Die Angst vor der Flüchtlingswelle

Die weltpolitische Situation mit den Folgen von Flüchtlingsströmen spaltet die Gesellschaft. Nicht nur in Österreich, sondern auch in Deutschland und den anderen Ländern Europas. Auf der einen Seite stehen die Befürworter einer Aufnahme von Menschen in Not, auf der anderen Seite stehen die Gegner. In beiden Lagern gibt es Befürchtungen und Ängste, die eine sachliche Diskussion derzeit unmöglich macht.

Diese Entwicklung wird von allen großen Parteien derzeit gefördert, die einen heizen die dramatische Situation durch Polemik weiter an, die anderen schauen schweigend den einströmenden Flüchtlingen zu, ohne eine Entscheidung zu treffen die zumindest mittelfristige Lösungen beinhalten könnte. Beide politische Haltungen werfen die Frage auf, ob allein der Machtaspekt der Antrieb ist zum Polemisieren einerseits oder Ignorieren andererseits, der dem jeweiligen politischen Lager nutzt. Denn was durch die derzeitige Situation in jeder Gesellschaft in Europa wächst – egal ob man zum Lager der Gegner oder Befürworter gehört - ist die Unsicherheit, die Zukunftsangst und die Frustration. Ohnmacht macht sich breit in weiten Teilen der Gesellschaft.

Emotionales Pulverfass

Nun dem polemisierenden Lager allein die Schuld an der Polarisierung der Gesellschaft zuzuschieben ist ein schnell verfügbares, aber dennoch nicht tauglich Argument. Selbst dann nicht, wenn Polemik teilweise fragwürdig bis hetzerisch eingesetzt wird. Für derartige Entwicklungen braucht es eine Basis, denn zufriedene oder glückliche Menschen wären nicht so leicht in Lager zu spalten.

Ein Blick auf die gesellschaftliche, politische und wirtschaftliche Entwicklung gibt deutliche Hinweise was der Nährboden ist: Unsicherheit, Zukunftsangst und Frustration sind mittlerweile zum normalen Bestandteil der Gesellschaft nicht nur in Österreich geworden, sondern betreffen alle Menschen in Europa. Zu den Faktoren die diese Entwicklung in den letzten Jahren gefördert haben gehören unter anderem:

- die Unsicherheit des Arbeitsplatzes
- sinkendes Realeinkommen, bei stetig steigenden Gewinnen der Wirtschaft
- Angst vor sozialem Abstieg, bei gleichzeitiger legalisierter Steuerflucht der Oberschicht
- die Perspektivlosigkeit der Alterssicherung
- immer massivere Einschränkung von Sozialleistungen bei gleichzeitig ungehemmter Bankenfinanzierung
- intransparente Entscheidungen in der Politik wie z.B. bei TTIP
- Skandale um Korruption von Politik und Wirtschaft
- die Eurokrise

Die Angst ist schon lange da, schon vor der Flüchtlingswelle

Wie hoch der Druck auf die arbeitende oder arbeitswillige Bevölkerung ist zeigt beispielhaft die steigende Zahl der Menschen mit psychosomatischen Erkrankungen. Mit mehr als 10 Prozent nehmen sie mittlerweile die größte Gruppe der kranken Arbeits-Bevölkerung ein, Tendenz stetig steigend [Depressionsatlas der TK Versicherung 2014]. Nicht nur in Deutschland, dies ist eine weltweite Entwicklung. Auch der Blick auf die Alterssicherung kann bei keinem Menschen Ruhe und Zufriedenheit einkehren lassen. Sehr aussagekräftige Daten liegen hierzu aus dem Nachbarland Deutschland vor: die Altersarmut steigt jährlich um mehr als 7 Prozent an und wird jedes Jahr nach den vorliegenden Prognosen weitere neue Höchststände erreichen [Die Welt, 14.11.2014, Altersarmut wird in Deutschland zum Alltag]. Dieser Trend betrifft nicht allein die derzeitigen Rentner und Pensionäre, er wird sich in Zukunft noch verschärfen. In Deutschland wird ein normal verdienender Mensch mehr als 30 Jahre arbeiten müssen um eine Pensionshöhe zu erreichen, die so hoch ist wie die Mindestsicherung [Die Welt, 14.04.2014]. Für alle Menschen bedeutet das: aus diesem Hamsterrad zu entfliehen ist mittlerweile unmöglich.

Gemeinsamkeiten der polarisierten Gesellschaftslager

Die aktuelle Angst vor dem Flüchtlingsstrom ist „nur“ eine Folge aus der schon vorher in der Gesellschaft verankerten Angst, Frustration und Perspektivlosigkeit. Dieser kollektive Zustand ist eine Folge der politischen Unterlassungen und der wirtschaftlichen Fehlentwicklungen. In den letzten Jahrzehnten hat sich sehr deutlich gezeigt, das der in den 70er Jahren geprägte Satz „gehts der Wirtschaft gut, geht’s uns allen gut“ sehr weit an der Realität von Generationen vorbei geht. Das Gegenteil ist die erlebte Wirklichkeit. Der Wirtschaft geht es gut, sie schreibt immer höhere Gewinne, zahlt immer weniger Steuern, und der Masse geht es immer schlechter.

Diese gesellschaftliche Situation trifft weder allein auf das Lager der Gegner noch allein auf das Lager der Befürworter zu, sie betrifft noch nicht einmal nur die Menschen in Österreich – alle Menschen in Europa sind davon betroffen. Es sind sogar alle Menschen weltweit davon betroffen. Und darauf sollten sich alle Menschen besinnen, die eine Veränderung haben wollen.

Lebenswertes Leben

Ein lebenswertes Leben, abgesichert und zufrieden und mit einer sicheren Perspektive für die Zukunft ist das was alle haben wollen. Mit Blick auf die Menschenrechte – und es ist erstaunlich das es notwendig ist in einem europäischen Land darauf hinweisen zu müssen – sind es sogar Grundrechte eines jeden Menschen in Österreich, in Europa und auf der ganzen Welt. Der Feind sitzt nicht in den immer mehr werdenden Flüchtlingsströmen. Er sitzt auch nicht dort wo polemisiert wird und gehetzt wird. Er ist dort zu finden, wo Entscheidungen getroffen wurden und werden über die Menschen dieses Landes, über die Menschen in Europa und über die Menschen in der Welt.

Es wird Zeit das wir uns darauf besinnen, und es wird Zeit das die Politik(er) sich wieder auf ihren Auftrag besinnen. Handeln zum Wohle des Landes und Handeln zum Wohle der Menschen in dem Land.

Wie weit die Politik sich davon entfernt hat, beschreibt am besten der 23te Artikel der Menschenrechte.

Artikel 23 der Menschenrechte
1. Jeder hat das Recht auf Arbeit, auf freie Berufswahl, auf gerechte und befriedigende Arbeitsbedingungen sowie auf Schutz vor Arbeitslosigkeit.
2. Jeder, ohne Unterschied, hat das Recht auf gleichen Lohn für gleiche Arbeit.
3. Jeder, der arbeitet, hat das Recht auf gerechte und befriedigende Entlohnung, die ihm und seiner Familie eine der menschlichen Würde entsprechende Existenz sichert, gegebenenfalls ergänzt durch andere soziale Schutzmaßnahmen.
4. Jeder hat das Recht, zum Schutze seiner Interessen Gewerkschaften zu bilden und solchen beizutreten.

Es wäre paradiesisch, wenn die Menschen in Österreich, in Europa und weltweit ein Leben hätten wie in in diesem Artikel der Charta der Menschenrechte beschrieben.

Bildquellen:
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