stv.
Würden Sie die Wahl noch einmal anfechten?
SEIDL: Dafür bin ich zu wenig Jurist. Gut schaut das nicht aus. Wir fechten die Wahl selbstverständlich an, wenn Fehler passieren. Nicht weil ich es will, sondern weil das verpflichtend ist.
HORA: Die Fälle halten sich in Grenzen. Wir glauben derzeit etwa 20 bis 25 fehlerhafte Wahlkarten zu kennen. Die Bezirkswahlbehörde wird in jedem Einzelfall die Gültigkeit prüfen.
Interview: Andreas Edler und Christine Bazalka
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