Gemeinderat Linz
Linzer FPÖ präsentiert eigenes Sozialprogramm

In einer Video-Pressekonferenz stellt FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner Eckpunkte des Sozialprogramms vor.
  • In einer Video-Pressekonferenz stellt FPÖ-Gemeinderat Peter Stumptner Eckpunkte des Sozialprogramms vor.
  • Foto: BRS
  • hochgeladen von Christian Diabl

Die Linzer FPÖ hat ihr eigenes Sozialprogramm vorgestellt, das Grundlage für die politische Arbeit der nächsten Jahre sein soll. 

LINZ. Die FPÖ fühlt sich zu wenig in die Erstellung des Linzer Sozialprogramms eingebunden und hat deshalb heute ein eigenes Programm präsentiert. "Wir wollen sicherstellen, dass das Sozialprogramm ein faires Programm ist und kein Migrationsprogramm", sagt Gemeinderat Peter Stumptner. Die Umsetzung des unter der Führung von Vizebürgermeister Markus Hein ausgearbeiteten Programmes soll einer der Schwerpunkte der FPÖ in den kommenden Jahren sein. Es beinhaltet laut FPÖ eine "Fülle fairer stadtpolitischer Maßnahmen". Denn Fairness ist das, was die FPÖ in Linz am meisten vermisst, wie sie auch in ihrer aktuellen Frühjahrskampagne kommuniziert. "Ich stehe auf der Seite der Menschen, die sich Sicherheit wünschen. Eine Politik mit Herz und Verstand ist Voraussetzung für ein ordentliches Zusammenleben", so Hein. Das Leitbild spricht von einer "solidarischen Leistungsgesellschaft". Grundlage dafür sei ein starkes Zusammengehörigkeitsgefühl. "Masseneineinwanderung ist daher mit einem funktionierenden Sozialstaat auf Dauer mangels notwendiger Integrationskraft nicht vereinbar", heißt es in dem Programm.


35-Stunden-Woche für Pflegepersonal

Die Themenbereiche gehen von Familien über Ältere bis zu leistbarem Wohnen. Konkret fordern die Freiheitlichen etwa eine Freifahrt von Eltern von Kindergartenkindern in die Betreuungsstätte, eine städtische Lehrstellenbörse und die Schaffung von Startwohnungen. Der Pflegebereich soll mit einer 35-Stunden-Woche für Beschäftigte attraktiver werden. Älteren soll unter anderem mit generationenübergreifenden Wohnformen ein möglichst langes Verbleiben in den eigenen vier Wänden ermöglicht werden. Die Integration von Zugewanderten wollen die Freiheitlichen mit Sprachförderung, Regeln und klar vermittelten Werten verbessern. Grundsätzlich fordern sie eine Trendumkehr hin zu einer "inländerfreundlichen Ausgestaltung der Sozialpolitik".

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