Über 2000 Selbstanzeigen - Kampagnenankündigung sei schwere Nötigung

Die Selbstanzeigen- und Solidarisierungswelle setzt sich fort. Über 2200 Selbstanzeigen sind bereits vom VgT gesammelt worden.

Die Ankündigung einer legalen Kampagne zur Information über den Verkauf fragwürdiger Produkte, die speziell an ein Unternehmen gerichtet ist, interpretieren die Richterinnen Jelinek und Schwab im OLG-Urteil zur Berufung im Tierschützerprozess als schwere Nötigung. In Wirklichkeit wäre Tierschutz nur ein Vorwand, um auf das Geschäft Einfluss nehmen zu können, worauf ein Außenstehender kein Recht hat. Straftaten werden bei der schweren Nötigung nicht vorgeworfen, sondern allein die Ankündigung einer großen Infokampagne.

Besonders kritisiert wird das OLG-Urteil, weil somit die Arbeit zahlreicher NGOs, die sich für eine gewaltfreie Geschäftspolitik einsetzen, plötzlich kriminell wäre. Ob es dabei um Tierausbeutung, Kinderarbeit bei der Handy-, Textilproduktion oder Herstellung von Schokolade, oder Waffenhandel, geht, spielt keine Rolle, denn laut Urteil könnten sämtliche Anliegen nur Vorwände sein.

Wenn einzelne Unternehmen nicht mehr kritisiert und Menschen nicht mehr informiert werden dürfen, ohne strafrechtliche Konsequenzen zu erwarten, würden die Aktivitäten vieler NGOs im Bereich ArbeitnehmerInnenrechte, Kinderrechte, Weltfrieden, etc. von der Justiz gestoppt. Es betrifft somit alle Menschen, die sich in einer Gesellschaft für friedensorientierte Geschäftspolitik engagieren.

Solche legalen Kampagnen sind oft aus strategischen Gründen auf einzelne Unternehmen angesetzt, denn Bemühungen einen sofortigen Stopp aller fragwürdigen Handelsgeschäfte zu erreichen, würden einen Hagel von Sanktionen von EU und WTO nach sich ziehen. Daher wird schrittweise und bewusstseinsbildend vorgegangen. Dass selbst dies nun schwere Nötigung sein soll, wird als Demokratie-gefährdend angesehen.

Das OLG-Urteil erntet auch Kritik von Top-Juristen, wie Univ-Prof. Klaus Schwaighofer, der bei legalen Kampagnen keine Sittenwidrigkeit erkennen kann. Ein Anwalt aus Wien, Christian Aichinger, erstattete ebenfalls Selbstanzeige, weil er andere Menschen dazu aufgefordert hat, Kampagnen gegen ein Unternehmen anzukündigen – wurde eingestellt. Roland Düringer schloss sich der Selbstanzeigenaktion ebenfalls an und forderte weitere Menschen dazu auf – schwere Nötigung?
Mindestens 4 weitere Personen aus Linz und Wien haben individuell Selbstanzeige gestattet.
Auch die Solidar-Werkstatt Linz schließt sich der Aktion an und bietet auf ihrer Homepage eine Vorlage für eine Selbstanzeige wegen Nötigung zu einer friedensorientierten Geschäftspolitik. Z.B. soll der Handel mit Drohnen in Österreich gestoppt werden, was Unternehmen wie AeroSpy betreffen würde – schwere Nötigung?

Links:
http://www.werkstatt.or.at/index.php?option=com_content&task=view&id=899&Itemid=1
http://www.vgt.at/actionalert/selbstanzeige/index.php
https://annahajakygeisler.wordpress.com/2013/06/25/notigung-zum-ausstieg-aus-fragwurdigen-geschaften/
http://www.martinballuch.com/?p=2739
http://www.dorftv.at/videos/dorf-tv-open-house/7578

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