Kammerwahl mit "Nachspiel"

Johann Ilsinger, Obmann des UBV, ortet Amtsmissbrauch und Korruption in den Reihen der Kammer-Geschäftsführung.
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  • Johann Ilsinger, Obmann des UBV, ortet Amtsmissbrauch und Korruption in den Reihen der Kammer-Geschäftsführung.
  • hochgeladen von Markus Weilbuchner

So hart - und auch werbetechnisch aufwändig - wie (wahrscheinlich) noch nie zuvor, wurde im vergangenen Jänner der Wahlkampf um die Mandate innerhalb der Landwirtschaftskammer geführt. Blau, Grün, Rot, Schwarz und "Farblos" buhlten steiermarkweit um die Gunst der heimischen Bauern.
Obwohl die Anzahl der wahlberechtigten Personen - im Vergleich zu anderen Wahlereignissen im Land - mit rund 8.000 im Bezirk, verhältnismäßig gering erscheint, gingen die Wogen zwischen den Fraktionen dennoch schon während des Wahlkampfes hoch - und heute, nachdem die Stimmen lange ausgezählt sind, erreichen sie "Brecher-Dimensionen". Seit kurzem steht nämlich eine Anzeige gegen die Geschäftsführung der Landwirtschaftskammer wegen Missbrauchs von Steuergeldern, Amtsmissbrauch und Korruption im Raum. Eingebracht vom Obmann des Unabhängigen Bauernbundes Steiermark, Johann Ilsinger, harren jene Anschuldigungen dieser Tage bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Leoben der Prüfung und eventuellen Weiterverfolgung.

"Undemokratisch"

Der Stein des Anstoßes für Johann Ilsinger ist das Ausmaß an Wahlwerbung für den Bauernbund (die ÖVP-Organisation innerhalb der Landwirtschaftskammer) im von der Kammer finanzierten und produzierten Blatt "Landwirtschaftliche Mitteilungen", welches alle zwei Wochen steiermarkweit erscheint. "Wir alle, egal welcher Fraktion wir angehören, finanzieren diese Zeitung mit unserem Steuergeld und es profitiert dann genau eine Partei davon?", fragt sich der unabhängige Bauer erzürnt. "Mit Demokratie hat das nichts mehr zu tun!", ist er überzeugt. Deshalb auch seine Entscheidung zum Gang vor den Kadi.
"Gerade als Unabhängige muss man, wenn man Wahlwerbung machen möchte, alles mühselig aus eigenen Taschen finanzieren, während die ÖVP dafür das Geld Aller verwendet?", fragt sich der streitbare Landwirt. Hier müsse man deutlich Grenzen aufzeigen. Wenn es sein muss auch in Form einer aus der Anzeige resultierenden Wahlwiederholung.

Persönlich

Peter Kettner, Bauernbund-Mitglied und Obmann der Landwirtschaftskammer Liezen, zeigt sich vom Vorgehen seiner Berufskollegen überrascht. "Ich bin in keinster Weise in die Produktion der 'Landwirtschaftlichen Mitteilungen' involviert, also kann ich zur Gestaltung dieser Zeitung keine Auskunft geben. Wohl aber meine ich, dass der Gang zum Korruptions-Gerichtshof eine überzogene Reaktion gewesen ist. Gerade in Zeiten, wo eh jeder von uns um 'sein Leiberl' rennen muss, hätte man vorher zumindest darüber reden sollen, was einen stört", kommentiert er die Anzeige.

Johann Ilsinger, Obmann des UBV, ortet Amtsmissbrauch und Korruption in den Reihen der Kammer-Geschäftsführung.
Peter Kettner, Kammerobmann in Liezen, kritisiert die Vorgehensweise Ilsingers.

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