SPÖ und Grüne stellen Untersuchungsantrag
SPÖ Klubvorsitzender Christian Makor: Ist Chance für Hiegelsberger sich reinzuwaschen.
LINZ. Der Rechnungshofbericht lege ein "System der Unverfrorenheit und Willkür" offen. Ein System der "Beschönigung und politischen Einflussnahme", so Grünen-Landessprecherin Maria Buchmayr. Die Einsetzung einer Untersuchungskommission sei für die Grünen unumgänglich. Sie soll klären wer für die inhaltlichen Veränderungen von Kontrollberichten in Gemeinden verantwortlich ist. Gemeinsam mit der SPÖ haben die Grünen einen Antrag auf die Einsetzung der Untersuchungskommission eingebracht. Buchmayr appelliert an die FPÖ und dessen Klubobmann Herwig Mahr den Antrag zu unterstützen. Die Freiheitlichen würden sich gern damit schmücken gegen Misssände vorzugehen. Jetzt können sie es beweisen. SPÖ-Klubvorsitzender Christian Makor hofft auch seitens der ÖVP auf Zustimmung. Der Landesrechnungshof habe mit seinem Sonderprüfungsbericht bestätigt, dass es politische Manipulationen von Gemeindeaufsicht zum Vorteil der ÖVP gegeben habe. Eine lückenlose Aufklärung zum Vorwurf des parteipolitischen Missbrauchs kann für Landesrat Max Hiegelsberger eine Chance sein sich reinzuwaschen, so Makor.
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