Corona-Krise
Luger kritisiert "substanzlosen Aktionismus der Bundesregierung"
Bürgermeister Luger vermisst einen Plan der Bundesregierung für die angekündigten Massentests und geht mit ihrer Performance hart ins Gericht.
LINZ. Einmal mehr verärgert zeigt sich Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) über die Arbeit der Bundesregierung in der Corona-Krise. Er spricht von "fortgesetzt sichtbaren organisatorischen Schwächen" und einem "beschämenden Schauspiel". Die Kritik bezieht sich auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angekündigten Corona-Massentests. Luger vermisst einen sinnvollen Plan zur Umsetzung. Auch das Gespräch vom Montag zwischen der Bundesregierung und den Bundesländern habe daran nichts geändert.
"Ständig werden wir mit aktionistischen Ankündigungen des Bundeskanzlers und des Gesundheitsministers konfrontiert, denen dann in der Umsetzung die Substanz fehlt", so Luger.
Er habe es langsam satt, dass Länder und Gemeinden die Mängel der Bundespolitik ausbügeln müssten.
Voraussetzungen nicht gegeben
Für erfolgreiche Massentests fehlt es laut Luger an den Voraussetzungen, wie ausreichend Teststationen oder dem Aussetzen des Contact Tracings. Außerdem müsste ein positiver Antigentest als Voraussetzung für Absonderung ausreichend sein, damit man sich die zeitraubenden PCR-Tests sparen kann. Weiters sollten die Teststationen nach Hauptwohnsitzen zugeordnet werden und die Datenübermittlung an Gesundheitsbehörden mittels funktionierender digitaler Schnittstelle sowie eine automatische Absonderung mittels Verordnung erfolgen.
"Es wäre dringend erforderlich, dass die Bundesregierung sich weniger auf die Inszenierung und mehr auf die Sachpolitik konzentrieren würde", so Luger.
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