Ibiza-Affäre
Das sagt die Opposition zum Ende von Rot-Blau in Linz

Im Gemeinderat gibt es künftig ein Spiel der freien Kräfte.
  • Im Gemeinderat gibt es künftig ein Spiel der freien Kräfte.
  • Foto: Stadt Linz
  • hochgeladen von Christian Diabl

Nachdem Bürgermeister Klaus Luger heute das Ende der rot-blauen Koalition in Linz verkündet hat, melden sich die bisherigen Oppositionsparteien mit teils heftiger Kritik zu Wort.

LINZ. Die Linzer SPÖ hat aufgrund der Ibiza-Affäre die Koalition mit der FPÖ aufgekündigt. Das Ibiza-Video offenbare ein "System FPÖ", das autoritär agiere und eine Gefahr für unsere Demokratie darstelle, sagt Bürgermeister Klaus Luger. Eine Fortsetzung sei deshalb nicht mehr möglich gewesen. Für die Opposition ist das wahlweise "wenig glaubwürdig", "sehr spät" oder "Schmähführerei".   

ÖVP: "Aufkündigung wenig glaubwürdig"

Als "wenig glaubwürdig" und einen "Etikettenschwindel" bezeichnet Vizebürgermeister und ÖVP-Obmann Bernhard Baier die Aufkündigung des Arbeitsübereinkommens zwischen SPÖ und FPÖ in Linz. Schließlich würden die Zuständigkeiten in der Stadt unverändert bleiben. Zudem hätte Luger weder einen Gesprächswunsch mit den anderen Parteien in Linz angebracht noch angekündigt. Damit zeige Luger klar, dass er eine Fortführung wie bisher plant. Zudem wäre ein "freies Spiel der Kräfte" nie eine besonders stabile Basis für große Projekte, so Baier. "Man will so weiter machen wie bisher", bekräftigt Baier gegenüber der StadtRundschau.

 „Diese Politik gefährdet die Zukunft unserer Stadt“, so Baier.

Lugers Forderung nach einem Ende des Proporzsystem hält er für ein Ablenkungsmanöver. Denn dafür bräuchte es eine Änderung der Bundesverfassung. Sollte Luger nur Schein-Konsequenzen ziehen und ohnehin mit der FPÖ weitermachen wollen, solle er auch dazu stehen.

Grüne fordern neue Ressortverteilung

Die Grünen verlangen vom Bürgermeister eine Änderung der Ressortverteilung, denn mit der FPÖ sei weder Staat noch Stadt zu machen. Das hätten die vergangenen Tage endgültig bewiesen.

"Jetzt lediglich Oberflächenkosmetik zu betreiben, ist zu wenig. Wenn der Bürgermeister seine Ankündigungen ernst meint, muss er dafür Sorge tragen, dass das Schlüsselressort Stadtplanung nicht länger in den Händen der FPÖ liegt. Ähnliches gilt für das Sicherheitsressort", so die Grüne Stadträtin Eva Schobesberger.

Sonst bleibe es beim Schmähführen vor der EU-Wahl, um nach dem Wahlsonntag genauso weiter zu machen wie bisher, heißt es von den Grünen.

Neos begrüßen freies Spiel der Kräfte

Für die Neos-Gemeinderatsfraktion war die rot-blaue Koalition von Anfang an ein "schädlicher Bremsklotz für unser Linz" und hätte in erster Linie dem persönlichen Machterhalt von Klaus Luger gedient.

"Wir begrüßen daher ein zukünftiges “freies Spiel der Kräfte”, weisen aber darauf hin, dass Bürgermeister Luger das selbe schon vor Jahren angekündigt aber genau gegensätzlich gehandelt hat", heißt es im Statement der Neos.

Wie ernst er es diesmal mit unserer Stadtdemokratie meint, werde sich erst in den nächsten Monaten herausstellen.

KPÖ: "Reißleine sehr spät gezogen"

Die KPÖ begrüßt das Ende der rot-blauen Koalition. Allerdings hätte Luger die "Reißleine" sehr spät gezogen. Für KPÖ-Gemeinderätin Gerlinde Grünn war es stets unbegreiflich, wie die Linzer SPÖ angesichts der letzten Entwicklungen und der laufenden „Einzelfälle“, nicht von ihrem Koalitionspartner FPÖ lassen wollte.

„Die Verstrickung der Linzer FPÖ samt ihrer Regierungsgarde rund um die Villa Hagen mit den Identitären ist offenkundig. Das sind längst keine Einzelfälle mehr, sondern Programm. Die FPÖ hat kein Rechtsextremismus-Problem, sondern sie ist ein Rechtsextremismus Problem“, so Grünn.

Fakt sei, dass sich die SPÖ und vor allem der Bürgermeister als Person mit der Packelei mit der insbesondere in Linz als besonders rechtsextrem positionierten FPÖ massiv selbst beschädigt hätte.

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