Trauner Opposition
„Erteilen Bürgermeister Absage“

Die SPÖ-Initiative „Bürgermeister mit Herz sorgt für Kontroversen in den Gemeinden im Bezirk Linz-Land.
  • Die SPÖ-Initiative „Bürgermeister mit Herz sorgt für Kontroversen in den Gemeinden im Bezirk Linz-Land.
  • Foto: UNHCR/Komo Wien
  • hochgeladen von Klaus Niedermair

Trauns Bürgermeister Rudolf Scharinger unterstützt die „Bürgermeister mit Herz“, Opposition übt Kritik.

TRAUN (nikl). Zur Vorgeschichte: Vergangene Woche präsentierte die SPÖ Oberösterreich die Initiative „Bürgermeister mit Herz“, mit dabei Trauns Bürgermeister Rudolf Scharinger und Leondings Bürgermeisterin Sabine Naderer-Jelinek. Diese Gruppe erklärt sich – laut der Landes-SPÖ – bereit, Familien und Kinder aus den griechischen Lagern und an der Grenze in maßvollem Umfang in ihren Gemeinden aufzunehmen, um eine humanitäre Katastrophe zu verhindern. „Ich erteile diesem Vorhaben eine klare Absage! Es gibt kein Menschenrecht auf Migration in die Europäische Union und es ist nicht die Aufgabe der Stadt Traun, die eigene Bevölkerung nun dieses Versagen Dritter ausbaden zu lassen und Fehlentwicklungen damit auch noch zu bestärken“, betont Trauns FPÖ-Vizebürgermeister Herwig Mahr. „Die Überreaktion der FPÖ zeigt, dass sie sich nicht informieren, sondern einfach losschießen“, folgte die prompte Replik seitens des Trauner Bürgermeisters Rudolf Scharinger.

Die Trauner Volkspartei sieht in der Ankündigung des Bürgermeisters eine PR-Aktion ohne greifbare Substanz. „Diese Geschichte beweist, dass die Kommunikation innerhalb der Fraktionen mangelhaft stattfindet. Besonders uns, die ÖVP Traun führt das Integrationsressort in der Stadt, würde die Frage betreffen. Mit mir gab es keine Abklärung. Ich erwarte mir als Fraktionsobmann, dass ich hier gefragt werde“, so Wolfgang Weitmann. Überrascht wurden die Grünen Traun von der Aussage der Initiative „Bürgermeister mit Herz“: „Diese war nicht abgesprochen, aber ich halte diese für richtig. Wir hätten die humanitäre Verpflichtung, Flüchtlinge aufnehmen, wie es unser Vizekanzler Werner Kogler vorsieht.“ Wenn der Wünsch kommt vom Bund, dann sollte man offen sein”, betont Robert Kabelac, Fraktionsobmann der Grünen Traun.

„Ein Alleinschuss der SPÖ“

Einen Rundruf hätte sich Josef Gokl, Fraktionsobmann von Pro Traun, in dieser Sache vom Bürgermeister Rudolf Scharinger erwartet: „Es ist ein Alleinschuss der SPÖ. Natürlich bin ich auch dafür. Ich würde mir wünschen, dass es der Herr Bürgermeister mit den Fraktionen abspricht. Es werden so viele Sachen besprochen in der Trauner Politik, aber hier macht er einen Alleingang. Wir würden auch die Unterstützung anbieten. Deshalb: Wenn, dann soll es eine gemeinsame Sache sein, entscheiden tut das die Politik, aber es soll kein Politikum werden.“

„Finde es sehr schade“

Trauns Ortschef Rudolf Scharinger möchte diese Aussagen der Oppositionsparteien so nicht stehen lassen: „Ich muss eines klarstellen: Bei einem Telefonat mit Birgit Gerstorfer habe ich gesagt, dass die Möglichkeit besteht, Flüchtlinge aufzunehmen. Als Bürgermeister der Stadt Traun finde ich es sehr schade, dass das Thema Flüchtlinge nun leider wieder genutzt wird, um ,politisches Kleingeld’ zu machen. Ich habe nicht gesagt, das wir als Traun welche aufnehmen, dass ist auch gar nicht möglich. Fakt ist, dass es in unserer Stadt ein derzeit zu 60 Prozent leerstehendes Asylquartier gibt, welches vom Roten Kreuz betrieben wird. Aus humanitären Gründen spricht grundsätzlich nichts dagegen, schutzbedürftige Frauen und Kinder dort in maßvollem Umfang kurzzeitig unterzubringen. Es handelt sich hier lediglich um einen Akt der Menschlichkeit, aufzuzeigen, wo man diese Personen unterbringen könnte und nicht um eine konkrete Zusage.  Diese stünde mir zudem gar nicht zu, da dies nicht in meiner, sondern in der Kompetenz des Landes OÖ liegt, welches die Flüchtlingskontingente zuteilt.“ Weiters richtet das Stadt-oberhaupt einen Appell an die Oppositionsparteien: „Ich wünsche mir, dass wir, so wie bisher, korrekte Sachpolitik für unsere schöne Stadt betreiben ohne Ängste und Vorurteile zu schüren und ohne die Bevölkerung zu verunsichern.“

Autor:

Klaus Niedermair aus Linz-Land

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