Konflikt zwischen SPÖ und Neos

Hickhack um Millionenaufträge der Stadt

Neos-Fraktionsvorsitzender Lorenz Potocnik will von Bürgermeister Klaus Luger wissen, ob bei einem Millionenauftrag der Stadt alles sauber abgelaufen ist. SP-Fraktionschef Stefan Giegler bezichtigt Potocnik bereits vorab der "Lüge".

LINZ. Am Wochenende ließ ein Interview mit dem Stadtmagazin Linza! die Wogen zwischen SPÖ Linz und Neos-Fraktionsvorsitzendem Lorenz Potocnik hochgehen. Was war geschehen? Potocnik,  der derzeit dem städtischen Kontrollausschuss vorstehen, kündigte im Interview an, dass er 2021 gleich "drei konkrete Fälle auf den Kontrollausschuss zukommen" sehe.

Millionenauftrag mit familiären Verbindungen

Neben dem Donauparkstadion und dem Innovationshauptplatz stößt sich Potocnik vor allem an einem von der Stadt vergebenen Millionenauftrag an ein Wiener IT-Unternehmen. Konkret geht es dabei um die Neuaufstellung der städtischen IT-Systeme nach dem Rückzug aus dem Kepler Universitätsklinikum. Den Zuschlag für den Auftrag erhielt das Wiener Unternehmen Huemer IT im März 2020. Besonders brisant: Chef des Unternehmens ist der Ehemann von Magistratsdirektorin Ulrike Huemer, die bereits im Jänner 2020 bestellt wurde und schließlich im Juni ihren Dienst antrat.

"Unsachliche Kritik" und "Propaganda"

Potocnik richtete daher eine Anfrage an Bürgermeister Klaus Luger, ob die Vergabe des Auftrags nicht geltenden Compliance-Richtlinien der Stadt widerspreche. SP-Fraktionschef Giegler bezeichnet Potocniks Kritik als "unsachlich". Das Wiener Unternehmen habe "unter anderem für das Land Oberösterreich Aufträge höchst erfolgreich abgearbeitet und die Stadt Linz kompetent beim Ausstieg aus dem Kepler Universitätsklinikum begleitet. Und zwar lange vor der Bestellung der neuen Magistratsdirektorin, die mit dem Unternehmenschef verheiratet ist“, so Giegler. Potocnik wiederum fragt: "warum ein Unternehmen den Zuschlag erhält, dass dafür gar nicht die Mitarbeiter hat". Huemer IT suche derzeit nach neuen Leuten, rund die Hälfte der Stellen sei in Linz ausgeschrieben.

Streit um Kosten beim Donauparkstadion

Auch was die Vorwürfe zum geplanten Donauparkstadion betreffe, finde sich "in der Propaganda des Lorenz Potocnik nichts Wahres", so Giegler weiter. Potocnik will in einer weiteren Anfrage wissen, welche Kosten auf Linz beim Bau des Blau Wei´ß Linz-Arena zukommen. Bei der ersten Projektvorstellung im Rahmen des OÖ-Sportpakets im Vorjahr war von neun Millionen Euro die Rede, die sich Fußballverein, Stadt und Land teilen. Nach Präsentation der Stadionpläne ist von Kosten von 25 oder gar 28 Millionen Euro die Rede. Giegler wirft Potocnik vor, bewusst Unwahrheiten zu verbreiten: Das Projekt beinhalte "neben dem Stadion eine Lagerhalle, Gastronomie und andere Infrastruktur für das anbei errichtete Möbelhaus. Die Gesamtkosten für dieses Projekt belaufen sich auf die kolportierten 25 bis 28 Millionen Euro, das Stadion wird davon nur rund die Hälfte ausmachen", so Giegler. 

XXXLutz mietet Möbellager für 15 Jahre

"Stimmt nicht", sagt Potocnik auf StadtRundschau-Anfrage. Möbelhaus XXXLutz werde das besagte Lager unter dem Stadion für mindestens 15 Jahre mieten. Blau Weiß Linz kann den Anteil an den Baukosten nicht stemmen und wird als Mieter ins Stadion einziehen. Die Kosten und damit auch das Risiko für die Stadt hätten sich vervielfacht, so Potocnik. "Frotzelei. Das ist keine Investition, das hat null Nachhaltigkeit", lässt Potocnik das Argument des Bürgermeisters, dass mit der Baustelle neue Arbeitsplätze in der Krise geschaffen würden, nicht gelten. "Das ist natürlich schön für ein paar Unternehmen, die die Aufträge erhalten. Die Stadt schafft dafür neue Schulden und trägt dann das volle Risiko. Ich fürchte, das Projekt wird uns noch lange beschäftigen. Nur der Bürgermeister wird dann schon lange in Pension sein."

Für den Bau soll eine eigene Projektgesellschaft geschaffen werden. Am Donnerstag entscheidet darüber der Gemeinderat.

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