Städtebund
Oberösterreichs Städte fordern faire Gemeindefinanzierung

Bürgermeister Klaus Luger und seine KollegInnen beim 69. oberösterreichischen Städtetag in Vöcklabruck. Im Bild v.l.: Klaus Luger, Sabine Naderer-Jelinek (Leonding), Mag. Herbert Brunsteiner (Vöcklabruck) und Andreas Rabl (Wels).
  • Bürgermeister Klaus Luger und seine KollegInnen beim 69. oberösterreichischen Städtetag in Vöcklabruck. Im Bild v.l.: Klaus Luger, Sabine Naderer-Jelinek (Leonding), Mag. Herbert Brunsteiner (Vöcklabruck) und Andreas Rabl (Wels).
  • Foto: Stadt Linz
  • hochgeladen von Christian Diabl

Als Vertreter der oberösterreichischen Städte fordern die Bürgermeister von Linz und Wels die Gemeindefinanzierung auf neue Beine zu stellen.

LINZ. Oberösterreichs Städte schlagen Alarm: Eine vom Städtebund in Auftrag gegebene Studie des Zentrums für Verwaltungsforschung zeigt eine eklatante Benachteiligung von größeren Städten auf. Durch die Neuregelung der Gemeindefinanzierung erhalten die kleinsten Gemeinden in Oberösterreich laut Studie die 15-fache Pro-Kopf-Förderung von mittleren und größeren Städten. Vor der Neuregelung betrug dieses Verhältnis noch 1:11. 


Fleißaufgaben der Städte

Die Studie wurde von Bürgermeister Klaus Luger und seinem Welser Amtskollegen Andreas Rabl vorgestellt, die beide an der Spitze des Oberösterreichischen Städtebundes stehen. Luger und Rabl weisen darauf hin, dass Städte neben ihren eigenen Hausaufgaben sehr viele Fleißaufgaben zu erledigen haben. Als Beispiele nennen sie Kultur- und Sporteinrichtungen, die oft von der ganzen Region genutzt würden. Weiteres zählen die öffentlichen Verkehrsmittel und die höheren Anforderungen bei der Integration dazu. Diese Leistungen würden auch nach der Reform der Gemeindefinanzierung zu wenig berücksichtigt werden.  


"Versorgungsfunktion gefährdet"

Man bekenne sich zwar zu einem solidarischen Ausgleichssystem zwischen stärkeren und schwächeren Gemeinden. "Es kann aber nicht sein, dass erfolgreiche kommunale Wirtschaftspolitik bestraft wird, indem den Städten noch mehr als bisher Steuermittel vorenthalten werden“, so Luger. Laut Rabl tragen die Städte als regionale Zentren wesentlich zur Versorgung der Bevölkerung im ländlichen Raum in allen oberösterreichischen Regionen bei. "Wer die Städte schwächt, anstatt sie zu stärken, gefährdet ihre Versorgungsfunktion und damit die regionale Versorgungssicherheit“, so Rabl.


Aufgabenorientierter Finanzausgleich

Als Konsequenz fordern die Städtevertreter, künftig nicht nur auf die Einnahmen zu schauen, sondern auch auf die zu erbringenden Leistungen. Für diesen aufgabenorientierten Finanzausgleich wollen sie sich in anstehenden Verhandlungen mit dem Land einsetzen.

Autor:

Christian Diabl aus Linz

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