Linz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

Väter sind keine Softies, wenn sie in Karenz gehen

Frauenministerin: Österreich muss bei Kinderbetreuung noch aufholen Gabriele Heinisch-Hosek will die Betreuungsquote weiter steigern und wünscht sich ein Aufbrechen der tradierten Rollenbilder in Österreich. StadtRundschau: Für Griechenland stellen wir Milliarden zur Verfügung, während Sie bei der Kinderbetreuung um jeden Cent kämpfen müssen. Ist das frus- trierend? Gabriele Heinisch-Hosek: Nein, weil sich das Ergebnis sehen lassen kann: drei Mal 15 und heuer noch zehn Millionen Euro....

  • 14.07.11
Politik
Medien-Sommercocktail

OÖVP-Sommerstart

Beim traditionellen Medien-Sommercocktail der OÖVP im Linzer Pöstlingberg-Schlössl startete die OÖVP-Spitze mit frisch gepressten Energiedrinks in den Sommer. V.l.n.r.: Landesgeschäftsführer-Stv. Wolfgang Hattmannsdorfer, Landesgeschäftsführer Michael Strugl, LR Doris Hummer, Klubobmann Thomas Stelzer, LH Josef Pühringer, LR Viktor Sigl, LR Max Hiegelsberger und Landtagspräsident Friedrich Bernhofer. Foto: oövp

  • 14.07.11
Politik

FPOÖ will Kontrolle der Gemeindeaufsicht

OÖ (red). Die FPÖ-Fraktion hat beim Landtagspräsidenten einen Antrag gestellt, die oö. Gemeindeaufsicht durch den Landesrechnungshof überprüfen zu lassen. Die Gemeindeaufsicht habe unter anderem die Aufgabe, die Gebarung der Gemeinden auf Wirtschaftlichkeit zu überprüfen, sagt FPÖ-Klubobmann Günther Steinkellner. Linz könnte durch das Finanzspekulationsgeschäft 2007 einen Verlust in mehrstelliger Millionenhöhe erleiden. Laut Gemeindeaufsicht hätte es aber keine Genehmigungspflicht für diese...

  • 14.07.11
Politik

Anschub für oö. Elektro-Tankstellen

OÖ (red). Energielandesrat Rudi Anschober will ein neues Förderangebot für Elektro-Tankstellen in den Gemeinden starten. Bereits über 10.000 Elektrofahrzeuge, großteils E-Fahrräder, sind in Oberösterreich unterwegs. Nun gilt es, die notwendige Infrastruktur dafür zu schaffen, sagt Anschober. Die Anlage müsse mit Strom aus 100 Prozent erneuerbarer Energie gemäß e-control betrieben werden oder die Gemeinde muss eine anerkannte Ökostromerzeugungsanlage im eigenen Besitz haben, erklärt Anschober....

  • 14.07.11
Politik
Doris Hummer

Durch Gesamtschule droht Flucht in die Privatschulen

Bildungslandesrätin Hummer warnt vor Einführung der Gesamtschule Über Talentförderung bereits im Kindergarten, individuell abgestimmte Pädagogik und über einen Bildungsauftrag der Familien spricht Bildungs-Landesrätin Doris Hummer. BezirksRundschau: Wie stehen Sie zum aktuellen Bildungsvolksbegehren? Doris Hummer: Es beinhaltet viele Dinge, die eigentlich auf der Hand liegen: Talentorientierung oder die stärkere Durchlässigkeit. Aber es gibt darin auch Forderungen, die ich nicht...

  • 07.07.11
Politik

Neues Kompetenzzentrum für vermisste Minderjährige

Innenministerin Mikl-Leitner schafft eigene Stelle innerhalb der Polizei Kompetenzzentrum für vermisste Kinder und Jugendliche, heißt die neue Abteilung, die beim Bundes-kriminalamt aktiv sein wird. WIEN (kast). Es war am Dienstag, den 27. Juni 2006, als die damals 16-jährige Julia Kührer spurlos in Pulkau (NÖ) verschwunden ist. Die Schülerin war mit dem Bus von Horn nach Hause gefahren. Noch um 13.33 Uhr hat ein Zeuge gesehen, wie Julia sich mit drei anderen Jugendlichen an der...

  • 30.06.11
Politik

Vereinfachung bei Ökostrom-Verfahren

OÖ (red). Energie-Landesrat Rudi Anschober fordert eine Entbürokratisierung der Genehmigungsverfahren für kleine Ökostromanlagen im Hinblick auf die Novellierung des Ökostromgesetzes: Konkret sollen laut Anschober die energierechtliche Genehmigung und der Antrag auf Anerkennung als Ökostromanlage in Zukunft entfallen. Notwendig wäre dann nur noch ein Antrag auf Förderung. Durch die Vereinfachung werde auch die Landesverwaltung entlastet, so Anschober.

  • 30.06.11
Politik
Pflegesicherung

Pflege vier Jahre gesichert

Pühringer zieht Bilanz: In der kurzen Zeit haben wir viel erreicht Eine gesicherte Pflegefinanzierung für die nächsten vier Jahre und eine ausverhandelte Schuldenbremse für Bund, Länder und Gemeinden das sind Meilensteine der Landeshauptleutekonferenz. OÖ (das). Mit Ende Juni 2011 schließt Landeshauptmann Josef Pühringer seine halbjährige Vorsitzperiode der Landeshauptleutekonferenz ab. In einem halben Jahr kann man nicht alles verändern, aber wir haben viel erreicht. Ich bin über nichts...

  • 30.06.11
Politik

Aufwärtstrend für Gemeinden

OÖ (red). Nach besonders mageren Jahren für Oberösterreichs Gemeinden gäbe es 2011 erstmals einen Aufwärtstrend zu verzeichnen, so der Gemeindereferent Max Hiegelsberger. Laut aktuellen Prognosen entwickeln sich die Ertragsanteile (Steuereinnahmen des Bundes) mit einem Plus von 10,12 Prozent im Vergleich zum Vorjahr sehr positiv. Die Mehreinnahmen werden für die finanzielle Konsolidierung der Gemeindehaushalte nun dringend benötigt, sagt Hiegelsberger.

  • 30.06.11
Politik

Bildungswüste Österreich

Volksbegehren soll Druck auf Politik erhöhen, Reformen umzusetzen Initiatoren Beppo Mauhart und Ingrid Vogl hoffen noch bis zum 1. Juli auf zahlreiche Unterstützungserklärungen, damit Österreich nicht sitzen bleibt. BezirksRundschau: Sie haben bereits die notwendigen Unterstützungserklärungen für ein Volksbegehren erreicht. Der erhoffte Ansturm blieb jedoch aus. Warum? Beppo Mauhart: Zuerst möchte ich festhalten, dass jede Unterschrift zählt. Wer jetzt die Erklärung unterschreibt, muss...

  • 24.06.11
Politik
Nichtraucherschutz

Nichtraucherschutz: Bürger auf sich alleine gestellt

Volksanwalt: Beim Nichtraucherschutz hat Behörde erhebliche Probleme Den Bürgern wird zugemutet, die Einhaltung von Gesetzen selbst einzumahnen, kritisiert die Volksanwaltschaft in ihrem aktuellen Prüfbericht. Oö. Behörde führte nur ein ,Schreibtischverfahren durch. OBERÖSTERREICH (das). Die Behörden des Landes zeigen Schwachpunkte im Bereich Nichtraucherschutz. Darüber hinaus investiere OÖ zu wenig Geld in die Jugendwohlfahrt. Das geht aus dem aktuellen Prüfbericht der Volksanwaltschaft...

  • 24.06.11
  • 1
Politik

Sonnenschulen in Oberösterreich

OÖ (red). Ein neues Förderprogramm des Landes soll die Errichtung von Fotovoltaikanlagen (PVA) an oberösterreichischen Schulen erleichtern und das Thema Ökostrom im Unterricht unterstützen. Gefördert werden Fotovoltaikanlagen, die auf oö. Schulen (keine Bundesschulen) neu errichtet werden. Der erzeugte Strom muss dabei überwiegend selbst verbraucht werden. Zusätzlich wollen wir mit dieser Aktion an Berufsschulen, HTLs, und FHs Hunderte Solarstrom-Spezialisten ausbilden. Auch wird es einen...

  • 24.06.11
Politik
Ökostrom Photovoltaik

Sind bis 2015 unabhängig von Atomstrom-Importen

Neues Ökostromgesetz soll Förderungs-Stau abbauen OÖ (cdw). Geht es nach dem Beschluss des Ministerrats, wird unsere Energiezukunft mit Wasserkraft, Windkraft, Biomasse, Biogas und Fotovoltaik bestritten. Die Novelle zum Ökostromgesetz, die noch den Nationalrat passieren muss, sieht eine Verdoppelung des jährlichen Fördervolumens auf 40 Millionen Euro vor. Rasch abgebaut werden soll durch zusätzliche Mittel die Warteliste bei Wind- und Fotovoltaikanlagen, die ohne Novelle derzeit bis zu...

  • 24.06.11
Politik

DORIS unterstützt bei Alarmfahndungen

OÖ (red). DORIS, das geografische Informationssystem des Landes OÖ, versorgt die Landesverwaltung mit raumbezogenen Informationen. Mit diesem System wird das Landespolizeikommando in Zukunft bei Alarmfahndungen unterstützt werden. Diese Applikation erleichtert die Arbeit der Polizei enorm und ich bin überzeugt, dass wir mit DORIS einen Beitrag zu noch mehr Sicherheit in Oberösterreich leisten werden, so Landeshauptmann-Stv. Franz Hiesl über die Kooperation.

  • 16.06.11
Politik
Pfingstgespraeche

Reichersberger Pfingstgespräche im Zeichen der Energie

Kein Wirtschaftsziel ist es wert, kommende Generationen zu gefährden. Der Wechsel zu erneuerbaren Energien ist die Chance, einen Wandel zu vollziehen, sagte Landeshauptmann Josef Pühringer (2. v. r.) im Rahmen der heuer zum 15. Mal stattfindenden Reichersberger Pfingstgespräche. Bei der von Pühringer ins Leben gerufenen Veranstaltung, die sich dieses Jahr mit dem Zukunftsthema Energie beschäftigte, referierten unter anderem der Benediktinermönch Pater David Steindl-Rast (M.), Günther Brauner...

  • 16.06.11
Politik

Spindelegger: Ich sehe sehr großen Reformwillen

ÖVP-Chef glaubt an baldigen Durchbruch bei der Transparenzdatenbank Von Stillstand will Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) nichts wissen. Der Pflegefonds und ein Bundesasylamt seien erst der Anfang, wie er im Interview betont. StadtRundschau: Die Regierung hat sieben Arbeitspakete mit 90 Maßnahmen präsentiert. Sind die Reformpapiere als ein letzter Aufruf an Österreich zu verstehen? Michael Spindelegger: Wir haben Schwerpunkte gesetzt, die einen leistbaren Staat möglich machen. Stabile...

  • 09.06.11
Politik

,Zertifikats-Millionen nicht für Strafzahlung

OÖ (red). Rund 300 Millionen Euro sollen laut Energielandesrat Anschober ab 2013 jährlich aus Emissionszertifikats-Versteigerungen eingenommen werden. Anschober fürchtet, dass der Bund das Geld für Klimaschutz-Strafzahlungen hernehmen will. Ein Teil der Einnahmen droht ins allgemeine Budget abzufließen. So will die Bundesregierung die Strafgeldzahlungen wegen Verfehlung der Kyoto-Ziele dann aus diesem Topf finanzieren, sagt Anschober, der das Geld für die Klimaoffensive zweckwidmen will.

  • 26.05.11
Politik

Jod-Tabletten sind abgelaufen

Gesundheitsminister lässt Jod-Tabletten austauschen WIEN (al). Aufgrund der Katastrophe in Japan ist die Versorgung mit Jod-Tabletten in Österreich erneut in den Fokus gerückt. Seit dem Atom-Unfall von Tschernobyl 1986 lagern in unseren Schulen und Kindergärten drei Millionen Stück sogenannter Kaliumjodid-Tabletten. Besorgte Eltern haben sich nun an die Wiener FPÖ gewandt, weil die Packungen bereits mit Ende 2010 abgelaufen waren. Gesundheitsminister Alois Stöger beruhigt nun: Die...

  • 26.05.11
Politik

SPOÖ: Sparpaket trifft Studierende

OÖ (red). Laut SPOÖ drohe das Sparpaket des Bundes Studierende und ihre Familien mit voller Härte zu treffen. Einschnitte beispielsweise bei Beihilfen seien aber der grundfalsche Weg, so der SPOÖ-Landesvorsitzende LH-Stv. Josef Ackerl. Damit unsere Gesellschaft wettbewerbsfähig bleibt, müssen wir eine umfassende Bildung für möglichst viele Menschen möglich machen, fordert Ackerl.

  • 26.05.11
Politik

Elektronischer Patientenakt verstößt gegen Verfassung

Ärztekammer läuft gegen Pläne des Gesundheitsministers Sturm Die Elektronische Patientenakte (ELGA) sei löchrig wie ein Schweizer Käse, kritisiert Johannes Steinhart von der Wiener Ärztekammer. WIEN (kast). Kein gutes Haar lassen die Ärzte an der geplanten elektronischen Erfassung aller Gesundheitsdaten. Unter ELGA liegt derzeit ein Gesetzesentwurf im Gesundheitsministerium, der nun auch von Verfassungsjurist Heinz Mayer kritisiert wird. Mayer kommt in seiner Expertise für die Wiener...

  • 26.05.11
Politik
Spitalsreform

Weitgehende Einigung bei der oö. Spitalsreform

LH Pühringer: Hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit Im achten Lenkungsausschuss scheint eine Vorentscheidung zur Spitalsreform gefallen zu sein. Die Versorgungsregion Linz-Mühlviertel wurde abgesegnet. Für die SPOÖ gibt es noch offene Fragen. Am 31. Mai soll die endgültige Entscheidung fallen. OÖ (das). Es wurde hart verhandelt, beim letzten Lenkungsausschuss zur Spitalsreform. Fazit: Wir hatten in allen Bereichen eine große Mehrheit, so Landeshauptmann Josef Pühringer. Nun gehe es...

  • 26.05.11
Politik

Bildungsreformen: Schmied für Umbau der Mittelschule

Ministerin rechnet mit Umstellung auf die neue Schulform bis 2016 Unterrichtsministerin Schmied konnte mit dem Koalitionspartner ÖVP die Finanzierung der Neuen Mittelschule fixieren. StadtRundschau: Seit Sie als Ministerin angetreten sind, setzen Sie sich für umfassende Bildungsreformen ein. Auch für den Ausbau der Neuen Mittelschule. Warum? Claudia Schmied: Die Neue Mittelschule ist ein Herzstück meiner Reformprojekte. Entscheidend ist, dass die Kinder in den Schulen wieder mehr im...

  • 12.05.11
Politik
Familienpolitik

Kinder sollen Eltern mehr Steuervorteile bringen

Familienreferat will Vereinbarkeit von Beruf und Familie weiter fördern Die Geburten in Oberösterreich ankurbeln will Landeshauptmann-Stellvertreter Franz Hiesl. Der Familienreferent des Landes reiste dazu in das geburtenstarke Frankreich, wo die Frauen durchschnittlich zwei Kinder bekommen. LINZ, PARIS (mak). Die neueste OECD-Studie hat dem Land einen Spiegel vorgehalten: Trotz üppiger Geldleistungen liegt die Geburtenrate in Oberösterreich bei 1,39 Kinder pro Frau im europäischen...

  • 12.05.11
Politik
Direktorin Wesenauer

110 Millionen Euro für die Spitäler sind versteckt

OÖGKK-Direktorin fordert mehr Übersicht in den Gesundheitsbilanzen Andrea Wesenauer, Direktorin der OÖ Gebietskrankenkasse, spricht über Schwächen in Rechnungsvorschriften und darüber, warum ein Apfel in der betrieblichen Gesundheitsförderung zu wenig ist. StadtRundschau: Wir haben 500.000 Krankenstandstage in OÖ aufgrund psychischer Beschwerden. Diese sind auch die Hauptursache von Frühpensionen. Was kann die OÖGKK hier tun? Andrea Wesenauer: Unser größtes Anliegen ist es, psychische...

  • 05.05.11

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