Stadtpolitik

Neues aus dem Gemeinderat

Zwar blieb bei der Aktenaffäre alles beim Alten, dafür gab es einige interessante Abstimmungen unter den Fraktionsanträge.

LINZ. Eine "Aktuelle Stunde" zur Aktenaffäre prägte die Gemeinderatssitzung am 11. April. Inhaltlich brachte sie jedoch nichts Neues. Für die SPÖ führte Gemeinderat Franz Leidenmühler aus, dass die zentralen Empfehlungen des Rechnungshofes allesamt bereits umgesetzt wurden. Der "türkis-schwarz-grün-pinken Allianz" gehe es nur um Unterstellungen und politisches Diskreditieren. Die angesprochene "Aufklärer-Allianz" wiederum sprach von einem "Schauspiel roter Realitätsverweigerung mit blauer Unterstützung". Tatsache bleibe, dass die Causa ein Multiorganversagen des Magistrats aufzeige und der Bürgermeister mit wirkungsvollen Gegenmaßnahmen viel zu lang gewartet hätte, so Ursula Roschger (Grüne), Felix Eypeltauer (Neos) und Martin Hajart (ÖVP).

Fall Dinghofer

Bei den Fraktionsanträgen konnten die Grünen einige Erfolge verbuchen. So werden Zusatztafeln in der Dinghoferstraße über die NS-Vergangenheit des Namensgebers aufklären. Einstimmig hat sich der Gemeinderat auch für eine Überdachung der Freiluft-Radabstellplätze beim Hauptbahnhof ausgesprochen.

Blau-grüne Einigkeit

Ungewöhnlich war das Abstimmungsverhalten bei einem Antrag der grünen Gemeinderätin Sophia Hochedlinger. Sie forderte einen Grundsatzbeschluss, stadteigene Baugründe nur mehr in Ausnahmefällen zu verkaufen. Unterstützt wurde sie auch von der FPÖ, dagegen war die frühere Rathauskoalition aus SPÖ und ÖVP. Freuen darf sich der blaue Gemeinderat Manfred Pühringer, über dessen Vorschlag für eine Grillzonen-Regelung nach Wiener Vorbild im Ausschuss weiterdiskutiert wird. Das grüne Pilotprojekt "Autofreier Hauptplatz" im Sommer wurde wie schon im letzten Jahr abgelehnt. Keinen Erfolg hatte auch Neos-Fraktionsobmann Lorenz Potocnik mit seiner Idee eines urbanen Campingplatzes beim Heurigen "Spatzenbauer".