Ressortverteilung fix
Konflikt mit ÖVP überschattet Bildung der neuen Stadtregierung

Klaus Luger wird künftig für die Wirtschaft zuständig sein.
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  • Klaus Luger wird künftig für die Wirtschaft zuständig sein.
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Mit der in Pandemie-Zeiten beschworenen Zusammenhalt der vier Stadtsenatsparteien dürfte es vorerst vorbei sein. Die Verteilung der Ressorts wird wohl ohne Zustimmung der ÖVP beschlossen.
 
LINZ. Seit heute steht die Ressortverteilung der neuen Linzer Stadtregierung fest. Präsentiert wurde sie allerdings ohne die ÖVP, die mit der Aufgabenverteilung unzufrieden ist und auch nicht zustimmen wird. Das ist auch nicht notwendig, denn dafür reicht eine einfache Mehrheit. Für die neue Stadtregierung ist der Konflikt aber eine Belastung. 

Baier bekommt Verkehr

Der Grund für den Ärger bei ÖVP-Vizebürgermeister Bernhard Baier: Er verliert alle seine bisherigen Ressorts und bekommt dafür die schwierigen Verkehrsagenden. Stadtgrün geht an Eva Schobesberger, die außerdem weiter für Frauen, Bildung und Umwelt verantwortlich ist. Die Zuständigkeit für Märkte verliert Baier an seine Parteifreundin Doris Lang-Mayerhofer, die zudem Kultur und Tourismus behält. Am schmerzlichsten ist für die ÖVP der Verlust des Wirtschaftsressorts, das künftig Chefsache ist und zu Bürgermeister Klaus Luger wandert.

Neues Bau- und Planungsressort

Weiter zuständig ist Luger für Innovation, Wissenschaft und Technologie. Vizebürgermeisterin Karin Hörzing bleibt Referentin für Soziales und Sport und bekommt Kindergärten und Krabbelstuben dazu. Wer die beiden freien SPÖ-Ressorts, jenes von Regina Fechter und das bei der Wahl dazugewonnene besetzen wird, entscheidet sich morgen. Die Zuständigkeiten stehen jedenfalls schon fest. Der oder die neue Vizebürgermeisterin wird Finanzen, Integration und Personal verantworten. Das Liegenschaftsressort der ehemaligen Stadträtin Fechter wird um Bau- und Stadtplanung, Wohnbau und Schulwesen erweitert. Der verbliebene FPÖ-Stadtrat Michael Raml ist weiter für Sicherheit und Gesundheit zuständig, verliert aber seine Teilkompetenzen bei den Finanzen.

"ÖVP darf sich beweisen"

Die ÖVP spricht angesichts der gegen ihren Willen erfolgten Ressortverteilung Medienberichten zufolge von einer "Strafaktion". Die anderen drei Parteien verweisen hingegen auf das schlechte Abschneiden Baiers bei der Wahl und sein Engagement im Wahlkampf für Verkehrsthemen. "Wenn man acht Jahre signalisiert, dass man es besser wüsste, dann darf man auch beweisen, dass man es besser kann", sagt Luger in Richtung Baier. Außerdem ersucht er die ÖVP, sich in der künftigen Stadtregierung konstruktiv einzubringen. Dafür gibt es zu Mittag positive Signale von Baier. Zwar spiegle die Ressortverteilung in keinster Weise ihre Verhandlungspositionen. Der Beschluss werde aber selbstverständlich akzeptiert. "Wir stellen uns den mit der neuen Ressortverteilung an uns übertragenen Verantwortungsbereichen und Herausforderungen und nehmen diese aktiv in Angriff", so Baier.

Freies Spiel der Kräfte

An der gemeinsamen Erklärung zur Weiterentwicklung des Industriestandorts und für die Erreichung der Klimaziele wird noch gearbeitet. Darüber hinaus wird es keine weiteren Koalitionsvereinbarungen geben. Der neue Gemeinderat, in dem dann das freie Spiel der Kräfte herrscht, konstituiert sich am 4. November.

Holpriger Start für neue Stadtregierung


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