Arbeitsleitfaden bis 2026

Luger fordert breites Bekenntnis zu klimafreundlicher Industrie

Bürgermeister Klaus Luger präsentierte am 6. Oktober seine Leitlinie für die kommende Arbeitsperiode bis 2026. Im Zentrum steht dabei Transformation der Linzer Industrie hin zu klimafreundlichen Produktionstechnologien. Der Fokus liegt dabei klar auf Wasserstoff-Technologie. Dafür soll ein genereller Konsens mit allen Stadtregierungsparteien erzielt werden. Klassische Koalitionsverhandlungen soll es nicht geben. Am Dienstag starten dazu die Gespräche. Kritik zur Vorgehensweise kommt von der ÖVP.

LINZ. "Linz will eine klimafreundliche Industriestadt werden. Davon hängt unsere Zukunft ab", so Bürgermeister Klaus Luger bei einer Pressekonferenz am 6. Oktober. Obwohl die Bürgermeister-Stichwahl erst am 10. Oktober stattfindet, präsentierte Luger bereits jetzt einen Leitfaden für die kommende Arbeitsperiode – das Kräfteverhältnis im Stadtsenat und im Gemeinderat steht ja bereits fest. Erreichen will Luger einen möglichst breiten, gemeinsamen Konsens. Diese Leitlinie soll der„zentrale Bestandteil der politischen Gespräche über die künftige Regierungsarbeit sein“. Klassische Regierungsverhandlungen mit einzelnen Koalitionspartnern soll es daher nicht geben. 

Eigene Stabsstelle für Wasserstoff-Technologie

Erklärtes Hauptziel ist es, Linz bis 2040 im eigenen Handlungsbereich klimaneutral zu machen. Als größte Industriestadt Österreichs habe Linz hier eine besondere Verantwortung. Zehn Prozent des gesamten CO2-Austoßes in Österreich wird in Linz verursacht. Um das Ziel zu erreichen, soll Linz Vorreiter bei klimafreundlichen Produktionstechnologien, insbesondere in der Wasserstoff-Technologie werden. "Dafür wollen wir eine eigene Stabsstelle schaffen", so Luger.

Linz als europäisches Kompetenzzentrum

Linz soll das europäische Kompetenzzentrum für Wasserstoff-Technologie werden. Ein internationales Beratungsgremium, das Linz Hydrogen Board, soll dies vorantreiben. Zu den weiteren Maßnahmen zählt die Ausbildung von entsprechenden Fachkräften. Auch ausländische Firmen sollen sich ansiedeln und klimafreundliche Produktionstechnologien nach Linz bringen. Die Wasserstoff-Technologie steht erst am Anfang. Linz hätte so laut Luger dabei eine Vorreiterrolle und einen klaren Wettbewerbsvorteil gegenüber anderen Industriestädten. 

Stadtbudgets müssen umgeschichtet werden

Zur Finanzierung der geplanten Maßnahmen will Luger Mittel aus dem Stadtbudget umschichten. Eine ressortübergreifende Zusammenarbeit sei dafür notwendig. "Eine engere Zusammenarbeit kann nur mit den Parteien erfolgen, die dem großen Ganzen zustimmen", betont Luger. Auch Land OÖ und Bund sollen ins Boot geholt sowie internationale Fördermöglichkeiten geprüft werden. 

ÖVP: "Undemokratisch und schlechter politischer Stil"

Über den Leitfaden wurden die übrigen Stadtregierungsmitglieder am 6. Oktober informiert. "Verstört" zeigt sich ÖVP-Klubobfrau Elisabeth Manhal vom Alleingang Lugers. Diese Vorgehensweise sei ein "mehr als beunruhigender Vorgeschmack auf die zukünftige Zusammenarbeit in der Linzer Stadtregierung“ heißt es in einem Pressestatement. Luger lege in dem Leitfaden Ziele fest, ohne vorher Abstimmungsgespräche geführt zu haben. Das sei "undemokratisch" und zeuge von "schlechtem politischen Stil".

Gespräche mit Regierungsmitgliedern ab Dienstag

Ab Dienstag will Luger erste Gespräche mit den Regierungsmitgliedern führen und möglichst schnell eine Einigung erzielen und bereits erste Ziele festlegen. Auch die Ressort-Verteilung soll rasch über die Bühne gehen. Luger nennt dafür einen Zeitraum von maximal zwei Wochen. Wünsche wird er dafür ab Dienstag einholen. "Wer Stimmen verloren hat, muss sich natürlich überlegen, was weniger werden soll. Wer gewonnen hat, kann Forderungen stellen", so Luger. Ob das wichtige Verkehrsressort von der FPÖ zur SPÖ wandern soll, möchte Luger nicht kommentieren.

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