Gerd Oismüller (Neos)
S-Bahnkonzept im Zentralraum andenken

Gerhard Oismüller, Neos Linz-Land

Demnächst ertönt der „Halbzeitpfiff“ für die ÖVP-FPÖ Landesregierung. Was hat sich in den vergangenen drei Jahren in Oberösterreich und speziell in Linz-Land für die Bevölkerung „verbessert“ oder „verschlechtert“? Gerhard Oismüller:

Grundsätzlich muss ich dieser Landesregierung dazu gratulieren, dass sie wenigstens versucht den Neuverschuldungskurs der letzten Jahre zu ändern. Dennoch fehlt der Landesregierung unter Thomas Stelzer leider der Mut den Schuldenabbau ernsthaft anzugehen.

Wenn man bedenkt, dass 2017/2018 wirtschaftlich extrem erfolgreiche Jahre mit sprudelnden Steuereinnahmen waren, so erklärt dieser Umstand alleine schon einen großen Teil des Erfolges. Echte Einsparungen durch Verbesserungen der Struktur sehe ich jedoch nicht. Jetzt wäre jedoch genau die Zeit dazu gewesen. So gute Jahre werden wir vermutlich in den kommenden Jahren nicht mehr so schnell erleben. Da wurde eine große Chance vergeben. Vermutlich aus Angst endlich auch einmal bei den eigenen Parteifreunden sparen zu müssen. Stattdessen zieht man lieber Eltern ein paar zusätzliche Euro aus der Tasche und reduziert die Mindesteinkommen von Asylberechtigten. Mut sieht anders aus.

In Linz Land haben wir ein zunehmendes Verkehrsproblem. Durch das Wachstum und den Zuzug steigen die Anforderungen, ohne dass entsprechend in Infastruktur investiert wird. Auch hier hätte wäre vorausschauende Planung leicht möglich gewesen. Beispielsweise durch die Einführung eines S-Bahnkonzeptes für die Zentralraumgemeinden. Der öffentliche Verkehr muss endlich eine ernstzunehmende Alternative werden. Zu oft ist derzeit das Auto, gerade für Familien, noch alternativlos.

Eine besonder Baustelle sehe ich derzeit im Bereich der Kinderbetreuung. Hier ist Oberösterreich ja bereits seit Jahren Schlusslicht im Bundesländerranking. Doch statt endlich aufzuholen, wird einfach nur die Nachmittagsbetreuung zusätzlich vergebührt. Weit über 3000 Kinder bezahlen das derzeit landesweit bereits mit verschlechterten Bildungschancen. Ihre, in der Regel, Mütter bezahlen das mit weniger Chancen auf eigenes Einkommen, eigene Karriere und eigenen Pensionsanspruch. Dafür werden wir als Gesellschaft morgen und übermorgen noch bezahlen müssen. Da gibt es bessere Lösungen wie den Rechtsanspruch auf Betreuungsplätze ab dem 1. Lebensjahr, massiven Ausbau der Betreuungsplätze und Aufwertung der Ausbildung der heutigen BAKIPs.

Als Neos-Landesgeschäftsführer/Neos-Gemeinderat in Leonding sind Sie das ganze Jahr über vor Ort bei den Menschen. Welche Themen beschäftigen die Linz-Landler aktuell?

Ich selbst habe zwei Kinder zwischen 5 und 7 Jahren. Entsprechend liegen mir besonders die Zukunftschancen der Jungen am Herzen. Die beginnt nun mal mit der bestmöglichen Bildung. Da haben wir auch schon die erste Problemstelle. Obwohl in diesem Bereich viele sehr engagierte Menschen arbeiten, lässt das derzeitige System kaum Flexibilität zu. Schnelle Änderungen der Zeiten, nötige Nachmittagsbetreuung etc. ist oft nur durch den Goodwill der Mitarbeiterinnen machbar. Wirklich vorgesehen ist das eigentlich nicht. Da besteht großer Handlungsbedarf.

Ebenso rückt das Thema leistbarer Wohnraum für Familien immer stärker in den Vordergrund. Vor allem hier im Zentralraum. Auch hier liegen die guten Ideen wie die Senkung der Kosten durch Entrümpelung der Bauordnung, Sammelgaragen statt Stellplatzpflicht, der Förderung von innovativen Alternativen wie Tiny House bis zur Baugruppe seit Jahren in den Schubladen.

Ein heißes Thema in Leonding ist sicherlich die Stadtplanung. Hier müssen wir heute die Weichen für unsere Zukunft stellen. Die neu ausgebaute Westbahn-Hochleistungsstrecke wird mitten durch unser Gemeindegebiet führen. Hier brauchen wir zukunftsfähige Konzepte wie beispielsweise eine gute Einhausung. Nur so kann die Belastung der Bevölkerung auf ein Minimum reduziert werden. Ebenso wird die räumliche Spaltung unserer Wohngebiete so verhindert.
Leider kann ich derzeit kaum entsprechenden Bemühungen durch unseren Bürgermeister Brunner erkennen. Er setzt hier zu oft auf Alleingänge. Er arbeitet zu wenig mit anderen Fraktionen zusammen. Gemeinsam wäre sicherlich oft mehr für Leonding möglich.

Linz-Land zählt zu den dynamischsten Wirtschaftsregionen Österreichs. Was braucht dieser Wirtschaftsmotor um weiter so erfolgreich zu sein?

Derzeit ist das größte Problem wohl der Facharbeitermangel. Trotz voller Auftragsbücher verhindert dies entsprechendes Wachstum. Da wurde vieles in den letzten Jahre versäumt. Statt hier jetzt jedoch endlich echte Lösungen anzubieten, verbietet die aktuelle Regierung auch noch Asylwerbern die Lehre in Mangelberufen. Populismus pur auf dem Rücken unserer Unternehmer.
Wir fordern deshalb eine 3+2 Lösung analog zu Deutschland. Lässt sich sofort umsetzen. Fördert die Integration. Hilft unseren Unternehmern. Und hilft im Fall der Fälle auch den Ländern in die die jungen Menschen zurückkehren.

Ein gemeinsames und starkes Europa mit offenen (Binnen-)Grenzen. Bei der heutigen just in time Produktion braucht niemand kilometerlange Staus an den Grenzen. Auch um als starker Spieler wahrgenommen zu werden brauchen wir ein gemeinsames Europa. Unsere Mitbewerber sind schließlich China und die USA.

Langfristig brauchen wir auch einen echten gemeinsamen Arbeitsmarkt. Vergleichbar dem Studentenaustausch. Es geht ja wohl nicht an, dass bei uns Unternehmer händeringend nach Mitarbeitern suchen, während in Italien, Spanien und anderen Mitgliedsländern 30 Prozent der Jugend verzweifelt nach Arbeit suchen. Da muss man auf europäischer Ebene endlich anpacken. Das würde nicht nur wirtschaftliche, sondern vermutlich auch so manche soziale und politischen Probleme langfristig lösen.

Vom Großen ins Kleine: Wie läuft die Zusammenarbeit in der Leondinger Kommunalpolitik und wo liegen die Herausforderungen für die eigene Heimatgemeinde?

Grundsätzlich haben wir zu allen Fraktionen ein konstruktives Verhältnis. Die meisten Tagesordnungspunkten werden deshalb auch einstimmig angenommen. Dennoch gibt es natürlich bei Themen wie Migration und Integration, Raum- und Verkehrsplanung oder auch bei Förderungen immer wieder unterschiedliche Zugänge. Auch unser Wunsch nach Erhalt des Grüngürtels findet nicht immer bei allen Unterstützung.

Dennoch sehen wir größere Probleme beim Stadtbudget. Wenn da in den kommenden Jahren die Zinsen wieder erhöht werden schmilzt die Handlungsfähigkeit der Gemeinde nur so dahin. Der Abbau von Schulden wurde leider auch auf dieser Ebene trotz guter Einnahmen nicht vorangetrieben. Das belastet jetzt die Zukunft.

Welche Themen stehen im Herbst ganz oben auf der Tagesordnung?

Natürlich jetzt gerade aktuell der Wechsel von Matthias Strolz zu Beate Meinl-Reisinger. Ebenso haben wir im November die NEOS-Bundesmitgliederversammlung hier in Oberösterreich zu Gast. Also drei Tage anpacken für Österreich. Mit einem klaren Blick in Richtung Europa.

Das Kontrollversagen der derzeitigen Landesregierung ist ein großes oberösterreichisches Thema. Da liegen Anzeigen wie beispielsweise gegen gemeinnützige Wohnbauträger seit über eineinhalb Jahren herum. NEOS macht deshalb mit einer Anfrage entsprechend Druck.

Zum Jahresende haben wir dann natürlich das Budget. Hier werden wir sehen wie nachhaltig diesmal geplant wird. Vielleicht finden Thomas Stelzer in Oberösterreich beziehungsweise Walter Brunner in Leonding ja diesmal den nötigen Mut anzupacken.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen