Kinder-Rehazentrum für Oberösterreich

BezirksRundschau: Die Politik sagt, dass jetzt alles dafür getan werde um Unternehmen wie die voestalpine nach Abwanderungsdrohungen im Land zu halten. Die heimische Bürokratie und die im internationalen Wettbewerb sehr strengen Umweltauflagen werden aber schon seit zehn Jahren kritisiert, ohne dass sich etwas getan hätte.
Pühringer: Wir müssen die Warnrufe der Industrie ernst nehmen. Es ist die EU gefordert und die nationale Gesetzgebung. Die Mitbewerber unserer Betriebe sitzen zum Großteil außerhalb Europas. Wir dürfen die Industrie nicht durch überzogenen Umweltauflagen wie in der CO2-Frage aus Europa vertreiben. Denn es ist auch ökologisch unsinnig, wenn die großen Industrietanker dann außerhalb Europas investieren, wo sie weit weniger strenge Umweltauflagen haben als in Europa. Die Atmosphäre kennt keine Länder- oder Kontinentsgrenzen. Und wir brauchen in der nationalen Gesetzgebung die mehrmals angekündigte Entfesselung. Das heißt, wir brauchen eine radikale Durchforstung der Bürokratie. Natürlich bedeutet das in manchen Fällen weniger Sicherheit und mehr Selbstverantwortung, wenn nicht alles reglementiert ist. Aber diesen Weg muss man alternativlos gehen.

Das wird aber dem Linzer Standort der VAI, die von Siemens an den japanischen Großkonzern Mitsubishi verkauft werden soll, nicht mehr helfen.
Ich erwarte von Siemens, dass die durch all die Jahre hindurch gemachten Zusagen, den Standort Linz nicht zu opfern, sondern ihn so auszustatten in der Unternehmensprofilierung, dass er Zukunft hat, eingehalten werden und auch mit einem neuen Mehrheitseigentümer außer Streit gestellt werden.

Reicht die geforderte Entbürokratisierung aus, um den Wirtschaftsstandort Österreich abzusichern?
Unsere Standorte - und das beweisen auch die immer wieder erfolgten Ansiedelungen - haben auch viele Vorteile, nicht nur Nachteile: Exzellentes Arbeitskräftepotenzial, Rechtssicherheit, Stabilität, gute Infrastruktur - das darf man nicht übersehen. Aber wir müssen uns kräftig anstrengen. Denn wir müssen immer um das besser sein, was wir teurer sind als Standort. Wir brauchen ein Kima, das Investoren entgegengeht und sagt: "Ihr seid bei uns willkommen! Wir wollen, dass Ihr bei uns investiert." Und wir dürfen nicht den Unternehmen entgegengehen und sagen: "Wenn Ihr bei uns investiert, dann müsst Ihr rechnen mit: Bürokratie, verschärften Umweltauflagen und Rahmenbedingungen in der Gesetzgebung."

"Wir werden da als Land Oberösterreich ganz intensiv mitmischen, wenn es um Bürokratieabbau geht."

In dieser Hinsicht ist aber vor allem die Bundesregierung gefordert. Die hat aber in den letzten Jahren vergleichsweise wenig Handlungsfähigkeit gezeigt.
Unsere Umfragen zeigen auch eindeutig, dass die Menschen mit der Landespolitik weitaus mehr zufrieden sind als mit der Bundespolitik. Die Bundespolitik ist unter dem Schock der Hypo Alpe Adria gestanden, ziemlich lange, zu lange. Jetzt muss der Turbo eingeschaltet werden - insbesondere in der Standortpolitik, aber auch in Forschung, Wissenschaft und Bildung. Und vor allem in der Entbürokratisierung. Ich bin froh, dass jetzt die Kommission dafür die Arbeit aufnimmt. Wir werden ihr vieles auf den Tisch legen. Ich bin draußen bei den Betrieben. Bei jedem Betriebsbesuch wird mir eine Latte von Vorschlägen unterbreitet, was vereinfacht gehört. Wir werden da als Land Oberösterreich ganz intensiv mitmischen, wenn es um Bürokratieabbau geht.

"Ausbildungspflicht bis 18 rasch umsetzen"

Statt Bürokratieabbau stehen aber derzeit die geplanten Einsparungen im Bildungsbereich in der politischen Diskussion.
Ich halte es für wichtig, dass einerseits einige wichtige Maßnahmen, die außer Streit stehen, wie etwa die Ausbildungspflicht der 15- bis 18-Jährigen rasch umgesetzt werden. Denn wir können es uns nicht leisten, auf zehn Prozent jedes Jahrgangs zu verzichten, die keine Ausbildung haben. Zweitens: Ich bin fürs Sparen. Aber Sparerträge sollen durch Reformen erzielt werden. Und solange aus der Schulverwaltung, die der klassische Fall der Doppelverwaltung ist, nicht jeder Euro herausgezogen ist, habe ich überhaupt kein Verständnis, dass man bei Stundenkontingenten oder Lehrangeboten spart. Ich glaube, dass ein großer Teil der erforderlichen Einsparungen aus der Verwaltung geschöpft werden kann. Da muss man einfach den Mut haben und eine klare horizontale Teilung machen. Alles was für die Einheitlichkeit der Schule notwendig ist, sprich Gesetzgebung in Grundsatzfragen, Lehrpläne, Qualität, Ausbildung und so weiter soll der Bund machen. Alles was Personal, Finanzen und so weiter betrifft, sollen die Länder in Eigenverantwortung machen. Dann ersparen wir uns Kontrollen, Doppelverwaltungen - da ist viel Potenzial. Bildung braucht natürlich Struktur. Es kann nur ein österreichisches Schulmodell geben und da ist ganz einfach ein Trennstrich zu ziehen. So viel Einheitlichkeit als nötig - dafür muss der Bund zuständig sein und sie garantieren. Und so viel maßgeschneiderte Umsetzung als nur möglich - und da sind die Länder gefordert. Die können das auch, da muss man ihnen auch die Kompetenz geben.

Soll die Struktur mit Bezirks- und Landesschulräten dann weiter existieren?
Die braucht es natürlich weiterhin, wobei man zwischen Amt der Landesregierung und Landesschulrat die Dinge dann zusammenlegen kann in eine Bildungsdirektion. Man kann auch in der Schulaufsicht Reformen durchführen, mehr Spezialisierung ist dann möglich. Ich sehe da viele Potenziale. Dort heißt Reformieren nicht schlechter machen.

Neben der Ausbildung ist auch die Gesundheitsversorgung ein wichtiger Standortfaktor. Oberösterreich hat in diesem Bereich ja Reformeifer gezeigt - wie weit sind Maßnahmen?
Wir sind mit den Reformen gut am Weg. Wir haben nicht nur gestrafft und neu organisiert, sondern auch zusätzliche Angebote geschaffen. Wir bringen ein Reha-Zentrum in Enns anstelle des früheren Landeskrankenhauses. Wir arbeiten in der Kindergesundheit mit Passau zusammen. Wir haben die Akutgeriatrie ausgebaut und vieles andere mehr.

Standortgarantie für Bezirkskrankenhäuser

Es gibt aber auch Gerüchte, dass im Zuge der Reform Bezirkskrankenhäuser geschlossen werden sollen.
Ganz entschieden trete ich diesen Gerüchten entgegen. Es wird kein Regionalkrankenhaus geschlossen - außer wir haben eine bessere Lösung so wie beim Reha-Zentrum in Enns. Die Bevölkerung und die Mitarbeiter haben die Garantie, dass die Standorte bleiben, das war Ausgangspunkt der Spitalsreform. Und diese Garantie hält. Es wird sogar angestrebt, dass jedes der Krankenhäuser eine Profilierung in einigen Fächern erfährt, damit es auch Zukunftsaspekte und nicht nur Strukturreformen gibt. Aber die Reform war alternativlos. Bei den Krankenhausaufenthalten und beim Einsatz der teuren medizinischen Geräte wie Computertomograph oder MR liegen wir in Oberösterreich noch weit über dem österreichischen Schnitt - trotz durchgeführter Reformen. Wir haben ein exzellentes Gesundheitswesen, aber das Damoklesschwert eines drohenden Ärztemangels.

Wir groß der Ärztemangel wirklich ist, darüber gibt es verschiedene Ansichten.Faktum ist: In den Spitälern fehlen schon jetzt 130 Ärzte. Faktum ist, dass wir in der nächsten Zeit zusätzlich Turnusärzteposten nicht besetzen werden können. Faktum ist, dass es im niedergelassenen Bereich derzeit noch günstiger aussieht. Aber schon jetzt müssen einige Gemeindearztpositionen mehrmals ausgeschrieben werden, damit sich ein Bewerber findet. Und Faktum ist, dass in den nächsten 15 Jahren 40 Prozent der Ärzte in Pension gehen. Und so viele kommen nicht nach. Daher ist die Medizinische Fakultät als ein Instrument - nicht das alleinige - ganz, ganz wichtig im Kampf gegen den drohenden Ärztemangel. Denn Gesundheitsversorgung ist eine Kernaufgabe der Politik.

Kinder-Rehazentrum geplant

Um dem Problem der fehlende Ärzte am Land zu begegnen fordert die oberösterreichische Ärztekammer ja auch sowas wie eine Lehre von Jungärzten bei den Praktikern.
Ich bin sehr dafür, dass im Rahmen der Turnusausbildung die Turnusärzte auch ein halbes Jahr beim niedergelassenen Arzt praktizieren, damit auch die Welt des Landarztes in der Ausbildung vorkommt. Ich hoffe, dass es hier zu einer raschen Regelung kommt. Wie immer benützt der Bund Veränderungen, um Kosten an die Länder abzuschieben, was wir aber nicht zulassen können.

Ein Beispiel dafür, wie sich Bund und Länder bei Reformen blockieren ...
Diese Geschichte gibt es so lange, so lange es Bund und Länder gibt. Und es wird immer einen Wettbewerb der Gebietskörperschaften geben. Das ist auch gut so. Wir haben in der letzten Zeit aber die großen Themen mit dem Bund erledigen können. Ich denke an die ganzen Finanzierungen der Hochwasserbauten, an den Westring, an die Medizinfakultät. Wir haben natürlich noch einiges vor. Im medizinischen Bereich denke ich etwa, dass wir eine Kinder-Reha nach Oberösterreich holen, was uns sehr wichtig ist.

Würde man diese Kinder-Reha im Rahmen der Medizin-Fakultät ansiedeln?
Das ist ein eigener Standort im ländlichen Raum und hat mit der Medizin-Fakultät direkt nichts zu tun. Ich kann noch nicht sagen, wo sie hinkommt - es gibt mehrere Bewerber dafür. Es ist eines der Projekte, die signalisieren, dass es in der Ausstattung des Gesundheitslandes Oberösterreich keinen Stillstand gibt.

Ärzte-Zentren ausbauen

Welche weitere Entwicklung strebt das Land Oberösterreich in der Gesundheitsversorgung an?
Wofür ich mich ausspreche, dass es in den Regionen auch in Verbindung mit den Bezirkskrankenhäusern sogenannte Ärztezentren gibt, also Gesundheitszentren, wo Gemeinschaftspraxen eröffnet werden, wo andere medizinische Berufe unter einem Dach mit den Ärzten sind, wo man das Angebot für die Bevölkerung bündelt, damit rund um die Uhr verfügbar sein kann und damit große Bereiche abgedeckt sind.
Da gibt es bereits einige Pilotprojekte, das ist in der Gesundheitsreform des Bundes vorgesehen. Im Laufe der nächsten Jahre steht das zur Verwirklichung an. Aber das geht nur gemeinsam mit den Ärzten in der Region. Und außerdem habe ich ab Mai eine eigene Arbeitsgruppe bestehend aus dem Land, der Gebietskrankenkassa und der Ärztekammer eingerichtet, die sich mit der Attraktivierung des Arztberufes in Oberösterreich speziell beschäftigen wird.