Seite an Seite gegen die Zwangsfusion

Für den Fortbestand ihrer Gemeinden gingen in Schladming die Bürger auf die Straße.
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  • hochgeladen von Markus Weilbuchner

Einheit und ihren fortbestehenden Willen zum Widerstand demonstrierten am vergangenen Freitag Funktionäre und Bürger aus 30 steirischen Gemeinden vor dem Schladminger Congress. Man wolle die Gelegenheit (am selben Tag fand in Schladming eine Regierungsklausur statt) nutzen, um erneut auf die Missstände im Kielwasser der steirischen Gemeindestrukturreform aufmerksam zu machen, erklärte Bürgermeister Hermann Trinker aus Rohrmoos-Untertal einleitend zu einer, wenige Minuten vor Eintreffen der Regierungsspitzen, einberufenen "Gemeindeinitia-tive-Pressekonferenz". "Wenn es um Veränderung direkter Lebensumstände geht, dann muss die Bevölkerung einfach gehört werden", waren er und seine Amtskollegen sich einig. "... schlimmer als in Russland", wiederholte Bürgermeister Manfred Ritzinger (Pichl-Kainisch) seine Einschätzung des Demokratieverständnisses der Landesregierung angesichts der zahlreichen Bürgervota gegen die Zwangszusammenlegung ihrer Kommunen.

Auf offener Straße
Im Kreise der Demonstranten überreichten die Vertreter der Gemeindeinitiative schließlich eine Resolution an Bundeskanzler Werner Faymann, in der die gesetzliche Verankerung bindender Volksbefragungen als Voraussetzung für Gemeindefusionen gefordert wird. Ohne expliziten Kommentar, dafür aber umso fröhlicher, nahm der Regierungschef das Papier auf offener Straße entgegen.

Abschlusskonferenz der Regierungsklausur

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