Vorgabe aus Wien
Heftige Kritik aus Linz für "Kommunale Impfkampagne"
Der Gesundheitsminister delegiert die Verantwortung für die Corona-Impfkampagnen im Herbst an die Städte und Kommunen. Von den insgesamt dafür vorgesehenen 75 Millionen Euro gehen 1,9 Millionen Euro an die Stadt Linz. Bürgermeister Klaus Luger kritisiert die Vorgaben aus Wien als sinn- und wirkungslos.
LINZ. Im Vorfeld der für Herbst zu erwartenden Corona-Infektionswelle soll es in Österreich wieder eine Impfkampagne geben. Nach der vielfach kritisierten "Österreich impft" Kampagne im Vorjahr sieht der Bund –konkret Gesundheitsminister Johannes Rauch (Grüne)– nun vor, dass Städte und Gemeinden diese jeweils eigenständig entwickeln und durchführen sollen. Dafür stellt die Republik Österreich insgesamt 75 Millionen Euro zu Verfügung, an Linz gehen davon 1,9 Millionen Euro. Harsche Kritik und Unverständnis kommt von Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ).
Verantwortungslos, sinnlos, wirkungslos
Als sinnlos und wirkungslos kritisiert Luger die Vorgabe aus dem Gesundheitsministerium, dass jede Gemeinde eine eigene Impfkampagne auf die Beine stellen soll. Für Oberösterreich wären das immerhin 438 unterschiedliche Projekte. Die Bundesregierung würde einmal mehr "im Kampf gegen die Pandemie systematisch Verantwortung auf untergeordnete Gebietskörperschaften abschieben", so der Linzer Bürgermeister. Erneut zeige sich die Regierung planlos und solle "endlich Verantwortung übernehmen und selbständig handeln!“, so Luger weiter.
Schlechte Kommunikation und keine Informationen
Per Bundesgesetzblatt wurden die Kommunen zwar angewiesen eigenverantwortlich Werbeaktivitäten zu setzen, "tiefergehende inhaltliche, konzeptionelle sowie organisatorische Vorgaben vonseiten des Bundes zur Durchführung der Impfkampagne" hätte es aber nicht gegeben, bemängelt Luger weiters. Irritation herrscht in Linz vor allem über die mangelhafte Kommunikation im Vorfeld, das Geld sei ohne Absprache gemeinsam mit der Aufforderung eine eigenständige Kampagne auf kommunaler Ebene zu entwickeln in Linz eingelangt. Ausgegeben muss es aber in jedem Fall werden, was bis Jahresende nicht entsprechend verwendet wurde, fordert der Bund zurück.
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