Prozess: Tschetschene aus Bezirk Lilienfeld bestreitet IS-Aktivitäten

Richter Slawomir Wiaderek vertagte den Prozess.
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BEZIRK LILIENFELD. Schwere Vorwürfe erhebt der St. Pöltner Staatsanwalt Thomas Korntheuer gegen einen 22-jährigen Tschetschenen aus dem Bezirk Lilienfeld. Der vorbestrafte Asylwerber soll unter anderem versucht haben, andere Personen für Terrororganisationen anzuwerben und mit ihm in Syrien für den IS zu kämpfen.

Stimmen gehört
Den Stein ins Rollen brachte die Mutter des Beschuldigten, nachdem der 22-Jährige Ende November 2016 von zu Hause weggelaufen war, nachdem die Familie aufgrund psychischer Probleme des Burschen die Rettung verständigen wollte. Er sei nach seinem Gefängnisaufenthalt „komisch“ gewesen, erklärte sowohl die Mutter als auch der Bruder des Angeklagten. Nicht nur, dass er sich einen Bart wachsen ließ, er beschäftigte sich auch intensiv mit dem Koran und – so der Bruder – er habe erzählt, dass er Stimmen höre. Viele Stunden hindurch habe er „Naschids“ (arabische Sprechgesänge) gehört, die, laut Verfassungsschutz, auch terroristische Inhalte haben können. Das sei für ihn ein Allheilmittel, oder auch ein Beruhigungsmittel gewesen, so die Mutter, die sich zu Beginn ihrer Einvernahme weigerte, mit der anwesenden Dolmetscherin zu sprechen, deren Übersetzung bei den polizeilichen Aussagen verantwortlich für die Festnahme ihres Sohnes gewesen sei.

Unter falschem Namen
Der Tschetschene bestritt im Prozess jegliches Interesse an Terrororganisationen oder dem Jihad. „Ich bin ein einfacher Bürger. Ich weiß, dass es Krieg gibt, aber ich bin niemand, der sich daran beteiligt“, meinte der Beschuldigte. Dass er unter falschem Namen nach Frankreich gereist sei, erklärte er damit, dass sein Asylverfahren in Österreich „schief gelaufen“ sei. Es habe die Abschiebung gedroht und daher habe er in einem anderen Land Asyl beantragen wollen.
Keine nachvollziehbaren Erklärungen hatte der Beschuldigte zu der Auflistung einzelner Fakten, wonach er etwa im Mai 2016 auf Facebook eine IS-Fahne mit der Aufschrift „das islamische Kalifat ist angekündigt“ hochgeladen habe. Er wisse gar nicht, was ein Kalifat sei, beteuerte der Angeklagte. Auch auf die Frage, warum er bei einer Partnerbörse zum Fremdgehen einen Kämpfer mit IS-Flagge als Profilbild verwendete, gab es keine Erklärung. Zu sichergestellten IS-Hinrichtungsvideos, Fotos von Kämpfern und jihadistischen Kampfgesängen auf seinem Handy, meinte er: „Nur aus Interesse, nicht aus dem Grund, dass ich mich anschließen wollte.“ Nicht zuletzt bestritt der Beschuldigte, dass er auch andere Personen anwerben und in Syrien für den Jihad kämpfen wollte.
Seinem Pflichtverteidiger Christoph Schlor gegenüber zeigte sich der Tschetschene nicht gerade gesprächsbereit. Dem Anwalt blieben daher nur Fragen allgemeiner Natur, etwa der Einstellung des 22-Jährigen zum Krieg. „Ich verbinde mit dem Krieg, dass die Leute getötet werden“, war die diesbezüglich eher nichtssagende Antwort. Der Kampf der Tschetschenen gegen die Russen sei für ihn ähnlich, wie der Kampf der IS-Milizen in Syrien. In Tschetschenien habe man die Heimat verteidigt und die Muslime kämpfen gegen Ungläubige, die ihr Land besetzen wollen, erklärte er dem vorsitzenden Richter Slawomir Wiaderek, der zur Einvernahme weiterer Zeugen den Prozess vertagte.

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