Misstrauensantrag
Luger: "Halte es für richtig, Vertrauen nicht zu geben"

Bürgermeister Klaus Luger unterstützt den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Übergangsregierung.
  • Bürgermeister Klaus Luger unterstützt den Misstrauensantrag gegen Sebastian Kurz und die Übergangsregierung.
  • Foto: Tscheinig
  • hochgeladen von Christian Diabl

Vor dem Misstrauensantrag gegen die Übergangsregierung von Sebastian Kurz kommt aus Linz Unterstützung für den Antrag von SPÖ-Bürgermeister Klaus Luger und Vizebürgermeister Markus Hein.

LINZ. In wenigen Stunden dürfte Bundeskanzler Sebastian Kurz per Misstrauensantrag abgewählt werden. Die FPÖ hat nach der Klubsitzung bekannt gegeben den von der SPÖ eingebrachten Misstrauensantrag gegen die gesamte Übergangsregierung zu unterstützen. Der Antrag ist eingebracht, um 13 Uhr startet die Debatte im Plenum des Nationalrats.

Luger: "Halte Misstrauen für richtig"

Aus Linz kommt Unterstützung für den Kurs der Bundes-SPÖ. Bürgermeister Klaus Luger spricht zwar gegenüber der StadtRundschau von einer "objektiv ganz schwierigen Frage für die Sozialdemokratie". Seiner persönlichen Meinung nach gebe es tatsächlich gute Gründe dem "Herrn Bundeskanzler" nicht voll zu vertrauen.

"Das ist die zweite Regierung, die durch seine Handlungen letztlich gescheitert ist und auch die Unterstellungen gegenüber meiner Partei zeugen nicht von großer Vertrauenswürdigkeit. Deswegen halte ich es für richtig, wenn heute im Parlament auch die Sozialdemokratie dem Bundeskanzler dieses Vertrauen nicht gibt“, so Luger.  

Hein: "Kanzler im Machtrausch"

Keine andere Möglichkeit sieht FPÖ-Vizebürgermeister Markus Hein.

"Einem Kanzler, der sich nicht an Vereinbarungen hält, im Machtrausch mutwillig innerhalb von zwei Jahren zwei Regierungen stürzt und das Land in eine Krise führt, kann nicht länger das Vertrauen ausgesprochen werden", so Hein.

Er sehe es sogar so, dass der gesamten Übergangsregierung das Misstrauen ausgesprochen werden müsse. "Bei den sogenannten „Experten“ sind wir von einer echten Unabhängigkeit sehr weit entfernt! Das haben ja auch die ersten Handlungen einiger dieser „Experten“ bereits bewiesen", so Hein.

ÖVP: "Unverständlich und unverantwortlich"

Naturgemäß ganz anders sieht das Vizebürgermeister Bernhard Baier (ÖVP). Die Entscheidung von SPÖ und FPÖ sei für ihn nicht nachvollziehbar. Es gehe in der Übergangszeit darum, eine stabile Regierung zu haben.

"Mit diesen Schritten wird das Gegenteil erreicht, ohne auch Alternativen zu haben und daher ist es zum einen unverständlich und zum anderen auch unverantwortlich. Das zeigt nur, dass es hier nicht um eine staatspolitische Räson geht, sondern ausschließlich um Parteitaktik", so Baier.

Grüne: "Richtige Entscheidung"

Von einer richtigen Entscheidung spricht die grüne Stadträtin Eva Schobesberger, denn es hätte sich gezeigt, dass es so nicht weitergehen könne. Zudem wäre eine ÖVP-Alleinregierung bei einem Wahlergebnis von rund 31 Prozent nicht sinnvoll.

"Eine halbwegs neutrale Übergangsregierung wäre jetzt ein sauberer Weg bis zu den Neuwahlen und eine klarere Entscheidung“, so Schobesberger.

Autor:

Christian Diabl aus Linz

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