Die Länder wollen keine mächtigen Bürgermeister

Mödlhammer: Nur für freiwillige Zusammenlegung von Gemeinden

Gemeindebundpräsident Helmut Mödlhammer vermisst umfangreiche Reformen und interessierten Nachwuchs für das Bürgermeisteramt.
BezirksRundschau: Gibt es eine optimale Gemeindegröße?
Helmut Mödlhammer: Jede Gemeinde ist ein glänzender Mosaikstein in Österreich mit Stärken und Schwächen. Ich bin kein vehementer Gegner von Zusammenlegungen von Gemeinden. Ich bin nur gegen eine zwangsweise Zusammenlegung.

BezirksRundschau: Haben Sie noch Hoffnung auf eine große Verwaltungsreform?
Mödlhammer: Beim Thema Kinderbetreuung sind vier Ministerien, neun Landesräte und 2.357 Gemeinden sowie Private als Träger zuständig. Wenn wir diese Kräfte bündeln, könnten wir die beste und flexibelste Kinderbetreuung anbieten. Aber das sind Machtfragen und Macht gibt keiner gerne her.

BezirksRundschau: Hängt das damit zusammen, dass die Länder bei Verhandlungen mit dem Bund die Gemeinden vertreten?
Mödlhammer: Das ist wirklich ein Dilemma, weil oft Menschen am Verhandlungstisch sitzen, die den Kontakt zur Basis verloren haben. Die Bürgermeisterinnen und Bürgermeister wissen, welche Probleme und Sorgen die Menschen haben, weil sie sie verstehen. Da habe ich bei höheren Ebenen der Politik nicht immer den Eindruck. Man sollte die Gemeinden einbeziehen. Das ist ebenso eine Machtfrage. Manche Politiker fühlen sich nicht nur als Schutzherren der Gemeinden, sondern auch als deren Bevormunder.

BezirksRundschau: Viele Gemeinden kämpfen mit einer
enormen Schuldenlast.
Mödlhammer: Wir haben nicht nur ein Einnahmen-, sondern ein Ausgabenproblem bei Ausgaben, die wir nicht steuern können. Das betrifft den Sozialbereich.

BezirksRundschau: Bei der Pflege schießt der Bund doch einen Teil zu.
Mödlhammer: Man muss fairerweise sagen, dass der damalige Finanzminister Josef Pröll die Situation klar erkannt hat und bereit war, einen erheblichen Teil zuzuschießen.

BezirksRundschau: Sie haben ein Nachwuchsproblem. Warum?
Mödlhammer: Das Bürgermeis-
teramt hat keine sozialrechtliche wie wirtschaftliche Absicherung. Viele Frauen streben dieses Amt nicht an, weil sie nicht in Karenz gehen können. Der Bürgermeis-
ter bekommt keine Pension, keine Abfertigung und kaum eine Arbeitslose. Zudem kommt die Frage der Haftung hinzu.

BezirksRundschau: Stoßen Sie mit diesen Problemen auf offene Ohren?
Mödlhammer: Die Länder heben bei Sonntagsreden die Wichtigkeit des Bürgermeisteramts hervor. Wenns aber drauf ankommt, haben sie nur wenig Verständnis. Das hat auch damit zu tun, dass man sich keine mächtigen und eigenständigen Bürgermeister wünscht.
Interview von Karin Strobl