Genug gestritten!!!

Die oö. Sozialpartner AK und Wirtschaftskammer müssen ihren Streit sofort beenden!

Die oö. Sozialpartner Wirtschaftskammer und Arbeiterkammer liegen zurzeit heftig im Klinsch. Jüngster Eskalationspunkt waren die offenen Briefe von Wirtschaftskammer und AK. „Ich fordere in aller Klarheit ein sofortiges Streit-Ende“, sagt Helmut Feilmair, Vizepräsident der Arbeiterkammer Oberösterreich und Landesobmann-Stellvertreter des ÖAAB. Oberösterreichs erfolgreicher Weg in wirtschaftlicher und politischer Hinsicht war nur durch den Weg der Zusammenarbeit möglich. Dafür steht der Begriff des sogenannten „Oberösterreichischen Klimas“. Diesen Weg zu verlassen ist im höchsten Sinne unverantwortlich.

Gerade in angespannten Zeiten erwarten sich die Menschen im Lande von der Politik völlig zu Recht, dass ernsthaft gearbeitet wird, und alle Energie in die Problemlösung für die Bevölkerung gesteckt wird. Die Menschen haben gerade jetzt überhaupt kein Verständnis mehr für Streitereien. Die politischen Verantwortungsträger dürfen sich dann überhaupt nicht mehr wundern, wenn sich ihr Ansehen in der Öffentlichkeit in rasender Geschwindigkeit dem Nullpunkt annähert.

Zum Streiten gehören immer zwei. Deshalb sind die Präsidenten der beiden Kammern sofort aufgerufen, ihren Streit in der Öffentlichkeit zu beenden und gegenseitige Schuldzuweisungen zu unterlassen. Es muss einen Weg zurück zum Verhandlungstisch geben, wo konstruktive Gespräche auf Augenhöhe innerhalb einer fairen Partnerschaft wieder möglich sind.

Interessensunterschiede zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern liegen in der Natur der Sache. Diese offenen Fragen sind am Verhandlungstisch zu klären. Durch den aktuell ausgetragenen Streit entsteht der Eindruck, als gäbe es nur schlechte Arbeitgeber und unmotivierte Arbeitnehmer, ein Bild das auf keiner der beiden Seiten der Realität entspricht. Der neuerliche Streit vergiftet völlig unnötig das Klima.

Vor 69 Jahren - im Jahr 1945 ist die Zweite Republik wiederbegründet worden. Nach den politischen Wirren der Zwischenkriegszeit und der Katastrophe des Zweiten Weltkrieges wurde die Zweite Republik zur Erfolgsgeschichte. Unentbehrliche Grundfesten davon waren der politische Wille zur Zusammenarbeit und eine funktionierende Sozialpartnerschaft.

Auch aktuell stehen wir vor gewaltigen Herausforderungen, um die Zukunft erfolgreich bewältigen zu können. Der Wirtschaftsmotor stottert nach wie vor, die Arbeitslosenzahlen steigen, und Europa steht im stärker werdenden wirtschaftlichen Wettbewerb mit zahlreichen aufstrebenden Wirtschaftsregionen und Staaten aus dem asiatischen Raum. Alles das ist ein nur sehr kurzer Auszug auf der Liste jener Problemfelder, die es rasch für die Menschen zu lösen gilt. Wir haben Probleme genug, wo ganz klassisch die Lösungskompetenz der Sozialpartner dringend gefordert wäre.

Angesichts dessen erscheinen die jüngsten Streitereien völlig fehl am Platz. Die Streithansl-Politik unter den oö. Sozialpartnern ist daher rasch und unverzüglich zu beenden. Im Lichte der gewaltigen Zukunftsprobleme müssen die oö. Sozialpartner auf raschestem Wege zur Zusammenarbeit zurückkehren.