Von Sparpaketen und Lobbyisten

Lambert Schönleitner kritisiert das steirische Sparpaket.
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Die Grün-Politiker Lambert Schönleitner und Daniel Scheikl kritisieren das steirische Sparpaket.

Erwartungsgemäß heftige Kritik am Sparpaket der Landesregierung übten der Landtagsabgeordnete Lambert Schönleitner und der Rottenmanner Gemeinderat Daniel Scheikl von den Grünen vor Journalisten in Liezen. Es sei ein „Kahlschlag“ bei Spitalsbetten ebenso vorgesehen wie im gesamten Pflegebereich. Extrem gespart werde zudem bei Leistungen an Familien, Behinderten-Organisationen und berufsbedingten Pendlern. Das Beteiligungsmanagement werde dagegen nicht hinterfragt. „Das Land ist an rund 230 Gesellschaften beteiligt, deren Zweckmäßigkeit sich nicht immer erschließt“, erklärte Schönleitner. Der Grüne Landtagsabgeordnete nimmt auch das aktuelle Thema „Lobbyist Strasser“ auf. Er sieht einen Aufklärungsbedarf bei der ÖVP-Landesrätin Kristina Edlinger-Ploder.

Denn, wie Ende 2009 bekannt geworden war, ist der ehemalige VP-Innenminister auch hochbezahlter „Member“ im „Advisory Board“ von Hochegger.com und zum gleichen Zeitraum auch Aufsichtsrat des „Malik Management Zentrums“ in St. Gallen/Schweiz gewesen. Und genau in diese Zeitspanne fielen gut dotierte Aufträge der damaligen Verkehrslandesrätin Edlinger-Ploder an diese beiden Firmen.

„Das Malik-Institut wurde beauftragt, eine unabhängige Machbarkeitsstudie zum Straßenausbau im Ennstal herzustellen (Auftragswert: 66.000 Euro). Hochegger.com wiederum kassierte unter dem Titel „Umfeldmanagement“ allein im Ennstal 114.000 Euro – „der Mehrwert dieser Tätigkeit ist bis heute völlig unklar“, so Schönleitner der nun von Edlinger-Ploder wissen will, „Was denn Strassers Leistung in diesen Angelegenheiten war?".

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