Grünes Licht für eine Untersuchungskommission? "Zeichen stehen auf Mauern und Blockieren"

Für SPÖ und Grüne bleibt weiterhin klar, dass nur eine Untersuchungskommission für ausreichend Aufklärung in der Landesverwaltung sorgen kann. Ob diese zustande kommt, wird sich im Sonder-Kontrollausschuss, am 14. Februar, entscheiden. Zeigen werde sich an diesem Tag, nach Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr, auch "welche Strategie ÖVP und FPÖ" fahren werden. Derzeit würden die Zeichen auf "Mauern und Blockieren" stehen. FPÖ-Klubobmann und Vorsitzender des Kontrollausschusses Herwig Mahr habe die Einladung wichtiger Auskunftspersonen für den bevorstehenden Ausschuss abgelehnt, so Buchmayr.

Involvierte sollen Stellung nehmen
Auf der Gästeliste der Oppositionsparteien stehen unter anderem neben Gemeindeprüfern auch die, für die Prüfung und Aufsicht der Gemeinden zuständigen Landesräte, Max Hiegelsberger (ÖVP) und Elmar Podgorschek (FPÖ). Auch St. Wolfgang´s Ex-Bürgermeister Hannes Peinsteiner steht auf der Wunschliste von Rot-Grün. Er nehme rund um die Verwaltungsmissstände in der Gemeinde eine zentrale Rolle ein und hätte einiges über die Kontakte in der Landespolitik zu sagen, erklärt Buchmayr. Die ÖVP sei in der Causa überhaupt völlig "auf Tauchstation" gegangen und baue auf den "Schutzwall der FPÖ", so die Sprecherin der Grünen weiter. Am Vormittag habe man erfahren, dass Landeshauptmann Stelzer bei der Sitzung am Mittwoch nicht dabei sein werde. Sein Fernbleiben lasse erst recht erkennen, dass die ÖVP den "Deckel" über die Causa machen wolle, zeigt sich Buchmayr über den Landeshauptmann "enttäuscht".

"Man müsse sich über Signal bewusst sein"
Wenn ÖVP und FPÖ den Antrag auf Einsetzen eines Untersuchungsausschusses abschmettern, müsse man sich im Klaren sein, welches Signal damit an die Bevölkerung ausgesendet werde. Es signalisiere, dass etliches im Dunkeln liege, das nicht ans Licht kommen soll. "Dass politisches Fehlverhalten keine Konsequenzen hat und Parteiinteressen  wichtiger sind, als Wahrheit und Transparenz" gegenüber der Wählerschaft, appelliert Buchmayr an die Regierungsparteien sich für den Untersuchungsausschuss auszusprechen. Ob die manipulierten Gemeindeaufsichtsberichte "nur die Spitze eines Skandal-Eisbergs im ÖVP-Verantwortungsbereich des Landes" seien, stehe nach SPÖ-Klubvorsitzenden Christian Makor noch aus. Den Prüfungen des Landesrechnungshofs zufolge würden viele der Missstände in den Gemeinden schon die parteipolitische Handschrift der ÖVP tragen, was Landesrat Hiegelsberger in die Verantwortung nehme. 

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