Resolutionsantrag gegen die Besetzung des Augartenspitzes
In der Sitzung der Bezirksvertretung Leopoldstadt am 27. März fand ein Resolutionsantrag der VP-Bezirksräte Hauer-Pawlik, Hefelle und Samek zur Räumung des Augartesnpitzes die Mehrheit.
Neben der Antragstellerin ÖVP stimmten auch die Mandatare der FPÖ und ein Teil der SPÖ-Bezirksräte für die Resolution, in der eine sofortige Räumung der Zeltstadt vor dem Augartenspitz gefordert wird.
In der Begründung des Antrages heißt es unter anderem, dass seit Auflösung der Besetzung des Augartenspitzes im Juli 2009 Aktivisten vor dem Gelände campieren und es sich dort "u.a. mit Zelten häuslich eingerichtet" haben.
Die nunmehr bereits zwei Jahre andauernde Besetzung des Areals könne längst nicht mehr als legitimer Protest gegen ein rechtmäßiges Bauvorhaben durchgehen, sondern stelle eine Belästigung für Anrainer und Passanten dar: "Dass Gegner der Besetzer auch körperlich bedroht werden, lässt eine Räumung umso dringlicher erscheinen."
Als einzige stellten sich die Grün-Mandatare und der KPÖ-Mandatar gegen den Antrag. Erstere versuchten, einen Zusammenhang zwischen dem Kulturgeschmack der Bürger und deren Anliegens der Räumung herzustellen, was die Befürworter des Antrages in Abrede stellten: "Hier geht es nicht um einen von den Grünen vielleicht herbei gesehnten Kulturkampf!"
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