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Reaktionen nach Skandal-Video aus Ibiza im Bezirk Linz-Land

Auch im oberösterreichischen Landhaus hat das aktuelle Polit-Beben seine Spuren hinterlassen.
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  • Auch im oberösterreichischen Landhaus hat das aktuelle Polit-Beben seine Spuren hinterlassen.
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Heimische Spitzenpolitiker reagieren auf die aktuellen politischen Entwicklungen.

BEZIRK LINZ-LAND. Vergangenen Freitag, gegen 18 Uhr, platzte in Österreich eine Politbombe. Das "Ibiza-Video", dessen Inhalt mittlerweile bekannt ist, sorgte unter anderem nicht nur für das Ende von Türkis/Blau auf Bundesebene sondern auch für Diskussionen über die Landesregierung. Thomas Stelzer hat sich nach dem Rücktritt von Sicherheitslandesrat Elmar Podgorschek für eine Fortsetzung entschieden.


Hier einige Reaktionen von Spitzenpolitikern aus dem Bezirk:


Landtagsabgeordneter Wolfgang Stanek, ÖVP:
„Ich unterstütze die Entscheidung von Landeshauptmann Thomas Stelzer, die Zusammenarbeit mit der FPÖ auf Landesebene fortzuführen. Wir erwarten uns aber eine klare Distanzierung der FPÖ OÖ von den Vorfällen in der Bundes-FPÖ und eine klare Abgrenzung zu Rechtsaußen. Außerdem muss sich die Partei von Provokateuren und Grenzgängern verabschieden, mit dem bereits erfolgten Rücktritt von Elmar Podgorschek ist hier schon ein wesentlicher Schritt erfolgt. Für uns ist wichtig, dass wir den erfolgreichen Kurs von Landeshauptmann Stelzer fortführen können, mit dem 80% der Oberösterreicher zufrieden sind. Außerdem möchte ich alle Parteien des Bezirkes aufrufen, auf einen hasserfüllten und lähmenden Nationalrats-Dauerwahlkampf zu verzichten.“

Klubobfrau Helena Kirchmayr, ÖVP:
„Die Arbeit für die Oberösterreicher und das politische Miteinander stehen für uns weiterhin im Vordergrund. Der Kurs der Landesregierung wird fortgesetzt. Von der FPÖ in Oberösterreich verlangen wir einen unmissverständlichen Trennstrich und eine klare Distanzierung zu den Vorgängen in der Bundes-FPÖ“.

Klubobmann Herwig Mahr, FPÖ: 
"Ich stehe voll und ganz zur Fortführung der Koalition in Oberösterreich und zu den Entscheidungen von Manfred Haimbuchner. Wir haben hier einen Reformweg begonnen, den es zum Wohle der Bürger weiterzuführen gilt. Ich danke Elmar Podgorschek für seine wertvolle bisherige Arbeit und wünsche unserem designierten Landesrat Wolfgang Klinger alles Gute für seine neue bevorstehenden Aufgaben. Er wird das mit Sicherheit gut meistern und damit einen wichtigen Beitrag für unser Oberösterreich leisten".

Bezirksobmann Hermann Krist, SPÖ:
Fakt ist: Es gibt in Oberösterreich ein Arbeitsübereinkommen der ÖVP mit der FPÖ, in der Landesregierung, und das müsste nicht sein. In Wirklichkeit müsste Landeshauptmann Thomas Stelzer, wenn er eine politische Hygiene betreiben will, dieses aufkündigen. Die FPÖ ist in ganz Österreich „gleich gestrikt“: Ob bei uns der Podgorschek oder in Wien der Gudenus oder in Niederösterreich die Liederbuchaffäre. Hier könnte ich noch lange so weitermachen. Strache hat mit dem Video seine Geisteshaltung publik gemacht und Podgorschek hat gewusst welche demokratiepolitische bedenklichen Aussagen er trifft. Bei der Forderung nach Neuwahlen bin ich vorsichtig. Da kommen wir vor lauter wählen nicht mehr zur Arbeit für den Bürger. Es ist eigentlich ganz einfach: Stelzer könnte jederzeit die Arbeitsweise in der Landesregierung ändern, sprich das Arbeitsübereinkommen mit der FPÖ aufkündigen und eine andere Zusammenarbeit in der Landesregierung eingehen.

Landtagsabgeordnete Gisela Peutlberger-Naderer, SPÖ:
Es bröckelt schon weil richtigerweise verlangt wurde das Podgorschek zurücktritt und es nun lässt die Hoffnung aufkommen, dass sich die OÖVP durchringt und einen größeren Schnitt macht, was ich gut finden würde. Ich bin als Vorsitzende des Sozialausschusses im OÖ. Landtag ein gebranntes Kind und sehe wie die FPÖ agiert – gegen die Menschen und einfach nur rüberfahren. Mein Fazit: Die FPÖ ist nicht verantwortungsvoll und sollte deshalb kein Regierungsamt übernehmen. Das zeigt sich auch an so manchen Aussagen von einem FP-Klubobmann Herwig Mahr. Ich bin froh, wenn die Leute nun sehen, dass sie falsch gewählt haben – auf Bundes- und Landesebene.

Bezirkssprecher Gerd Oismüller, Neos:
Ich halte die Reaktion von Thomas Stelzer für „zaghaft und mutlos”. Trotz dieses Skandals nur eine einzige Person auszutauschen und sich ansonsten mit den immergleichen Lippenbekenntnissen zufrieden zu geben, ist mir einfach nicht genug. Jetzt ist die Gelegenheit diese Form des Machtmissbrauches systematisch anzugehen und die Sümpfe der strukturellen Korruption trocken zu legen. Ein erster Schritt ist die Distanzierung aller Parteien von ähnliches Finanzierungsmodellen auf allen politischen Ebenen. Außerdem ist Sonnenlicht bekanntlich ein hervorragendes Desinfektionsmittel. Darum fordert ich die Einführung verpflichtender Transparenz aller Parteigelder. Nur so können vergleichbare Machenschaften in Zukunft verhindert werden. Als Beispiel verweise ich auf die Seite neos.eu/transparenz. Dort kann jedermann sämtliche Geldflüsse der pinken Parteiorganisationen nachvollziehen.

Bezirkssprecherin Karin Chalupar, Grüne:
"Ich glaube das man an vielen Stellen gesehen hat, das die Blau schwarze Regierung OÖ nicht gut getan hat. Viele Maßnahmen, die Rudi Anschober aufgebaut hat, sind zurückgefahren hat. Ich glaube es wäre gut, wenn sich auch in OÖ ein Wechsel anbahnen würde. Ich glaube es hat genug Vorfälle in OÖ hat, es ist nicht mehr tragbar. Es wäre eine gute Gelegenheit, im Sinne für das Land Oberösterreich. Ich bin nicht für Neuwahlen sondern eine Aufkündigung der ÖVP-FPÖ Koalition. Wir haben eine Proporzregierung in OÖ und hier muss eine andere Zusammenarbeit auch möglich sein".

Autor:

Oliver Wurz aus Linz-Land

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