Anschober nach Petition: "Will Druck auf Bundesregierung erhöhen"

Die Petition ist ein "toller Erfolg". Landesrat Rudi Anschober will nun in Wien Lösungen für Asyl-Lehrlinge diskutieren.
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  • Foto: AndreasBalon
  • hochgeladen von Claudia Ruzmarinovic

OÖ. Das Ergebnis der Online-Petition "Ausbildung statt Abschiebung" steht fest: Von Anfang Dezember bis 1. Februar haben 36.557 Unterstützer unterschrieben. Obwohl es sich bei den Flüchtlingen nur um eine kleine Gruppe von Menschen handle, hätten sich viele im Bundesland solidarisch gezeigt, so Initiator Rudi Anschober (Grüne). Das Ziel von 10.000 Unterschriften wurde weit überschritten: "Zusätzlich zu den 36.302 Unterschriften auf der Homepage sind noch mehrere hundert Mails und Briefe eingegangen, sodass die Unterschriftenliste final 36.557 Unterstützer verzeichnet." Für seine Petition erhielt Anschober auch prominente Unterstützung aus Politik, Wirtschaft und Kultur. Die Unterschriftenliste habe es geschafft, die Abschiebung von asylwerbenden Lehrlingen "zu einem Thema zu machen".

Resolutionstext an Bundesregierung
Jetzt gehe es für ihn darum, gemeinsam mit den Gemeinden, den "Druck auf die Bundesregierung zu erhöhen." Es soll ein Resolutionstext an die Bundesregierung verfasst werden, so der Landesrat. In den nächsten Wochen folgen die Übergabe der Petition und erste Verhandlungstermine in Wien. Das erste Gespräch werde Anschober kommende Woche mit Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) führen. Von der Bundesregierung fordere er klare Entscheidungen und Lösungen. Deutschland lebe mit dem "3+2 Modell" bereits ein gutes Konzept vor. Es garantiere, dass Lehrlinge während der 3-jährigen Ausbildung und den ersten beiden Arbeitsjahren nicht abgeschoben werden dürfen. "Der Rechtsstaat wird damit nicht ausgehebelt, das Asylverfahren bleibt aufrecht" , betont Anschober.

Negativbescheide haben sich mehr als verdoppelt
Während das Integrationsressort vor einem Monat noch von 40 Negativbescheiden berichtete,  ist nun von mehr als 100 Betroffenen die Rede. Die Zahl jener asylwerbenden Lehrlinge die vor der Abschiebung stehen habe sich mittlerweile mehr als verdoppelt, so der Landesrat. Den rasanten Anstieg macht Anschober an der Schwerpunktsetzung des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) fest. Im BFA konzentriere man sich aktuell auf Asylanträge von Afghanen. Resultat: Weniger als 50 Prozent aller afghanischen Flüchtlinge erhalten einen positiven Asylbescheid. Die Positivrate bei Syrern läge hingegen bei mehr als 90 Prozent, so Anschober.

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