Linz - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Politik

SPOÖ: Ackerl mit 88 Prozent bestätigt

OÖ (red). Die SPÖ Oberösterreich hat bei ihrem 41. ordentlichen Landesparteitag vergangenen Samstag in Wels ihren Vorsitzenden Josef Ackerl (65) mit 88,7 Prozent wiedergewählt und den Vorstand der Partei verjüngt. So ist beispielsweise SJ-Chefin Fiona Kaiser (22) eine von Ackerls StellvertreterInnen. Ackerl forderte indes erneut eine Vermögenssteuer und warnte davor, dass Sparen angesichts der Diskussion um die Schuldenbremse auch kontraproduktiv sein könne.

  • 24.11.11
Politik

Strukturreform bei den Grünen OÖ

LINZ (red). Die Grünen Ober- österreich haben aufgrund des Wachstums der letzten 15 Jahre eine umfassende Reform ihrer Parteistrukturen beschlossen. Durch die neuen Strukturen sind wir effizienter, haben eine bessere interne Kommunikation, eine personelle Verbreiterung und bessere Einstiegsmöglichkeiten für Neue, so Grünen-Landessprecher Rudi Anschober. Seit 2003 seien die Grünen Gemeindegruppen von 17 auf 97 gewachsen. Wir wollen mit 15 Prozent bis 2015 zur stabilen Mittelpartei werden, so...

  • 24.11.11
Politik
Stau

Ortschefs drängen auf Park-and-Ride-Anlagen

Am Harter Plateau, bei der Lederfabrik und beim Franzosenhausweg sind Park- and-Ride-Anlagen bis zum Jahr 2015 projektiert. Bei Park-and-Ride kommt Bewegung in die Sache. Verkehrslandesrat Hermann Kepplinger hat seiner Planungs-Abteilung den Auftrag gegeben, Park-and-Ride-Möglichkeiten an der Straßenbahn-Verlängerung nach Traun zu prüfen. Kepplinger präferiert derzeit einen Standort abseits der Trauner Kreuzung, um die veränderten Verkehrsströme infolge der Umfahrung Doppl zu...

  • 24.11.11
Politik

Einhelligkeit bei Sozialbereich

Soziales, Eisenbahnbrücke und SWAP beschäftigen den Gemeinderat bei seiner vorletzten Sitzung 2011. Der SWAP 4175 ist auch diesen Donnerstag Thema der Gemeinderatssitzung. So stellt FPÖ-Fraktionsobmann Sebastian Ortner den Antrag sämtliche Geschäftsbeziehungen mit der Bawag zu beenden. Grund: Das Vertrauen in die Bank sei nachhaltig erschüttert. Ebenfalls im Gemeinderat: Das neue Linzer Sozialprogramm. SPÖ und Grüne werden aller Voraussicht nach in allen Punkten zustimmen. Die FPÖ...

  • 24.11.11
Politik

Maßnahmenbündel soll die Gemeindefinanzen stärken

Schuldenerlass und Deckelung bei Sozialausgaben OÖ (red). ÖVP, SPÖ und Grüne sowie Vertreter des Gemeinde- und Städtebunds haben jetzt ein Paket zur Stärkung der Gemeindefinanzen vorgelegt, das bis zum Jahr 2015 eine Entlastung von insgesamt 500 bis 600 Millionen Euro bringen soll. Hintergrund ist die finanziell triste Lage der 444 heimischen Kommunen, von denen bereits zwei Drittel Abgangsgemeinden sind. Das Paket umfasst mehrere Punkte: Durch die Spitals- und Verwaltungsreform werden die...

  • 17.11.11
Politik
Bundesrat Kneifel

Mehr Schulden sind Kindern nicht zumutbar

OÖ (red). Derzeit müsse die Republik Österreich jährlich mehr als acht Milliarden Euro Zinsen an Banken zahlen. Das ist mehr als die Republik für Bildung von der Volksschule bis zur Universität ausgibt. Noch mehr Schulden sind unseren Kindern und Enkelkindern nicht mehr zumutbar, kritisiert Wirtschaftsbunddirektor Bundesrat Gottfried Kneifel. Noch heuer soll laut Kneifel im Parlament ein konkreter Plan gegen den Schuldenberg beschlossen werden und Kostentreiber, wie der frühe Pensionsantritt...

  • 17.11.11
Politik
Kühtreiber, Hackl, Scheuwimmer (von links)

AIST: Bürger befürchten Verlust ihrer Identität

HAGENBERG. In zehn Tagen sind die Hagenberger aufgerufen, um über eine mögliche Gemeindezusammenlegung abzustimmen. Das Votum dürfte klar gegen eine Fusion ausfallen. Für den Vater der Idee AIST, Bürgermeister Anton Scheuwimmer aus Pregarten, ist das kein Problem. Sollte das Ergebnis der Befragung am Sonntag, 27. November, ein Nein ergeben, wird dem Thema AIST in Hagenberg vorerst keine Priorität eingeräumt. Dann können wir uns wieder auf unsere Hausaufgaben konzentrieren, sagt Bürgermeisterin...

  • 17.11.11
Politik
Verkehr

Von Vorgaben weit entfernt

Die Stickstoffdioxid-Konzentration liegt an mehreren Stellen im Linzer Stadtgebiet deutlich über den Grenzwerten. Dies hätten bisher ausgewertete Daten der Monate Jänner bis Oktober 2011 von 25 Messstellen im gesamten Stadtgebiet ergeben, teilten Umweltlandesrat Rudi Anschober und Umweltstadträtin Eva Schobesberger mit. Wie beim Feinstaub gilt der Verkehr als stärkster Verursacher der Belastung mit dem Luftschadstoff Stickstoffdioxid. Hoch belastete Bereiche liegen daher auch an stark...

  • 17.11.11
Politik

Jakob Auer wird neuer Bauernbund-Chef

WIEN (red). Der Vorsitzende des Aufsichtsrates der RLB Ober- österreich und Nationalratsabgeordnete Jakob Auer wird neuer Präsident des Bauernbundes (ÖVP-Teilorganisation). Er folgt Fritz Grillitsch nach, der vergangenen Donnerstag überraschend zurückgetreten war. Auer will dafür sorgen, dass der Bauernbund innerhalb der ÖVP seine Stärke bewahrt.

  • 17.11.11
Politik

Darabos weiter unter Druck: Neuer Postenschacher

Minister Norbert Darabos könnte für Schaden sogar persönlich haften Umfärberei, Postenschacher und Causa Entacher: Der Minister kommt nicht aus der Schusslinie. WIEN (kast). Weitere Schlappe für Verteidigungsminister Darabos (SPÖ) rund um die Vergabe des Postens bei der Abteilung Materialstab Luft beim Bundesheer. Wir berichteten darüber ausführlich. Nun könnte der Minister für den Schaden, der der Republik entstanden ist, sogar persönlich haften. Denn ein Gerichtsurteil hat bestätigt,...

  • 17.11.11
Politik

Kanal und Co. belasten die Gemeindefinanzen

BEZIRK (hib). Von 587 bis 5066 Euro reichen die Pro-Kopf-Schulden der Gemeinden im Bezirk. Das Land OÖ setzt seinen Beitrag mit einem Maßnahmenpaket zur Stärkung der Gemeindefinanzen. Wir haben unseren Reichtum leider in der Erde drinnen, sagt Bürgermeister Alois Erlinger aus Herzogsdorf. Mit einem Pro-Kopf-Schuldenstand von 4190 Euro rangiert die Gemeinde auf Platz zwei hinter Schenkenfelden. In den vergangenen 15 Jahren wurde der Kanalbau intensiv vorangetrieben, finanziert durch...

  • 17.11.11
Politik
Landesrätin Doris Hummer

Wir machen Riesensprünge bei der Kinderbetreuung

Nach AK-Kritik wehrt sich Landesrätin Doris Hummer OÖ (red). Kürzlich stellte die Arbeiterkammer OÖ ihren Kinderbetreuungsatlas 2011 vor. Darin führte sie ins Treffen, dass die Kinderbetreuungs-Situation in Oberösterreich, obwohl sich vieles verbessert hat, noch alles andere als zufriedenstellend ist vor allem für vollzeitbeschäftigte Eltern. Nur 52 Gemeinden hätten einen Kindergarten, der Eltern Vollzeitarbeit ermöglicht, drei Bezirkshauptstädte (Schärding, Rohrbach und Gmunden) hätten gar...

  • 17.11.11
Politik

Nur vier 1A-Gemeinden im Bezirk Urfahr

BEZIRK (red). Betreuungsangebote, die eine Vollzeitbeschäftigung der Eltern ermöglichen, sind immer noch rar. Sogenannte 1A-Gemeinden bei der Kinderbetreuung sind laut AK lediglich Alberndorf, Engerwitzdorf, Ottenschlag und Steyregg. Acht Gemeinden im Bezirk verbesserten nach dem Kinderbetreuungsatlas das Angebot drei Gemeinden schränkten es ein. In Bad Leonfelden besteht nun die Möglichkeit, Kinder unter drei Jahren im Kindergarten mitbetreuen zu lassen, in Hellmonsödt gibt es eine...

  • 17.11.11
Politik

Strugl wird neuer OÖ Hilfswerk-Obmann

OÖ (red). OÖVP-Landesgeschäftsführer Michael Strugl wird neuer Obmann des OÖ Hilfswerks und folgt in dieser Funktion Landtagsabgeordneten Primar Walter Aichinger nach. Strugl, der bereits seit sieben Jahren Vorstandsmitglied des OÖ Hilfswerks ist, will in den kommenden Jahren u.a. das Angebot in der Kinderbetreuung und den mobilen Diensten weiter ausbauen.

  • 17.11.11
Politik

Steegen ist Bezirkssieger im Schuldenvergleich

BEZIRK GRIESKIRCHEN (mak). Meggenhofen hat seit Mai 2010 ein schmuckes Pfarr- und Gemeindezentrum. Das Kanalnetz ist auf dem neuesten Stand. Allerdings hat Meggenhofen auch Schulden. 5132 Euro sind es laut Statistik Austria pro Einwohner. Wilfried Suchy (SP) hat im April dieses Jahres das Bürgermeisteramt und damit kein leichtes Erbe angetreten. Er will die Finanzen wieder in den Griff bekommen. Wir müssen generell sparen, sind aber auf einem guten Weg, ist er zuversichtlich. Der Plan ist,...

  • 10.11.11
Politik
Paul Rübig

Forschung jetzt fördern

Rübig will EU-Forschungsprogramme vereinfachen LINZ (red). EU-Parlamentarier Paul Rübig stellte kürzlich in Linz wichtige Punkte im Bereich Zukunftstechnologien in der Europäischen Union vor. Rübig, seines Zeichens auch Vorsitzender des Wissenschaftsausschusses (STOA) und Mitglied des Industrie-, Forschungs- und Energieausschusses im EU-Parlament, forderte dabei europäische Initiativen zur Vereinfachung von Forschungsprogrammen. Im Rahmen von STOA stand heuer die Gehirnforschung im...

  • 10.11.11
Politik

Neues Sozialprogramm: Zwist zwischen ÖVP und SPÖ

Klaus Luger weist Vorwürfe der Gesprächsverweigerung zurück. Programm soll diesen Donnerstag beschlossen werden. Völlig den Überblick verloren hat Sozialreferent Vbgm. Klaus Luger offensichtlich über das Projekt Sozialprogramm, sagt ÖVP-Sozialsprecherin Veronika Leibetseder. Ihr Vorwurf: Diesen Donnerstag, 10. November, soll im Sozialauschuss das neue Sozialprogramm beschlossen werden. Die Unterlagen dazu habe Luger aber erst diesen Montag zur Verfügung gestellt. Dieser Zeitraum sei zu...

  • 10.11.11
Politik
W 45 Helmar Grabner

Gewisses wirtschaftliches Talent ziemlich gut genutzt

Helmar Grabner aus Kefermarkt ist ein überaus erfolgreicher Geschäftsmann. Er ist Aufsichtsratsvorsitzender der KMU Akademie & Management AG, die vier Geschäftsfelder aufweist und aus einem äußerst bunten Team besteht. KEFERMARKT. Theresia Zierler (48) ist ehemalige Politikerin der FPÖ und des BZÖ und darüber hinaus bekannt als ORF-Moderatorin. Alfred Finz (68) war in den Bundesregierungen Schüssel I und Schüssel II als Finanzstaatssekretär tätig. Michael Walchhofer (36) gewann 2003 in St....

  • 10.11.11
Politik

Land muss Schulden machen

LH Pühringer: 233 Millionen Euro weniger Einnahmen als geplant Ein Minus von 156 Millionen Euro sieht das Landes-budget 2012 vor. Bei den Ausgaben steigt das Land auf die Bremse, in einigen Jahren will man wieder schwarze Zahlen schreiben. OÖ (red). Mit Hosenträgern und Hosenriemen werde gearbeitet, um für eine etwaige Krise gerüs-tet zu sein, unterstreicht Landeshauptmann Josef Pühringer die Vorsicht bei der Erstellung des Landesbudgets für das kommende Jahr (Details siehe Kasten...

  • 03.11.11
Politik

Sozialminister Hundstorfer: Keine soziale Hängematte

Mehr als 13.000 einstige Mindestsicherungs-Bezieher arbeiten wieder Die Mindestsicherung half bereits mehr als 13.000 Menschen wieder zurück in die Arbeitswelt. WIEN (kast). Wer Rudolf Hunds-torfer kennt, weiß, dass er kein Freund von Übertreibungen ist. Er, der einstige Gewerkschafts-boss, steht lieber mit beiden Beinen fest am Boden. Daher wundert es nicht, dass es keine Jubelmeldungen über das nunmehr ein Jahr alte Modell der Mindestsicherung gibt. Die Mindestsicherung hat Menschen aus...

  • 03.11.11
Politik
Fortbildung

Ab 2013 lauter Neue Mittelschulen im Bezirk Grieskirchen

Das Volksbegehren Bildungsinitiative startet am Donnerstag, 3. November. Gefordert werden unter anderem ein flächendeckendes Angebot an Ganztagsschulen und die Einführung der Gesamtschule. BEZIRK. Ich bin klar gegen einen sogenannten Einheitsbrei. Trotzdem finde ich den Begriff Gesamtschule an und für sich nicht dramatisch. Denn im Bezirk Grieskirchen gibt es sie im Grunde schon. Denn mehr als 80 Prozent der Volksschüler besuchen anschließend eine unserer Hauptschulen, sagt der Grieskirchner...

  • 03.11.11
Politik
atomstopp

Goldwörther Speerspitze gegen den Temelin-Ausbau

BEZIRK (fog). Die Umweltverträglichkeit zu prüfen (UVP) ohne die betroffene österreichische Bevölkerung anzuhören sei laut EU-Recht gesetzwidrig, so Roland Egger, Obmann von atomstopp. atomkraftfrei leben!. Konkret geht es um zwei weitere Reaktorblöcke mit 1700 Megawatt im südböhmischen Temelin. Für die Atomgegner ist es skandalös, dass es nicht zumindest in der Landeshauptstadt Linz eine öffentliche Anhörung der Temelin-Betreiber geben wird. Laut EU-Recht müssten die Tschechen der ober-...

  • 03.11.11
Politik

Aktionshotline für die AHS-Schüler

OÖ (red). Die oö. LandesschülerInnenvertretung im AHS-Bereich (AHS-LSV) hat ein Aktionstelefon gestartet. Per Anruf können drei verschiedene Serviceangebote bestellt werden: Diskussionsveranstaltungen mit Politikern, Studienberatungen und Aktionen, die infrastrukturelle Defizite (u.a. kaputte Beamer oder fehlende Unterrichtsmaterialien) aufzeigen. Unter 0650/8128126 können alle Schüler kostenlos anrufen, um etwaige Mängel im Bildungsbereich auszugleichen, erklärt AHS-Landesschulsprecher Philipp...

  • 28.10.11
Politik
Maulkorb

Maulkorbpflicht überwachen

OÖVP: Sicherheitsdienste könnten die Kontrolle übernehmen Laut OÖVP-Klubobmann Thomas Stelzer fehlt es an Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht bei Hunden. Kontrolle durch Ordnungswachen sei möglich. OBERÖSTERREICH (das). Thomas Stelzer, Klubobmann der OÖVP, findet die Überwachung der Leinen- und Maulkorbpflicht in Oberösterreich unzureichend. Daher denken wir darüber nach, diese Kompetenz an die Ordnungswachen und Sicherheitsdienste in den Städten und Gemeinden zu übertragen, so...

  • 28.10.11

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