"Abtauschen ist out, Verfassung ist in"

"Wir werden einen anderen Finanzausgleich für die Länder brauchen. Der derzeitige ist tot." Das sagt der Kärntner Landesrat Rolf Holub bei der ersten Tagung der Grünen Regierungsmitglieder auf Landesebene in Linz. Die Grünen stellen derzeit insgesamt acht Landesrätinnen- und -räte in fünf Bundesländern. "Mir geht es darum, der Ausdünnung des ländlichen Raums entgegenzutreten. Derzeit leben die Länder vom Finanzausgleich. Dabei wäre es sinnvoll, hätten die Länder in einigen Bereichen die Steuerhoheit", so Holub. Holub bekommt Unterstützung von seinen Kollegen Rudi Anschober, Astrid Rössler (Salzburg), Ingrid Felipe (Tirol) und Maria Vassilakou (Wien).

Die Verländerung bei den Kompetenzen müsse man natürlich überdenken, so die Landesrätinnen- und -räte. "Neun Bauordnungen brauchen wir nicht", sagt etwa Astrid Rössler. Auch die Raumordnung müsse verbindlich Vassilaku zufolge zentralisiert werden. Dennoch wünschten sich Anschober und Co. eine "offene Diskussion über die Steuerhoheit der Länder".

Die erste Sitzung der grünen Landesregierungsmitglieder soll Anschober zufolge dem Informationsaustausch dienen und durch das "Lernen von Best-practice-Beispielen aus den Bundesländern" geprägt sein. Es gehe nicht um Parallelstrukturen zu den Bundes-Grünen oder dem Parlamentsclub. "Wir arbeiten mit beiden fabelhaft zusammen", so Anschober. Die Grünen stellen beispielsweise fünf der neun Klimaschutzreferenten, drei Verkehrslandesräte, vier Naturschutzlandesräte und drei Energielandesräte. Hinweis: Landesräte haben imer mehrere Ressorts. Anschober unter anderem die Ressorts Energie, Umweltschutz, Konsumentenschutz und Wasser.

Die Treffen auf Landesreferentenebene sollen ab sofort regelmäßig stattfinden und auch als Hebel gegen Stillstand der derzeitigen Blockaderegierung (sic! Anschober) dienen. Grüne Regierungsbeteiligung auf Landesebene sei ein eindeutiges Signal gegen den Proporz. Holub: "Das Abtauschen von Posten ist out, Verfassung ist in." Als Ziele nannten Anschober, Felipe, Holub, Rössler und Vassilakou unter anderem die Energiewende und den Klimaschutzbereich.

Autor:

Oliver Koch aus Linz

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