Sommergespräch
Baier: "Wie die FPÖ das beurteilt, ist mir egal"

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Bernhard Baier (ÖVP) im Sommergespräch über Regionalität als das neue Soziale, Bäume versus Parkplätze und was er zu der permanenten Kritik seitens der FPÖ sagt.

LINZ. Bernhard Baier (45) ist seit 2013 ÖVP-Vizebürgermeister und aktuell unter anderem für Wirtschaft, Märkte und Stadtgrün verantwortlich.

Was ist Ihnen aus der ersten Zeit der Corona-Krise besonders in Erinnerung geblieben?
Vor allem der Umstand, dass die Stadt von einem Moment auf den anderen wie leer gefegt war und man gemerkt hat, in welcher Ausnahmesituation wir uns von einem Tag auf den anderen befinden. Und natürlich das Gefühl der Ungewissheit.


"Solche Situationen kann man nur gemeinsam gut meistern"

Wie hat die Stadt Linz die Corona-Krise bislang gemeistert?
Insgesamt haben wir diese Phase gut gemeistert. Ein großer Dank gebührt den Linzerinnen und Linzern, die sich vorbildlich verhalten haben und noch immer verhalten. Solche Situationen kann man nur gemeinsam gut meistern.

Seit unserem letzten Sommergespräch ist ein Jahr vergangen. Aus Türkis-Blau ist Türkis-Grün geworden. Wie sind Sie mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden?
Die Arbeit der Bundesregierung hätten sich vermutlich viele anders vorgestellt, weil zum Zeitpunkt der Regierungsbildung natürlich ganz andere Themen auf der Tagesordnung standen. Das hat sich schlagartig geändert. Vor dem Hintergrund dieser Riesenherausforderung ist die Arbeit der Regierung für mich voll überzeugend. Auch wenn es da und dort natürlich immer Verbesserungspotenziale gibt, muss man doch klar festhalten, dass wir im internationalen Vergleich herausstechend sind.

Wie hat sich Linz in diesem Jahr abgesehen von Corona entwickelt?
Eine Trennung ist schwer möglich. Das vergangene Jahr war fast zur Hälfte Corona-bedingt geprägt. Wir stehen hier einfach vor großen wirtschaftlichen Herausforderungen und Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt, die uns noch länger begleiten werden. Hier braucht es gemeinsame Kraftanstrengung, das gut zu meistern. Was vorher und während und auch nachher als Hauptproblem geblieben war und geblieben ist, ist die Verkehrs- und die Stausituation in und rund um die Stadt. Da hat sich auch nichts bis wenig geändert.


"Das Regionale ist das neue Soziale"

Wie geht es der Linzer Wirtschaft? Kommt die Rückbesinnung auf Regionalität auch der Innenstadt zugute?
Für mich ist das Regionale das neue Soziale. Das Bewusstsein für die heimische Wirtschaft wird noch stärker zunehmen. Das ist für die Linzer Betriebe eine große Chance, die es jetzt auch zu nutzen gilt.

Kommt auf die Stadt eine Wirtschaftskrise zu?
Angekündigte Katastrophen finden oft nicht statt. Dennoch muss man sich rüsten. Die Bundesregierung hat schon erste Maßnahmen gesetzt, die für die Linzer Wirtschaft entscheidend und wichtig sind: Verlängerung der Kurzarbeit etwa, aber auch die Ankündigung, die Fixkosten auch in Zukunft zu 100 Prozent übernehmen zu wollen. Das sind wichtige Schritte, damit die wirtschaftliche Struktur erhalten werden kann und bleibt. Auch wenn es auf einem geringeren Niveau der Fall ist, so ist es eben doch wichtig, dass man für die Comeback-Phase wieder auf diesen Strukturen aufbauen kann. Ist eine Struktur einmal weggefallen, ist es ungleich schwieriger.


"Wir spielen eine Art Feuerwehr"

Was kann die Stadt tun?
Wir unterstützen dort, wo manche, aus welchen Gründen auch immer, keine Bundes- oder Landesunterstützungen bekommen. Wir spielen eine Art Feuerwehr.

Die Sanierung der Stockhofstraße ist abgeschlossen. Bleiben Sie bei Ihrer Kritik?
Meine Kritik hat sich auf die Kommunikation und auf die Vorgangsweise mit den Betroffenen bezogen. Wir müssen beim Thema Baumpflanzen oder Begrünen einen intensiveren Dialog mit der Bevölkerung führen, Wünsche und Sorgen ernst nehmen, versuchen, diese auch auszuräumen, ohne dass es am Ende des Tages dann dazu führen kann, dass Projekte nicht umgesetzt werden können.

Da ist es um acht Bäume gegangen. Sie möchten 1.000 pflanzen. Wo geht das?
Die Detailplanung läuft gerade und im nächsten Schritt wird das Ergebnis den betroffenen Bürgern in den Straßenzügen vorgelegt, um hier noch auf Anregungen oder Wünsche reagieren zu können. Aber am Ende des Tages ist klar: Wir wollen diesen Schritt der Baumpflanzungen gehen und daher können das nur Modifikationen sein und keine grundlegenden Änderungen.

Wird das gehen, ohne Parkplätze aufzulösen?
Vermutlich nicht, wobei es hier abzuwarten gilt, wie die Detailplanungen aussehen, um dann ganz unaufgeregt die Dinge besprechen zu können.


"Baumpflanzungen bringen Lebensqualität"

Aber es ist nicht ausgeschlossen und Sie werden das auch durchsetzen?
Wir sollten von dem Entweder-Oder weg, hin zu einer Gemeinsamkeit. Baumpflanzungen im Straßenraum bringen Wohnqualität und Lebensqualität, und wenn die Bürger das auch gut präsentiert bekommen, rechne ich mit keinem großen Widerstand.

1.000 Bäume will Bernhard Baier in der Innenstadt pflanzen und dafür auch Parkplätze auflassen.
  • 1.000 Bäume will Bernhard Baier in der Innenstadt pflanzen und dafür auch Parkplätze auflassen.
  • Foto: BRS/Diabl
  • hochgeladen von Christian Diabl

Viele sagen, die ÖVP ist bei vergleichbaren Projekten, wie dem autofreien Hauptplatz, immer dagegen. Ist da was dran?
Man darf die Dinge nicht vermischen. Der autofreie Hauptplatz hat mit Baumpflanzungen in der Stockhofstraße nichts zu tun. Ich bin der Überzeugung, Verkehrsberuhigung in der Innenstadt kann erst dann funktionieren, wenn zusätzliche Brücken fertiggestellt sind. Diese Tatsache hat sich durch das Verkehrschaos auch bestätigt. Mit Fertigstellung der Brücken sehe ich einem solchen Projekt durchaus positiv entgegen.

Linz ist in einer herausfordernden Finanzsituation. Die Transferzahlungen an das Land steigen von Jahr zu Jahr. Sehen Sie eine Benachteiligung von Linz?
Grundsätzlich soll man die Schuld nicht immer bei anderen suchen. Dass die Finanzpolitik der Stadt Linz über Jahrzehnte hinweg in die falsche Richtung gegangen ist, ist seit Längerem bekannt. Hinzu kommen einzelne Skandale, die sehr großen Schaden auch für das Stadtbudget angerichtet haben. Deswegen wird im ersten Schritt nur eine Verhaltensänderung im Bereich der Stadt große Veränderung bringen können. Zusätzliche Entlastungen durch mehr Landes- oder Bundesgelder helfen, aber die Sanierung der Stadtfinanzen muss aus der Stadt selbst kommen.

Aber Sie sind der Meinung, dass das nach der Landtagswahl mit dem Land neu verhandelt werden sollte?
Es wird ja ständig neu verhandelt. Es gibt laufend Projekte, die es zu verhandeln und zu diskutieren gilt und das wird auch in Zukunft nicht anders sein.


"Ein Sparpaket wäre das falsche Signal"

Corona belastet das Budget. Wo soll die Stadt sparen?
Jetzt befinden wir uns in einer Krisensituation, da braucht es die Anstrengung des öffentlichen Haushaltes, damit das Comeback gelingt. Daher wäre zum momentanen Zeitpunkt ein Sparpaket das falsche Signal. Gerade in dieser schwierigen Phase braucht es die öffentliche Hand, die investiert und den Konsum auch stimuliert. Nach Bewältigung dieser Phase wird man die Situation neu bewerten müssen und auch an die Sanierung des öffentlichen Haushalts herangehen müssen.

Aber in welchen Bereichen soll das möglich sein?
Jetzt müssen wir investieren und unterstützen. Ein Sanierungszeitpunkt für ein Budget wird sich in den nächsten Wochen und Monaten und auch im nächsten Jahr nicht bieten. Mittelfristig muss man dann die Lage neu beurteilen. Klar ist, so etwas muss immer eine Mischung aus einnahmeseitigen und ausgabenseitigen Einsparungen sein. Aber wie sich das in drei Jahren darstellen wird, kann heute keiner seriös beantworten.


"Urfix-Absage war unausweichlich"

Der Urfix ist abgesagt. Warum hat man keine abgespeckte Variante vorbereitet?
Es gibt die Personenbeschränkung für stehende Veranstaltungen auf maximal 200 Besucher. Da ist selbst ein kleinerer Urfahraner Markt nicht möglich und nicht denkbar. Ich habe mit den Schaustellern diese dislozierte Variante besprochen. Es kam die Rückmeldung, dass das wirtschaftlich nicht darstellbar ist. Daher war die Absage unausweichlich.

Erledigt scheint die Dauerbaustelle Urfahraner Grünmarkt.
Wir haben uns mit der Bio Austria darauf geeinigt, dass auf den freien Flächen auf dem Grünmarkt in Urfahr eine Markthalle entstehen soll. Diese wird ein bio-regionales Angebot führen und auch gastronomische Produkte und Angebote bieten. Die Bio Austria ist für uns ein verlässlicher und kompetenter Partner für dieses völlig neue Angebot, das es bisher in der Stadt so nicht gibt.

Grünmarkt, Bäume, Innenstadt – viele Ihrer Projekte sind gefühlt lange in konzeptuellen Phasen, die FPÖ bezeichnet Sie als „Ankündigungskaiser“. Was entgegnen Sie dem?
Ich will mich auf so ein politisches Hickhack nicht einlassen, ich bin in all den genannten Bereichen in der Umsetzung. Und wie das die FPÖ beurteilt, ist mir in dem Fall egal. Entscheidend ist, dass die Dinge umgesetzt werden und das passiert auch.

In einem Jahr wird gewählt. Wer wird Spitzenkandidat der Linzer ÖVP?
Wenn es nach mir geht, der Bernhard Baier. Ich werde mich meinen Freunden wieder anbieten und meine Kandidatur zur Verfügung stellen. Eine Entscheidung darüber, wie auch über die Liste wird die ÖVP im Frühling 2021 treffen.

1.000 Bäume will Bernhard Baier in der Innenstadt pflanzen und dafür auch Parkplätze auflassen.

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