Turbulente Gemeinderatssitzung

Zu einer überraschenden Sitzungsunterbrechung kam es bei der Ausseer Gemeinderatssitzung.
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Das geplante neue Kurbad in Bad Aussee sorgt für heiße Debatten und für eine turbulente Gemeinderatssitzung.

Am vergangenen Montag wurde als Konsequenz der Ausseer Gemeinderatssitzung in der Vorwoche das Vorgehen von Bürgermeister Otto Marl (SPÖ) bei der Aufsichtsbehörde des Landes Steiermark von der blau-grünen Opposition zur Anzeige gebracht. Die Abstimmung über eine Kreditaufnahme von 2,3 Millionen Euro stand nämlich nicht auf der Tagesordnung, und die abgeänderten Verträge zur Errichtung des Kurbades am Lerchenreither Plateau wurden der Opposition nicht rechtzeitig zur Einsicht ausgehändigt. Diese Verträge waren nur den regierenden Fraktionen (SPÖ und ÖVP) vor besagter Gemeinderatssitzung bekannt. „Es handelt sich um einen Verstoß gegen die Gemeindeordnung“, so Gemeinderat Hannes Wasner (FPÖ). Nun ist zur Klärung die Gemeindeaufsicht am Zug.

Schon der Beginn dieser Gemeinderatssitzung verlief turbulent. Die Ausseer Wirtschaftstreibenden übergaben nochmals ihre Petition vom Vorjahr an Bürgermeister Marl. Dieser möge ihre Anliegen für ein Kurbad im Zentrum berücksichtigen. Marl reagierte mit einem Verweis: „Wegen der unlängst erfolgten Präsentation der Wirtschaftstreibenden im Kurhaus habe sich der Gemeinderat nicht veranlasst gefühlt, Schritte wegen unüberwindbarer Gegensätze zu setzen“.

Danach wurde über den Beschluss, das alte Vitalbad zu einem Kaufpreis von einem Euro an die Firma Mandlbauer zu übertragen, abgestimmt. Auflage: Übernahme der Abbruchkosten, Lastenfreistellung, Errichtung eines Hotels.

Auch wenn das „Kurbad Neu“ auf dem Lerchenreither Plateau nicht kommen sollte, müsse Mandlbauer Kuranwendungen am alten Standort garantieren. „Jetzt geht es um das Anzapfen des Fördertopfes der WM 2013. Wenn jetzt nicht diese Option beschlossen wird, ist wegen dieser möglichen Fördergelder Gefahr in Verzug“, mahnte Marl zur Eile. Dabei kündigte Herbert Angerer im Rahmen der Bürgerfragestunde aber ein Nachnutzungskonzept der Volksbank für das alte Vitalbad an und drängte auf eine „intensive Zusammenarbeit“. Vizebürgermeister Franz Frosch (ÖVP) dazu: „Ich höre zum ersten Mal von so einem Nachnutzungskonzept“. Dieses sorgte dann auch für eine längere Sitzungsunterbrechung. Man einigte sich, dass Mandlbauer nun mit der Ausseer Wirtschaft zusammenarbeiten muss.

Bevor es zu dieser Sitzungsunterbrechung kam, wurde der Antrag zur Freistellung der Haftungen der Stadtgemeinde für das „Kurbad Neu“ am Lerchenreither Plateau eingereicht.

„Dieser Übertrag wurde von der Aufsichtsbehörde gefordert“, so Frosch. Der Antrag für die Vertragsänderung wurde von der ÖVP und SPÖ beschlossen. Die Opposition (FPÖ und Grüne) stimmte dagegen. Gemeinderätin Helga Brandauer (ÖVP) enthielt sich der Stimme, da sie „den Antrag nicht versteht“. Marl darauf: „Im Land werden reihenweise Anträge abgestimmt, die im Detail viele nicht verstehen“.

Die Opposition verwies darauf, dass diese Vertragsänderung vor der Gemeinderatssitzung von ihr nicht eingesehen werden konnte. Was ja dann zur Anzeige führte. Gemeinderat Gottfried Hochstetter (Grüne) wollte den vorliegenden Vertrag nach Abstimmung nicht mehr an Marl zurück geben. Darauf ordnete dieser an, Hochstetter keine Verträge mehr auszuhändigen. Besagter Vertrag überträgt sämtliche Rechte und auch Außenstände auf die Firmen Wegraz und Vitalbad Errichtungs-GmbH.

Die Bedingung: eine von der Aufsichtsbehörde geforderte Umschuldung der Gemeinde in der Höhe von 2,3 Millionen Euro, wobei der neue Kreditgeber als Sicherheit das Grundstück am Lerchenreither Plateau erhält. Mit diesem Geld kaufte die Gemeinde ursprünglich den Grund für das neue Bad. Die Stadtgemeinde ist durch diesen Schritt aus der Haftung entlassen, muss aber für den Neubau des Bades nochmals 4,9 Millionen Euro an Kredit aufnehmen, was so beschlossen wurde. Ob dieser Kredit auch aufgenommen werden kann, entscheidet aber die Aufsichtsbehörde des Landes und nicht die Gemeinde Bad Aussee.

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