Aktenaffäre
Aufklärer-Allianz sieht weitere offene Fragen

Die Aufklärer-Allianz aus Grünen, ÖVP und Neos. | Foto: Grüne Linz
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Selbst über die Prüfungsergebnisse eines externen Experten gehen die Meinungen auseinander.

LINZ. Die "Aufklärer-Allianz" sieht sich durch den Bericht des Bundesrechnungshofes zur Aktenaffäre bestätigt. „Es gibt in der Causa sehr wohl auch eine politische Verantwortung seitens des Bürgermeisters", sagen ÖVP-Klubobmann Martin Hajart, Grünen-Gemeinderätin Ursula Roschger und Kontrollausschussvorsitzender Felix Eypeltauer (Neos). Weitere Fragen sollen in einer "Aktuellen Stunde" geklärt werden. Konkret geht es um den Stand im strafrechtlichen Ermittlungsverfahren und ob es bereits Schadenersatz-Forderungen an die Stadt Linz gibt.

"Nicht alles auf Schiene"

Derweil hat ein externer Experte, der ehemalige Finanzdirektor des Landes Salzburg, Herbert Prucher, die Abteilung Verwaltungsstrafen überprüft und dem Kontrollausschuss berichtet. Je nach Standpunkt wird der Bericht unterschiedlich interpretiert. Aus Sicht der Aufklärer ist weiteren Verjährungen zwar nun vorgebeugt, es sei aber noch nicht alles auf Schiene. So hätte Prucher auf mangelhafte Software hingewiesen. Auch würden die neuen Mitarbeiter noch nicht voll einsatzfähig sein. Für die SPÖ weist Gemeinderat Franz Leidenmühler darauf hin, dass die eingeleiteten Maßnahmen greifen würden. Altfälle seien aufgearbeitet, Anzeigen würden nun fristgerecht bearbeitet und Personalmangel sei nicht mehr erkennbar. Bürgermeister Klaus Luger hätte die Empfehlungen des Kontrollamts und des Rechnungshofes demzufolge umgesetzt.

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