Hans-Peter Martin bläst zur Attacke auf die Großbanken

Linz, Brüssel. Noch habe er nicht fix entschieden, ob er bei den EU-Wahlen am 25. Mai des kommenden Jahres antreten werde. "Aber es geht bei mir Richtung Kandidatur", sagt der umstrittene EU-Parlamentarier Hans-Peter Martin. Als Aufdecker prangert er regelmäßig Missstände in Brüssel an. Derzeit laufen gegen ihn selbst Ermittlungen wegen des Vorwurfs, Wahlkampfgeld missbräuchlich verwendet zu haben. Martin nimmt es gelassen: "Es gibt immer wieder Anzeigen von politischen Gegnern, es ist nie zu einer Anzeige gekommen". Die Wiederkandidatur macht er nicht vom Ausgang der Ermittlungen sondern von der Unterstützung durch die Medien abhängig. Der ORF gebe ihm keine Chance, beschwert sich Martin.

"Viel zu viel blau"

Er wolle mit einem Antreten und "vernünftiger EU-Kritik" vor allem einen Sieg der FPÖ bei den EU-Wahlen verhindern: "Ich habe Sorge, wenn es keine vernünftige Alternative zur FPÖ mit ihrer Führung gibt, dann wird die Freiheitliche Partei einen Wahlsieg für sich so interpretieren, dass es Österreich international schadet."
Das Ergebnis der Nationalratswahl habe ihn sehr nachdenklich gemacht: "Viel zu viel blau", so Martin. Er will zwar weiterhin Missstände auf EU-Ebene aufdecken, spricht sich aber für die Union aus: "Beim Beamtenapparat der EU wäre die Hälfte oft mehr, auch bei den Abgeordneten. Aber wir brauchen ein funktionierendes Werkl. Ein kleines Land wie Österreich hätte keine Chance bei einer Rückkehr zu den Nationalstaaten."
Es sei deshalb "unverantwortlich, dass Ängste um die Grundstabilität des Systems geschürt werden". Die Sorge um den Fortbestand des Euro sei allerdings berechtigt - "mit dem wir nicht auf der sicheren Seite, der Ausgang der Sache ist offen, wir haben uns mit den Rettungsaktionen nur Zeit gekauft"

Banken hinter Schranken

Den Entscheidungsträgern auf EU-Ebene gibt Martin keine Schuld: "Sie steuern einen großen Tanker ohne Kursbuch im Nebel übers große Meer. Der Kapitän agiert sehr verantwortungsbewusst, aber tut sich schwer." Sanfte Töne aus dem Mund eines früher sehr pointierten Kritikers, der aber einräumt: "Ich gehöre zum Mainstream, bin kein Extremist, habe mich aber teilweise mit gewissen ungeschickten Verhaltensweisen aus dem Mainstream rausgedrängt."
Mit seiner heftigen Kritik an den Großbanken dürfte Martin dagegen den Geschmack der breiten Mitte treffen: "Die Banken hinter Schranken" lautet sein Motto. Denn die Rettungsschirme hätten nur Zeit gebracht, aber nicht das Problem gelöst. Großbanken müssten aus Martins Sicht zerschlagen, Geschäfts- und Investmentbanken
voneinander getrennt werden.

700 Finanzlobbyisten in Brüssel mit 350 Millionen Euro zur Beeinflussung

Dem entgegen stehe der Druck der Finanzlobbyisten. Diese hätten die EU eingekreist - im wahrsten Sinne des Wortes. Laut einer Grafik von Martin (Foto) tummeln sich alleine in Brüssel 700 Finanzlobbyisten, die sich rund um die EU-Standorte angesiedelt haben und denen jährlich 350 Millionen Euro zur Verfügung stünden, um Einfluss auf EU-Entscheidungen zu nehmen.
Martin fordert im Gegenzug "Platz für NGO's rund um die EU-Standorte". Er unterstützt mit "Finance Watch" eine Organisation, "die für die Finanzwirtschaft das werden soll, was Greenpeace für die Umwelt ist". In den EU-Gremien will Martin erreichen, dass Abgeordnete offenlegen müssen, von wem sie Informationen übernehmen. Auf diese Weise solle der Einfluss der Lobbyisten transparent gemacht werden.