14.11.2016, 13:51 Uhr

Schutz vor Missbrauch des Wahlrechts

Faires Wahlrecht
Die Schwächsten unserer Gesellschaft - Ältere, Behinderte und besachwalterte Menschen sind vor dem Missbrauch ihres Stimmrechts durch andere Personen zu schützen.

Leider geht es vielen offenbar nur um Stimmenmaximierung, selbst wenn dafür Menschen unfreiwillig jemand anderem ihr Wahlrecht übertragen und unabhängig davon, ob der Wille des Einzelnen tatsächlich abgebildet ist. Das ist – mit Verlaub – degutant. Menschen, die sich nicht wehren können, sind vor jedwedem Missbrauch zu schützen – das hat auch für das Wahlrecht zu gelten und sollte eigentlich gesellschaftspolitischer Grundkonsens sein.

Bettlägrige und pflegebedürftige Menschen laufen derzeit Gefahr, dass über ihren Kopf hinweg und ohne ihr Wissen, Wahlkarten bestellt und per Briefwahl gewählt wird. Das muss unbedingt verhindert werden. Das Recht dieser Menschen auf eine freie, persönliche und geheime Wahl ist nur sichergestellt durch den verstärkten Einsatz von fliegenden Wahlkommissionen. Auch für behinderte oder besachwalterte Menschen, die aufgrund ihrer Behinderung oder einer Erkrankung nicht in der Lage sind, ihren konkreten Wunsch zum Ausdruck zu bringen, ist sicherzustellen, dass nicht andere Personen deren Stimme missbrauchen und nach eigenem Gutdünken das Wahlrecht für sie ausüben. Es ist ein Unterschied, ob jemand weiß, was er möchte und Unterstützung braucht, weil er zum Beispiel den Stift selbst nicht führen kann, oder ob er nur als ‚Staffage‘ herhalten muss, damit in seinem Namen ein anderer abstimmt.

Das Wahlrecht aller ist ein grundlegendes Freiheitsrecht!

Selbst die "Lebenshilfe" und der Verband der Sachwalter haben schon vor ein paar Jahren darauf hingewiesen, dass „Menschen mit starker geistiger Beeinträchtigung das politische System mit viel Geduld näherzubringen“ sei, dass man sich aber auch einzugestehen habe, „dass viele es nicht können“. Dies gilt auch für Wahlkarten für schwer demente Menschen. Ob es nun viele sind oder nur wenige – diese Menschen müssen wir vor Missbrauch schützen!
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Brigitte Sokop aus Hernals | 14.11.2016 | 16:51   Melden
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Silvia Forstner aus Liesing | 15.11.2016 | 10:58   Melden
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