Neuhofen: Prüfung als letzte Möglichkeit

NEUHOFEN (nikl). Um die Causa ein für alle Mal klären zu können, haben ÖVP und Grüne eine gemeinsame Aufsichtsbeschwerbe gegen den Bürgermeister beim Land Oberösterreich eingebracht. Grund: Verdacht auf rechtswidrige Haushaltsmittelverwendung.

„ Es geht auch um das Ansehen der Kommunalpolitik“

Für ÖVP-Fraktionsobmann Manfred Kobler ist es die letzte „Konsequenz“: „Nachdem diese Causa in der Gemeinde nicht zu klären war, müssen wir leider die Aufsichtsbehörde damit beschäftigen. Diese Angelegenheit muss geklärt werden, um wieder miteinander auf Augenhöhe für die Bürger arbeiten zu können. Es geht auch um das generelle Ansehen der Kommunalpolitik.“

Wahrheitsgehalt der Aussagen stehen in Frage

Auch für den Vorsitzenden des Neuhofner Prüfungsausschusses, Michael Langerhorst, gehört das Thema ordentlich aufgerollt und abgeschlossen: „Die aus Steuergeldern finanzierte Geburtstagsfeier steht symptomatisch für das Klima in der örtlichen Politik. Konstruktives Zusammenarbeiten im Sinne der Neuhofner ist schwierig wenn Aussagen des Bürgermeisters regelmäßig auf den Wahrheitsgehalt geprüft werden müssen.“

Engertsberger: „Ich bins froh und auch erleichtert“

Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger sieht dem Prüfverfahren gelassen entgegen: “Ich bin froh und auch erleichtert, dass die Sache jetzt vom Land Oberösterreich geprüft wird.“

Es geht um 4769,48 Euro Steuergeld

Wie die BezirksRundschau Linz-land am 11. August exklusiv berichtete, ließ sich Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger einen Großteil seiner Geburtstagsfeier von der Gemeinde bezahlen. Das passierte – laut Aussage von ÖVP und Grünen – ohne gültigen Beschluss des Gemeinderats. Auch eine von den beiden Parteien eingeholte Stellungnahme der Abteilung „Inneres und Kommunales“ ist eindeutig: „Der Bürgermeister hat die 4769,48 Euro unverzüglich an die Gemeinde zu zahlen. Sollte dies nicht geschehen, hat eine Zahlungsaufforderung an den Bürgermeister durch den Vizebürgermeister zu erfolgen. In der vorletzten Gemeinderatssitzung am 30. September 2016 forderte der 2. Vizebürgermeister, Reinhold Sahl (ÖVP), den Bürgermeister mündlich und schriftlich zur Rückzahlung auf. Engertsberger folgte dieser Aufforderung bisher nicht.