Konflikt um die Raumplanung in Neuhofen
Opposition setzt auf Sondergemeinderat am 30. Juni

Für die Opposition ignoriert Neuhofens Ortschef die Raumplanung, Sondergemeinderat steht an.

NEUHOFEN (nikl). Neuhofen soll deutlich langsamer wachsen: Das wurde im November 2019 bei einer Gemeinderatsklausur einstimmig beschlossen. Für die Grünen und die ÖVP ignoriert der Ortschef Günter Engertsberger diese Entscheidung mit seinen Genehmigungen. „Der Bau-Ausschuss empfiehlt weniger Wohneinheiten je Bauparzelle. Der Bürgermeister genehmigt dennoch mehr Wohneinheiten und löst damit weder die Verkehrsprobleme noch die Probleme mit dem wachsenden Bedarf an Schul- und Kinderbetreuungsplätzen von Neuhofen“, betonen die Grünen Neuhofen.

„Verordnung nicht erlassen“

Auch die Erstellung eines Neuplanungsgebietes für die Brunnwiese hat der Gemeinderat am 12. März mehrheitlich beschlossen. „Im Bau-Ausschuss am 25. Mai stellten wir fest, dass diese Verordnung nicht erlassen wurde. Bei einem Gesprächstermin unmittelbar darauf sagte der Bürgermeister mehrmals, dass er die Baubewilligung auch für dieses Projekt – mit mehr Wohneinheiten – bewilligen wird, wenn es eingereicht wird“, schildern die Grünen die Situation. Das brachte das Fass für die Oppositionsparteien die Grünen und die ÖVP zum Überlaufen. Aus diesem Grund beantragten die Grünen mit der ÖVP eine Gemeinderat-Sondersitzung zu diesem Thema.

„Schaden für die Gemeinden zu verhindern“

„Die Sondersitzung könnte innerhalb von sieben Tagen einberufen werden. Bürgermeister Engertsberger nahm den letztmöglichen Termin – 30. Juni – obwohl bei einem Neuplanungsgebiet schnelles Handeln notwendig ist, um einen Schaden für die Gemeinde zu verhindern“, betont Karin Chalupar, Fraktionsobfrau der Grünen Neuhofen. Dass der Termin des Sondergemeinderats nun zwei Tage vor dem regulären nächsten Gemeinderat ist, liegt für Chalupar und ÖVP-Vizebürgermeister Reinhold Sahl nicht an den Antragstellern, sondern an der Verzögerung des Bürgermeisters.

Chalupar: „Auch hätte der Bürgermeister die Fraktionen informieren müssen, dass er den Beschluss des Gemeinderats nicht umsetzt. Zur Genehmigung des Bauprojekts (Anmerkung Brunnwiese) kam es nach aktuellem Wissensstand noch nicht. Wohl auch, weil die Grünen und die ÖVP einen Sondergemeinderat zu diesem Thema einberufen haben.“ Für ÖVP-Vizebürgermeister Reinhold Sahl liegt die Sache klar auf der Hand: „Es gibt einen Gemeinderatsbeschluss vom 12. März, aber der Bürgermeister hat dem Gemeinderat die Verordnung noch nicht vorgelegt. Deshalb wollen wir einen Sondergemeinderat um dies rechtsgültig zu machen.“

Fehler bei den Vorgängern

Falsch sind für Neuhofens Bürgermeister Günter Engertsberger die Aussagen von den Grünen und der ÖVP in Neuhofen: „In der Gemeinderatsklausur im November 2019 haben wir entschieden, wie  das neue örtliche Entwicklungskonzept aussehen soll. Das bedeutet: In Zukunft soll es nur noch notwendige Widmungen geben und diese auch nur mit Auflagen, die in einem Baulandsicherungsvertrag sichergestellt werden. Fehler bei der Raumplanung in Neuhofen sind vor meiner Amtszeit durch meine Vorgänger – ÖVP-Bürgermeister – passiert. Aus dieser Zeit gibt es immer noch 20 Hektar gewidmete Baufläche, wo ich als Bürgermeister gar nicht aus kann, hier gilt die OÖ. Bauordnung. Da muss ich das genehmigen, was dieser entspricht, sonst mache ich mich strafbar.“

„Hatten vier Wochen Zeit,
Sondergemeindrat ist ein Politikum“

Auf die bisher fehlende Verordnung angesprochen, liegt der Ball laut Engertsberger beim Raumplanungsausschuss: „ Dessen Obmann ist der ehemalige Bürgermeister Ernst Aigner. Der Ausschuss kann zu jeder Zeit  ein Neuplanungsgebiet beantragen und dann wird vom örtlichen Raumplaner ein Bebauungsplan erstellt. Der Bau-Ausschuss hat bisher keine Verordnung vorgelegt. Als Bürgermeister habe ich dem Ausschuss vier Wochen Zeit gegeben um das Neuplanungsgebiet auszuarbeiten und vorzulegen. Dieser Sondergemeinderat ist einfach nur ein Politikum, um ihre Fehler zu kaschieren.“

Ausschuss einstimmig

Ernst Aigner, Obmann des Raumplanungsausschusses, zeigt sich verwundert: „Unser Bürgermeister hat seine Tätigkeit als Gemeindeoberhaupt nicht wahrgenommen, die Beschlüsse des Gemeinderats umzusetzen. Es gibt hier keine Verzögerung, wir haben unsere Ausschussarbeit, richtig, schnell und einstimmig gemacht. Am 22. Juni haben wir nun die Verordnung vom Gemeindeamt bekommen.“

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Autor:

Klaus Niedermair aus Linz-Land

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